Wahl in Palästina
Staatengemeinschaft gibt Hamas Schonfrist

Die EU, Russland, USA und die Vereinten Nationen haben nach dem Wahlsieg der Hamas die weitere finanzielle Unterstützung der Palästinenser an Bedingungen geknüpft. Hamas zeigt sich ob der Forderungen unbeeindruckt. Und sucht vorsichtshalber nach neuen Geldgebern.

HB LONDON. Das so genannte Nahost-Quartett will der palästinensischen Hamas-Bewegung bis zur Regierungsbildung Zeit geben, der Gewalt abzuschwören. Davon und von einer Anerkennung des Staates Israel hänge es ab, ob die künftige Hamas-geführte Regierung von der internationalen Gemeinschaft finanziell unterstützt werde, erklärten Vertreter des Quartetts aus EU, USA, UN und Russland in London. Ein ranghoher Hamas-Funktiönär erklärte dazu, seine Organisation werde sich nicht erpressen lassen, sei aber gesprächsbereit. Die Hamas werde sich vom Westen keine Bedingungen diktieren lassen und sei bereits auf der Suche nach alternativen Geldgebern, sagte Osama Hamdan, ein Mitglied der im libanesischen Exil lebenden politischen Führung der Gruppe. „Aber gleichzeitig stehen wir für einen Dialog bereit“, ergänzte Hamdan in einem Telefoninterview der Nachrichtenagentur AP.

Bis zur Aufstellung des neuen palästinensischen Kabinetts werden nach Einschätzung des Nahost-Quartetts zwei bis drei Monate vergehen. In dieser Zeit soll die Finanzhilfe weiter fließen. Eine längere Schonfrist werde nicht in Betracht gezogen, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. Die EU ist bislang der wichtigste Geldgeber der Palästinenser und zahlt der Autonomiebehörde Finanzhilfen von rund 300 Millionen Euro im Jahr.

Neben dem Existenzrecht Israels müsse eine von der Hamas geführte Regierung auch alle bestehenden Friedensabkommen akzeptieren, forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan bei dem Treffen in London. Für die USA betonte Außenministerin Condoleezza Rice: „Es ist jetzt sehr wichtig, dass alle darauf bestehen, dass jedwede künftige palästinensische Regierung diese Verpflichtungen erfüllt.“ Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte indes, es sei falsch, wegen des Wahlsiegs der Hamas die Finanzhilfe an die Palästinenser insgesamt in Frage zu stellen. Zugleich rief auch er die Hamas dazu auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und „von extremistischen Erklärungen abzusehen“. Scharfe Kritik an der Politik des Westens und insbesondere der Europäischen Union übte Saudi-Arabien. Das Verhalten der EU sei unlogisch, sagte der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al Faisal am Rande eines Besuchs in Malaysia. „Die EU hat darauf bestanden, dass in Palästina Wahlen stattfinden sollten, und dies ist das Ergebnis ihrer Forderungen“, sagte Al Faisal über den Sieg der Hamas.

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