Wahl in Myanmar
Am Militär führt auch bei klarem Sieg von Suu Kyi kein Weg vorbei

Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi hat die historische Wahl in Myanmar aller Voraussicht nach deutlich für sich entschieden. Das jahrzehntelang herrschende Militär ist damit aber noch lange nicht ausgeschaltet.

RangunAuch wenn Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi die Parlamentswahl in Myanmar wie erwartet deutlich gewinnen wird, wird ihr Triumph nicht perfekt sein. Zwar wird das südostasiatische Land nach Jahrzehnten der Militärherrschaft wohl eine demokratische Regierung bekommen. Suu Kyi allerdings kann sich auch bei einem deutlichen Sieg ihrer NLD wegen eines Verfassungspassus nicht zur Präsidentin küren lassen. Und das Militär wird einen Gutteil der Macht behalten, es hat sich 25 Prozent der Sitze reserviert.

Bewahrheiten sich die Vermutungen eines klaren Triumphs der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), darf die Partei auch den nächsten Präsidenten des Landes bestimmen. Suu Kyi selbst ist von diesem Posten gemäß Verfassung ausgeschlossen, weil ihr verstorbener Mann und ihre beiden Söhne ausländische Staatsbürger sind. Diese konstitutionelle Hürde setzte die Militärjunta durch, als sie die Macht 2011 an eine quasi zivile Regierung übergab.

Suu Kyi hat allerdings einen Plan, diese Regelung zu umgehen und sich so zur De-Facto-Anführerin ihres Landes zu machen. Sie werde im Falle eines Wahlsieges ihrer Partei „über dem Präsidenten“ stehen“, sagte sie vor der Wahl. Diese Idee wiederholte sie am Dienstag in einem Interview mit dem singapurischen Fernsehsender Channel News Asia.

„Ich treffe alle Entscheidungen, weil ich die Anführerin der Gewinnerpartei bin. Und der Präsident wird einer sein, den wir wählen werden, um einfach den Anforderungen der Verfassung zu begegnen“, sagte Suu Kyi. „Er (der Präsident) wird völlig verstehen müssen, dass er keine Befugnisse haben wird. Dass er gemäß der Positionen der Partei handeln wird.“

Ihre Schlüsselrolle unterstrich die 70-Jährige am Mittwoch, indem sie per Brief um ein Treffen mit dem Militärchef, dem derzeitigen Präsidenten Thein Sein und dem Parlamentsvorsitzenden bat. Dabei soll es offenbar um die Bildung einer neuen Regierung gehen. Informationsminister Ye Htut vertröstete ihr Anliegen auf unbestimmte Zeit. Zuerst, so der Minister, müsse die Wahlkommission ihre Arbeit abschließen. Das Endergebnis stand am Mittwoch auch drei Tage nach der Wahl noch aus.

Ohne das Militär ging bislang nichts in Myanmar. Es kam 1962 durch einen Putsch an die Macht und unterdrückte jeglichen Aufstand für Demokratie seitdem im Keim. 2011 erst machte es Platz für eine zivile Regierung, zu der es aber weiterhin enge Drähte unterhält. Hochrangige Militärvertreter bekamen in der Regierungspartei Kabinettsposten.

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NLD muss mit dem Militär kooperieren

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