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Wahl in Israel: Netanjahus Vorsprung schmilzt

Das rechtskonservative Bündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht als Favorit in die heutigen Parlamentswahlen. Doch der Vorsprung ist knapp. Die Herausforderungen, die auf die Regierung warten, sind immens.

JerusalemDer amtierende Regierungschef ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Am Morgen gab Benjamin Netanjahu seinen Stimmzettel mit demonstrativem Lächeln in einem schwer gesicherten Wahlbüro ab. Jede Stimme für seine Liste sei „gut für Israel“, sagte der 63-Jährige in Begleitung seiner Frau Sara. Zusammengerechnet mit seiner ersten Legislaturperiode Ende der 1990er-Jahre ist Netanjahu schon jetzt der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes nach Israels Gründungsvater David Ben-Gurion.

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Auch seine Landsleute sind in Wähllaune. So zeichnet sich aktuell eine höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Sieben Stunden nach Öffnung der Wahllokale hätten 38,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben und damit schon mehr als halb so viele wie 2009 insgesamt, berichtete die israelische Zeitung „Haaretz am frühen Dienstagnachmittag. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr (MEZ).

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Das rechtskonservative Bündnis von Ministerpräsident Netanjahu hat immer noch gute Chancen, wieder stärkste Kraft in der Knesset zu werden. Mit weiteren Koalitionspartnern aus dem rechten und ultra-religiösen Lager dürfte letzten Umfragen zufolge eine knappe Mehrheit im Parlament zustande kommen. Allerdings ist der Vorsprung in den letzten Umfragen geschmolzen. Rund 5,6 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der 19. Knesset zu bestimmen. Die Wahlen waren vorgezogen worden, weil sich Netanjahus Rechts-Koalition im Herbst nicht auf einen Sparhaushalt einigen konnte.

Mit Spannung erwartet wird auch das Abschneiden des Software-Multimillionärs und früheren Elitesoldaten Naftali Bennett, dessen national-religiöse Siedlerpartei „Jüdische Heimat“ mit noch extremeren Positionen als Netanjahus Likud punkten will. Der 40-jährige Shootingstar war einst Netanjahus Stabschef, sagte sich dann aber von seinem Ziehvater los. Eine Zwei-Staaten-Lösung lehnt er ab, große Teile des Westjordanlands will Bennett annektieren. Allerdings sollen die dort lebenden Palästinenser die vollen Bürgerrechte erhalten. „Es wird nie einen Friedensplan mit den Palästinensern geben“, lautet Bennetts Mantra. Und: „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass sie nie einen eigenen Staat bekommen.“

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Die Opposition ist zerstritten und brachte es nicht fertig, sich um einen aussichtsreichen Kandidaten als Alternative zu Netanjahu zu scharen. Zudem scheinen viele Israelis nicht mehr an eine Friedenslösung mit den Palästinensern zu glauben, wie sie früher das große Thema der Arbeitspartei war – die sich im jetzigen Wahlkampf vor allem auf sozialpolitische Botschaften konzentrierte. Nur die neu gegründete Bewegung der früheren Außenministerin Zipi Livni stellte den Nahostkonflikt noch in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs.

Bei 34 Parteien sind unzählige Koalitionen denkbar – wer schließlich am Kabinettstisch Platz nimmt, wird nach dem Urnengang hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Zwar dürfte Netanjahu im Amt bleiben, doch in welche Richtung sich seine rechtskonservative Koalition bewegt, wird erst nach der Wahl verhandelt.

Naher Osten

Wie auch immer die künftige Regierung Israels zusammengesetzt sein wird – das künftige Kabinett sieht sich großen Herausforderungen gegenüber. Der israelischen Gesellschaft stehen heftige Umbrüche bevor und die Zeit wird knapp. Während die Palästinenser immer entschiedener nach einem eigenen Staat streben, bauen die kinderreichen Ultraorthodoxen ihren Einfluss allein schon durch den demografischen Faktor immer weiter aus. Weil sowohl Araber als auch Ultraorthodoxe deutlich mehr Kinder als der Bevölkerungsdurchschnitt bekommen, könnten säkulare Juden schon bald zur Minderheit im eigenen Land werden.

Viel mehr als eine heftige Konfrontation und ideologische Grabenkämpfe nach der Knesset-Wahl, befürchten viele Beobachter allerdings den politischen Stillstand. „Die Wahl 2023 wird nichts verändern“, schrieb der Journalist Emanuel Rosen kürzlich im Nachrichtenportal der israelischen Zeitung „Jediot Acharonot“. „Israel wartet auf einen Führer, auf einen Wechsel, auf echtes Drama.“ Derzeit seien die Israelis aber offenbar noch nicht für einen echten politischen Neuanfang bereit – sie blickten bereits auf die nächste Wahl im Jahr 2017.

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