Wahl in Slowenien
Neuer Regierungschef setzt auf Sachlichkeit

Miro Cerar ist ein Seiteneinsteiger und doch kein Neuling: Der neue Regierungschef der Slowenen arbeitete als engagierter Jurist schon an der Verfassung seines Landes mit. Er hat hehre Ziele, aber keine Erfolgsgarantie.
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WienEin größeres Geschenk hätte sich Miro Cerar an seinem 51. Geburtstag nicht machen können: Am Montagabend wurde der Rechtsprofessor zum neuen Regierungschef in Slowenien gewählt. Der in dem EU-Land hoch angesehene Jurist hatte bereits bei den Wahlen Mitte Juli einen erdrutschartigen Sieg errungen. Mit seiner neu gegründeten Partei Stranka Mira Cerarja (SMC) hatte er knapp 35 Prozent erreicht.

Zusammen mit der linksgerichteten Pensionistenpartei (DeSUS) und den Sozialdemokraten (SD) will er nun eine Koalition bilden und mit einer Technokraten-Regierung das durch Instabilität geprägte EU-Land aus der ökonomischen und politischen Krise führen.

Cerar löst Alenka Bratusek ab, die bereits wichtige Wirtschaftsreformen eingeleitet hatte. Unter ihrer Regie gelang es, dass in Schieflage befindliche Bankensystem zu stabilisieren und teilweise zu sanieren. Auch wurde die Privatisierung von Staatsbetrieben vorangetrieben. Doch Bratusek war am innerparteilichen Widerstand gescheitert – und trat im Mai dieses Jahres zurück.

Bereits wenige Wochen später gründete Cerar seine eigene Partei SMC und startete die lange erwartete politische Karriere. Mit der Politik in Slowenien ist der Sohn der ehemaligen Justizministerin Zdenka Cerar sehr gut vertraut. Nur auf den ersten Blick erscheint er wie ein Newcomer. Denn der Jura-Professor der Universität von Ljubljana arbeitete bereits an der Verfassung seines Land mit und mischte sich in politische Debatten ein – stets mit einem moralischen Anspruch. Dafür genießt er in bürgerlichen Kreisen hohes Ansehen.

Der sachorientierte Politiker kündigte an, einen effizienten Staat aufbauen und die Korruption bekämpfen zu wollen. Das ist nicht neu für Slowenien. Ob es ihm gelingt, hängt nicht zuletzt von seinen Koalitionspartnern ab, und die sind wankelmütig, wie bereits seine Vorgänger schmerzlich erfahren mussten.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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