Wahl in New York
Deutschland erhält Sitz im Uno-Sicherheitsrat

Deutschland rückt in den Weltsicherheitsrat auf. In der Vollversammlung der Uno bekam die Bundesrepublik – wenn auch nur hauchdünn – bereits im ersten Wahlgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der 192 Mitgliedsstaaten. Während sich Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel erfreut und erleichtert zeigten, nutzte die Opposition die Gelegenheit auch zu Kritik.
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HB NEW YORK. Deutschland hat es geschafft. Das Land ist am Dienstag in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden und sitzt damit die nächsten zwei Jahre am wichtigsten Tisch innerhalb der Vereinten Nationen. Gleich in der ersten Abstimmung votierten in der Vollversammlung, quasi dem Parlament der 192 UN- Staaten, genügend Ländervertreter für Deutschland und verschafften Berlin so die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Allerdings war die Mehrheit hauchdünn: 127 Stimmen hat Deutschland gebraucht, 128 bekommen.

Die geheime Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil es mit Kanada, Portugal und Deutschland drei Bewerber für nur zwei Sitze für westliche Staaten gab. Deutschland sahen viele zwar als Favoriten, doch die geheimen Abstimmungen der UN-Diplomaten gelten als unberechenbar.

Portugal und Kanada mussten hingegen in einen zweiten und schließlich einen dritten Wahlgang. Zuletzt siegte Portugal deutlich mit 150 zu 32 Stimmen - Kanada hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen, wie ein Vertreter des kanadischen Außenministeriums sagte. Für die Staaten, die sich für die Plätze Asiens, Lateinamerikas und Afrikas bewarben, gab es wenig Spannung: Indien (187 Stimmen), Kolumbien (186) und Südafrika (182) waren ohne Gegenkandidaten.

Damit wird Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 an dem hufeisenförmigen Tisch in New York Platz nehmen können, an dem die wichtigsten Entscheidungen innerhalb der Vereinten Nationen gefällt werden. Es hat das gleiche Stimmrecht wie die 14 anderen Staaten, allerdings nicht das Vetorecht, mit dem nur die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich alle Entscheidungen blockieren können. Deshalb dringt Berlin weiter auf eine UN-Reform mit ständigen Sitzen für Deutschland, Lateinamerika, Afrika und mehr Gewicht für Asien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl in den Weltsicherheitsrat als „eine Ehre und eine Verpflichtung“ für Deutschland. „Das ist ein großer diplomatischer Erfolg für die deutsche Außenpolitik“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Rückflug von einer zweitägigen Balkanreise nach Berlin. Sie danke Außenminister Guido Westerwelle und seinem Team. Zugleich versicherte die Kanzlerin: „Die Bundesrepublik wird ihre Arbeit im Sicherheitsrat eng mit den europäischen Partnern abstimmen.“

Merkel betonte, in der Welt gebe es auch konkrete Erwartungen an die Deutschen. „Deutschland wird sich während seiner Arbeit im Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass die Reform des UN- Sicherheitsrats vorangebracht wird.“

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  • ..denn in der heutigen Welt sind alle Menschen dieses Globus' längst auf "gleicher Augenhöhe", Herr Peter Scholz. Man sollte sich vor allem freuen, wenn sich Deutschland als brückenbauer einer militär- und kriegsfreien Zukunft profiliert - und nicht als Waffenexporteur oder Unterstützer von Diktaturen und deren Filz-Korrupten. insofern sehe ich nicht eine "kritisierende Opposition", wie das "Handelsblatt" im Untertitel meint, sondern die Kommentare dazu eher als - nun ja, "ungeduldige Anregungen".

    Angela Merkel hat in ihrer Lebens-Historie selbst erfahren, welche Kraft in der bevölkerung der DDR bei Überwindung der deutschen Teilung steckte. Wer glaubte schon im Westen daran? An eine blutfreie Revolution? Das ist einmalig in der deutschen Geschichte! Heute, als bundeskanzlerin aller Deutschen incl. einem bundespräsidenten, der den Muslimen jüngst deutlich die Hand reicht, ist ihr und "unser" Sitz bei den Vereinten Nationen das logische Ergebnis eines deutlichen, wenn auch noch recht holprigen Wandlungsprozesses: weg von Spaltpilzen und Populisten wie den letzten csu-"Verzwergten" (nach Dr. P. Gauweiler, "csu-elder-statesman") und hin zu einer globalen Friedenspolitik von Ostaasien bis nach Mittel- und Südamerika. basiliens Präsident Lula ist da nur eines von vielen positiven beispielen! Dass Skeptiker wie hier @caesar4441 von "Kosten" sprechen, ist für mich erstaunlich, vernichtet doch jeder Kriegstag irgendwo auf dieser Erde viel, viel mehr Geld, Hoffnungen, Güter und Menschenleben, als man sich vorstellen kann. Westerwelles Diplomaten haben sehr gut gearbeitet - das sollte man schlichtweg anerkennen, und zwar über sämtliche Partei- und Religionsuterschiede hinweg, oder etwa nicht? Dass die csu damit ein weiteres "Probelm" hat, wen kümmert das noch? Die Karawane zieht einfach weiter..und zu Guttenberg - mit Verlaub - ist doch "eigentlich" längst ein "CDUler", gar der baldige CDU-Chef in bayern?

  • Na toll, jetzt sind wir mit Kolumbien, indien, Südafrika und Portugal auf Augenhöhe.

  • Gönnen wir Guido diesen Erfolg. Deutschland hat den Sitz verdient.

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