Wahl in Portugal
Konservatives Bündnis feiert Sieg mit Verlusten

Überraschend deutlich liegen die Konservativen bei der Parlamentswahl in Portugal vorne. Die Sozialisten bleiben hinter den Erwartungen zurück. Dem Land könnte trotzdem eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen.

LissabonDas konservative Regierungsbündnis hat die Parlamentswahl in Portugal einem Zwischenergebnis zufolge klar gewonnen. Nach Auszählung von 66 Prozent der Stimmen kam die Zwei-Parteien-Allianz „Portugal à Frente“ (PàF/Portugal voran) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho auf knapp 44 Prozent. Damit stand die bisherige absolute Mehrheit der Regierung im Lissabonner Parlament allerdings auf der Kippe.

Die Wahl galt auch als Abstimmung über den harten und umstrittenen Sparkurs von Passos. Der 51-jährige gelernte Ökonom hatte zwar verhindert, dass Portugal zu einem „zweiten Griechenland“ wurde, war aber im Land wegen der starken Kürzungen und Steuererhöhungen scharf kritisiert worden. 

Passos will das Sparprogramm 2016 nach Möglichkeit fortsetzen. Er hatte vor „Chaos“ im Falle einer linken Machtübernahme gewarnt. 2011 hatten die Konservativen etwas mehr als 50 Prozent erreicht. Dennoch bezeichnete PàF-Sprecher Marco António Costa das Ergebnis als einen „großen Sieg“. Man hoffe nun, dass man eine „stabile Regierung“ werde bilden können. Verliert das Bündnis allerdings die absolute Mehrheit, steht dem Land wohl eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Die Sozialistische Partei (PS) von Oppositionsführer António Costa, der bei einem Sieg dem Sparen ein jähes Ende setzen wollte, lag unterdessen nur bei rund 31,5 Prozent. PS-Sprecher räumten ein, man sei hinter den Erwartungen zurück geblieben.

Zwei kleinere Parteien schnitten besser ab, als zunächst erwartet worden war: die CDU (ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen) und der Linksblock (BE). Die marxistische BE kam auf acht Prozent der Stimmen, die CDU lag bei knapp sieben Prozent. Die Sozialisten und auch die beiden anderen linken Parteien teilten bereits mit, dass sie eine konservative Minderheitsregierung auf keinen Fall mittragen wollten. Über eine linke Regierungskoalition wurde im Vorfeld der Wahl allerdings nicht gesprochen.
Es ist das erste Mal, dass Portugal nach Umsetzung der harten Sparmaßnahmen ein neues Parlament wählt. Das Land gilt als Musterschüler in Sachen Sparmaßnahmen. Im Frühjahr 2011 wurde Portugal mit 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds vor dem Staatsbankrott bewahrt. Drei Jahre später konnte es sich wieder selbst am Kapitalmarkt finanzieren. Die Ratingagentur Standard & Poors stufte es jüngst wegen der anhaltenden Reformerfolge auf BB+ hoch, eine Stufe vor Investmentgrade.

In der ersten Hälfte des Jahres wuchs die portugiesische Wirtschaft um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Arbeitslosenquote fiel von einem Rekordwert von 17,7 Prozent im Jahr 2013 auf 12,3 Prozent im vergangenen Juli. Dennoch hat das Land mit großen Problemen zu kämpfen. So liegt unter anderem die Staatsverschuldung bei fast 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der dritthöchste Wert innerhalb der Europäischen Union.

Im Gegensatz zu anderen Ländern der Eurozone sind in Portugal keine prominenten radikalen Parteien gegen Sparpolitik in den Vordergrund getreten. Proteststimmen gehen dort traditionell an die Kommunistische Partei, die einen Austritt Portugals aus der Eurozone fordert.

Wahlberechtigt sind etwa 9,7 Millionen Portugiesen. Vergeben werden 230 Mandate im Parlament, die Regierungsmehrheit liegt bei 116. Von den 23 Parteien, die Kandidaten ins Rennen schicken, dürften fünf den Einzug ins Parlament schaffen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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