International

_

Wahl in Italien: Von barbusigen Frauen und Pferden

Die Wahl in Italien hat begonnen. Als Berlusconi seine Stimme abgeben will, kommt es zu Tumulten. Für den Skandalpolitiker sieht es nach inoffiziellen Umfragen nicht gut aus. Die sind zwar verboten, aber gut getarnt.

Silvio Berlusconi verlässt die Wahlkabine. Quelle: AFP
Silvio Berlusconi verlässt die Wahlkabine. Quelle: AFP

RomItaliens Wahlen gehen auf den Endspurt zu. Heute und morgen sind die Wahllokale geöffnet. Als Silvio Berlusconi in Mailand seine Stimme abgeben wollte, kam es zu Tumulten. Drei barbusige Frauen stürzten auf den früheren Ministerpräsidenten zu. In einem chaotischen Durcheinander mit weinenden Kindern und Schreien des Protests gegen den Ex-Regierungschef vergingen nur wenige Sekunden, bis die drei Frauen von Polizisten mit Jacken bedeckt und in Handschellen abgeführt wurden. Auf dem Rücken trugen die drei Frauen den Slogan „Basta Berlusconi“ (Genug von Berlusconi).

Anzeige

Die drei Frauen standen in einer wartenden Menge vor dem Wahllokal in Mailand, vor dem sich auch zahlreiche Journalisten versammelt hatten. Dann brachen die Protestierenden durch die Reihen und sprangen über mehrere Tische, um Berlusconi zu erreichen, was ihnen jedoch nicht gelang. Berlusconi polarisiert die italienischen Wähler seit vielen Jahren, unter anderem auch durch seine Liebschaften mit jungen Frauen, flapsigen sexistischen Sprüchen und durch ausschweifende Partys.

Die Skandale um Silvio Berlusconi - Eine Chronologie

  • Juni 2009

    Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.

  • Oktober 2009

    Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.

  • Mai 2010

    Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.

  • 15. Juni 2010

    Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.

  • 5. Juli 2010

    Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

  • 17. Oktober 2010

    Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.

  • 6. April 2011

    Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.

  • 9. Juli 2011

    Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.

  • 1. September 2011

    Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.

    Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.

  • 17. September 2011

    Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.

  • 27. September 2011

    Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.

  • 12. November 2011

    Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

  • 4. April 2013

    Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: „Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi“. Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

  • 13. Mai 2013

    Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

  • 17. Mai 2013

    In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den „Bunga-Bunga-Partys“ als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

  • 31. Mai 2013

    Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

  • August 2013

    Das höchste Gericht des Landes bestätigte die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Unternehmer und Politiker. Das Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden. Der 77-jährige hat Berufung eingelegt.

  • Februar 2014

    Erneuter Vorwurf gegen Berlusconi. Um seinen Vorgänger Romano Prodi zu stürzen, soll der Ex-Premier Senatoren bestochen haben. Das Ergebnis der Verhandlungen steht noch aus.

Die ganze Welt schaut auf die Wahlen in dem Mittelmeerland. Offizielle Umfragen sind zwar seit zwei Wochen verboten. Aber in Italien gibt es immer Wege, die Regeln zu umgehen. Auf der Internetseite Notapolitica.it kann man eine ganze Reihe von Einschätzungen zu Pferderennen sehen, die auffällige Parallelen zur Politik aufweisen.

Berlusconis „Volk der Freiheit“ läuft mit der Lega Nord unter dem Pferdenamen „Maison de la Liberté“ und „Ipson de la Boccon“ steht wohl für den Bocconi-Professor Mario Monti. Hinter „Bien Comun“ versteckt sich das Mitte-Links-Bündnis und der mit fünf Sternen ausgezeichnete Hengst „Igor Brick“ kann kein anderer sein als Beppe Grillo vom Bündnis „Cinque Stelle“. Ihre Zeiten in Sekunden lassen auf die Prozente schließen.

Aktivistinnen machten in Mailand mit einer Protestaktion gegen Silvio Berlusconi auf sich aufmerksam. Quelle: AFP
Aktivistinnen machten in Mailand mit einer Protestaktion gegen Silvio Berlusconi auf sich aufmerksam. Quelle: AFP

Laut dieser Website, die nach inoffizieller Einschätzung eines Wahlforschers durchaus seriös ist, wollen die Italiener (Stand: Samstag vor der Wahl) wie folgt wählen: Ganz vorne rennt für die Abgeordnetenkammer „Bien Comun“ – also Mitte-Links aus Pier Luigi Bersanis PD und Sel mit 35,5 Sekunden, beziehungsweise Prozent, gefolgt von Berlusconis „Maison Liberté“ mit 28,6 Prozent. An dritter Stelle steht Beppe Grillo alias „Igor Brick“ mit 19 Prozent. Monti alias „Ipson de la Boccon“ kommt dagegen nur auf 11,4 Prozent.

Wenn man die Parteien einzeln nimmt, kommt Bersanis PD danach auf 31 Prozent, während Berlusconis PDL ohne die Lega es nur auf 20,5 Prozent schafft.

Damit hätte die PD von Pier Luigi Bersani in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit sicher, da er als größte Wahlallianz automatisch 55 Prozent der Stimmen erhält. Im Senat dagegen gibt es diesen Mehrheitsbonus auf Regionalebene: wer in der jeweiligen Region die Mehrheit hat, bekommt 55 Prozent der der Regon zustehenden Sitze.

Steckbrief Silvio Berlusconi - der „Cavaliere“

  • Herkunft

    Geburtstag: 29. September 1936

    Geburtsort: Mailand

  • Familie

    Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)

    Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)

    Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung

    Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen

  • Studium

    1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand

  • Größe

    1,64 Meter

  • Spitzname

    „Cavaliere“ (Ritter, Kavalier)

  • Partei

    1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)

  • Regierungschef

    Von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008. Im November 2011 trat Berlusconi nach einer langen Reihe von Skandalen zurück.

  • Besitz

    Rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand

  • Vermögen

    Geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro

  • Selbsteinschätzung

    „Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.“

Laut der Pferde-Website wird Bersani im Senat die Stimmen von Monti brauchen, um eine absolute Mehrheit der zu erhalten. Er kommt nach den jüngsten Umfragen nur auf 150 der 307 Sitze. Monti dagegen kommt auf 28 und Berlusconis Wahlallianz auf 86.

Aber auch diese Pferdewetten sind nur Umfrage-Werte. In der Vergangenheit lagen diese schon oft daneben. Die Investoren bleiben daher unruhig.

  • 25.02.2013, 12:52 Uhrmerxdunix

    @ Super-Angie
    Sie haben sich zwar hier mächtig ins Zeug gelegt, um die Souveränität Deutschlands zu bewerten. Was nützt aber alles Licht, wenn man nicht bereit ist zu erkennen, was man vor Augen hat?
    Mit dem 2+4-Vetrag hat das vereinte Deutschland von den vier Siegermächten seine volle Souveränität zurückbekommen. Ob Sie es nun Friedensvertrag nennen oder nicht, inhaltlich ist das vertraglich so geregelt. Das Problem ist nur, dass unsere eigenen Politiker diese Souveränität gar nicht wollen, weil sie ohne ihr uns gegenüber viel mächtiger sind. Die Frage ist daher, wollen die Deutschen eigentlich Politiker, die uns eine Verfassung vorenthalten? Der 2+4-Vertrag geht ausdrücklich von einer Verfassung für das vereinte Deutschland aus, nur hat sich die BRD und die DDR im Einigungsvertrag auf das Grundgesetz der BRD geeinigt. Allerdings sieht Artikel 146 des GG vor, dass es durch eine Verfassung abgelöst wird. Es stellt sich daher auch die Frage, warum geben wir uns eigentlich nicht endlich eine Verfassung? Nichts hindert uns daran, außer vielleicht der oben beschrieben Sachverhalt, dass es nicht im Interesse unserer Politiker ist und so einfach nur keiner den Anfang macht.
    Wenn die Deutschen endlich begreifen würden, dass das Märchen von der mangelnden Souveränität von ihren eigenen Politkern nur erzählt wird, um ihr eigenes Volk einzuschläfern, um in uns Resignation zu erzeugten, bestünde die Chance aufzuwachen und mit einer Verfassungsgebung anzufangen. Das ist aber mühsam und man ist eventuell genötigt, sich eine Meinung zu bilden. Viele Deutsche stellen sich daher die Frage: Warum aufwachen, wenn es sich so schön und gemütlich träumen lässt? Und deshalb haben wir dann doch wieder genau die Politiker, die wir verdienen.

  • 25.02.2013, 10:12 Uhrmerxdunix

    @ cyber
    Genau so ist es! Wir haben an sich sowohl gute Gesetze als auch gute Verträge. Nur leider haben wir keine Politiker, die auf deren Einhaltung drängen. Das ist aber auch verständlich. Politiker leben ja gerade vom Umgehen und Verzerren des Rechts, um ihre Klientelpolitik betreiben zu können. Nur hin und wieder müssen sie sich ihrer eigentlichen Aufgabe der Legislative stellen, dass Recht zu modernisieren und in die Gesetze einzupflegen. Die Anwesenheit im Bundestag spricht Bände. Die Politiker haben wichtigeres zu tun.
    Für die Einhaltung des Rechts haben wir ja eigentlich auch die Exekutive und die Judikative. Nur leider werden beide von der Politik dominiert, schließlich entscheiden Politiker über die Berufung von Richtern, sie haben Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten und über die finanzielle Ausstattung und damit die technischen und personellen Möglichkeiten der Behörden. Damit ist sichergestellt, dass Rechtsbruch mit politischem Hintergrund nicht aufgeklärt oder strafrechtlich verfolgt wird. Somit haben unsere Politiker Narrenfreiheit und pfeifen auf Recht und Gesetz.
    Ob das nun den 2+4-Vertrag oder die EU- und Euro-Verträge betrifft, unser Problem ist das Aushebeln des Rechts durch die Politik. Recht und Gesetz ist eben auch mitten in Europa nur etwas für Verlierer.

  • 25.02.2013, 07:25 UhrNovaris

    @Berlinconi, es war schon immer unangenehm, dem Fürsten, dem Souverän, schlechte Nachrichten zu überbringen.
    Meistens verlor der Überbringer den Kopf.
    Das Volk liebt nun mal die Märchen mit einem HAPPY END und der Cavaliere erzählt gerne genau diese Märchen.

    Allerdings gefährden diese Märchen die Glaubwürdigkeit der anderen Märchenerzähler, die gerade den Völkern die Märchen von der EU und dem EURO erzählen und wo noch am HAPPY END "gedichtet" wird, obwohl diese Geschichten kein HAPPY END zulassen !!



  • Die aktuellen Top-Themen
Islamischer Staat in Syrien: Assad-Truppen töten mindestens 95 Menschen in IS-Hochburg

Assad-Truppen töten mindestens 95 Menschen in IS-Hochburg

Mindestens 95 Menschen sind bei Angriffen auf die inoffizielle Hauptstadt der IS-Terrormiliz getötet worden. Syrische Flugzeuge hatten zehn Angriffe auf Al-Rakka geflogen, auch auf ein Industriegebiet und eine Moschee.

Gewaltbereite Islamisten: Behörden sollen Personalausweise entziehen

Behörden sollen Personalausweise entziehen

Bis zu 18 Monaten sollen radikale Islamisten in Deutschland den Personalausweis abgeben müssen, so ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministerium. So sollen Verdächtige nicht mehr in Kampfgebiete des IS ausreisen können.

Arbeitsmarkt: Weniger Zeitarbeit und Minijobs in Deutschland

Weniger Zeitarbeit und Minijobs in Deutschland

Der Trend setzt sich fort: In 2013 arbeiteten weniger Deutsche in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Die Zahl der befristeten Verträge ging besonders stark zurück. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten dagegen stieg.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International