RomItaliens Wahlen gehen auf den Endspurt zu. Heute und morgen sind die Wahllokale geöffnet. Als Silvio Berlusconi in Mailand seine Stimme abgeben wollte, kam es zu Tumulten. Drei barbusige Frauen stürzten auf den früheren Ministerpräsidenten zu. In einem chaotischen Durcheinander mit weinenden Kindern und Schreien des Protests gegen den Ex-Regierungschef vergingen nur wenige Sekunden, bis die drei Frauen von Polizisten mit Jacken bedeckt und in Handschellen abgeführt wurden. Auf dem Rücken trugen die drei Frauen den Slogan „Basta Berlusconi“ (Genug von Berlusconi).
Die drei Frauen standen in einer wartenden Menge vor dem Wahllokal in Mailand, vor dem sich auch zahlreiche Journalisten versammelt hatten. Dann brachen die Protestierenden durch die Reihen und sprangen über mehrere Tische, um Berlusconi zu erreichen, was ihnen jedoch nicht gelang. Berlusconi polarisiert die italienischen Wähler seit vielen Jahren, unter anderem auch durch seine Liebschaften mit jungen Frauen, flapsigen sexistischen Sprüchen und durch ausschweifende Partys.
Das italienische Verfassungsgericht kassiert das im Jahr zuvor vom Parlament verabschiedete Immunitätsgesetz („Lex Berlusconi“) für die vier höchsten Amtsträger der Republik.
Im Verfahren wegen Richterbestechung spricht ein Mailänder Gericht Berlusconi wegen Verjährung frei.
Die Zeitung „La Repubblica“ berichtet, Berlusconi habe die Geburtstagsfeier einer jungen Frau, Noemi Letizia, besucht. Er soll der 18-Jährigen ein kostspieliges Geschenk gemacht haben und von ihr „Papi“ genannt worden sein.
Berlusconis Ehefrau Veronica Lario reicht die Scheidung ein. Grund sollen die Gerüchte über die Kontakte ihres Mannes zu jungen Frauen sein.
Eine Prostituierte berichtet der Zeitung „Corriere della Sera“, sie habe gemeinsam mit anderen Frauen an Partys in Berlusconis römischer Residenz teilgenommen und dafür Geld erhalten. Bei einer anderen Gelegenheit habe sie dort die Nacht verbracht.
Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.
Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.
Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.
Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.
Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.
Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.
Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.
Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.
Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.
Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.
Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.
Die ganze Welt schaut auf die Wahlen in dem Mittelmeerland. Offizielle Umfragen sind zwar seit zwei Wochen verboten. Aber in Italien gibt es immer Wege, die Regeln zu umgehen. Auf der Internetseite Notapolitica.it kann man eine ganze Reihe von Einschätzungen zu Pferderennen sehen, die auffällige Parallelen zur Politik aufweisen.
Berlusconis „Volk der Freiheit“ läuft mit der Lega Nord unter dem Pferdenamen „Maison de la Liberté“ und „Ipson de la Boccon“ steht wohl für den Bocconi-Professor Mario Monti. Hinter „Bien Comun“ versteckt sich das Mitte-Links-Bündnis und der mit fünf Sternen ausgezeichnete Hengst „Igor Brick“ kann kein anderer sein als Beppe Grillo vom Bündnis „Cinque Stelle“. Ihre Zeiten in Sekunden lassen auf die Prozente schließen.
Laut dieser Website, die nach inoffizieller Einschätzung eines Wahlforschers durchaus seriös ist, wollen die Italiener (Stand: Samstag vor der Wahl) wie folgt wählen: Ganz vorne rennt für die Abgeordnetenkammer „Bien Comun“ – also Mitte-Links aus Pier Luigi Bersanis PD und Sel mit 35,5 Sekunden, beziehungsweise Prozent, gefolgt von Berlusconis „Maison Liberté“ mit 28,6 Prozent. An dritter Stelle steht Beppe Grillo alias „Igor Brick“ mit 19 Prozent. Monti alias „Ipson de la Boccon“ kommt dagegen nur auf 11,4 Prozent.
Wenn man die Parteien einzeln nimmt, kommt Bersanis PD danach auf 31 Prozent, während Berlusconis PDL ohne die Lega es nur auf 20,5 Prozent schafft.
Damit hätte die PD von Pier Luigi Bersani in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit sicher, da er als größte Wahlallianz automatisch 55 Prozent der Stimmen erhält. Im Senat dagegen gibt es diesen Mehrheitsbonus auf Regionalebene: wer in der jeweiligen Region die Mehrheit hat, bekommt 55 Prozent der der Regon zustehenden Sitze.
Geburtstag: 29. September 1936
Geburtsort: Mailand
Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)
Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)
Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung
Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen
1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand
1,64 Meter
„Cavaliere“ (Ritter, Kavalier)
1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)
Von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008. Im November 2011 trat Berlusconi nach einer langen Reihe von Skandalen zurück.
Rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand
Geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro
„Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.“
Laut der Pferde-Website wird Bersani im Senat die Stimmen von Monti brauchen, um eine absolute Mehrheit der zu erhalten. Er kommt nach den jüngsten Umfragen nur auf 150 der 307 Sitze. Monti dagegen kommt auf 28 und Berlusconis Wahlallianz auf 86.
Aber auch diese Pferdewetten sind nur Umfrage-Werte. In der Vergangenheit lagen diese schon oft daneben. Die Investoren bleiben daher unruhig.
@ Super-Angie
Sie haben sich zwar hier mächtig ins Zeug gelegt, um die Souveränität Deutschlands zu bewerten. Was nützt aber alles Licht, wenn man nicht bereit ist zu erkennen, was man vor Augen hat?
Mit dem 2+4-Vetrag hat das vereinte Deutschland von den vier Siegermächten seine volle Souveränität zurückbekommen. Ob Sie es nun Friedensvertrag nennen oder nicht, inhaltlich ist das vertraglich so geregelt. Das Problem ist nur, dass unsere eigenen Politiker diese Souveränität gar nicht wollen, weil sie ohne ihr uns gegenüber viel mächtiger sind. Die Frage ist daher, wollen die Deutschen eigentlich Politiker, die uns eine Verfassung vorenthalten? Der 2+4-Vertrag geht ausdrücklich von einer Verfassung für das vereinte Deutschland aus, nur hat sich die BRD und die DDR im Einigungsvertrag auf das Grundgesetz der BRD geeinigt. Allerdings sieht Artikel 146 des GG vor, dass es durch eine Verfassung abgelöst wird. Es stellt sich daher auch die Frage, warum geben wir uns eigentlich nicht endlich eine Verfassung? Nichts hindert uns daran, außer vielleicht der oben beschrieben Sachverhalt, dass es nicht im Interesse unserer Politiker ist und so einfach nur keiner den Anfang macht.
Wenn die Deutschen endlich begreifen würden, dass das Märchen von der mangelnden Souveränität von ihren eigenen Politkern nur erzählt wird, um ihr eigenes Volk einzuschläfern, um in uns Resignation zu erzeugten, bestünde die Chance aufzuwachen und mit einer Verfassungsgebung anzufangen. Das ist aber mühsam und man ist eventuell genötigt, sich eine Meinung zu bilden. Viele Deutsche stellen sich daher die Frage: Warum aufwachen, wenn es sich so schön und gemütlich träumen lässt? Und deshalb haben wir dann doch wieder genau die Politiker, die wir verdienen.
@ cyber
Genau so ist es! Wir haben an sich sowohl gute Gesetze als auch gute Verträge. Nur leider haben wir keine Politiker, die auf deren Einhaltung drängen. Das ist aber auch verständlich. Politiker leben ja gerade vom Umgehen und Verzerren des Rechts, um ihre Klientelpolitik betreiben zu können. Nur hin und wieder müssen sie sich ihrer eigentlichen Aufgabe der Legislative stellen, dass Recht zu modernisieren und in die Gesetze einzupflegen. Die Anwesenheit im Bundestag spricht Bände. Die Politiker haben wichtigeres zu tun.
Für die Einhaltung des Rechts haben wir ja eigentlich auch die Exekutive und die Judikative. Nur leider werden beide von der Politik dominiert, schließlich entscheiden Politiker über die Berufung von Richtern, sie haben Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten und über die finanzielle Ausstattung und damit die technischen und personellen Möglichkeiten der Behörden. Damit ist sichergestellt, dass Rechtsbruch mit politischem Hintergrund nicht aufgeklärt oder strafrechtlich verfolgt wird. Somit haben unsere Politiker Narrenfreiheit und pfeifen auf Recht und Gesetz.
Ob das nun den 2+4-Vertrag oder die EU- und Euro-Verträge betrifft, unser Problem ist das Aushebeln des Rechts durch die Politik. Recht und Gesetz ist eben auch mitten in Europa nur etwas für Verlierer.
@Berlinconi, es war schon immer unangenehm, dem Fürsten, dem Souverän, schlechte Nachrichten zu überbringen.
Meistens verlor der Überbringer den Kopf.
Das Volk liebt nun mal die Märchen mit einem HAPPY END und der Cavaliere erzählt gerne genau diese Märchen.
Allerdings gefährden diese Märchen die Glaubwürdigkeit der anderen Märchenerzähler, die gerade den Völkern die Märchen von der EU und dem EURO erzählen und wo noch am HAPPY END "gedichtet" wird, obwohl diese Geschichten kein HAPPY END zulassen !!
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