Wahl in Venezuela
Zweidrittelmehrheit für Opposition

Venezuela steht vor politischen Veränderungen: Das oppositionelle Bündnis MUD verfügt nach den Parlamentswahlen offiziell über eine Zweidrittelmehrheit. Der amtierende Staatschef Maduro hat den Sieg anerkannt.

CaracasDie venezolanische Opposition hat bei der Parlamentswahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit gewonnen. Das teilte der nationale Wahlrat am Dienstagabend mit.

Mit einer solchen Mehrheit kann das oppositionelle Parteienbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) das politische System in dem sozialistisch geführten Land möglicherweise deutlich umgestalten - von der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung bis hin zur Entlassung von Richtern des höchsten Gerichts.

MUD kam bei der Abstimmung auf 109 der 167 Sitze in der Nationalversammlung. Zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zum MUD gerechnet.

Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition verhindern, dass Staatschef Nicolás Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Zudem könnte ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg gebracht werden. Das neue Parlament trifft sich am 5. Januar zur konstituierenden Sitzung.

„Wir sind 112 Abgeordnete“, sagte MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba. Er forderte die sozialistische Regierung auf, wirtschafts- und sozialpolitische Notfallmaßnahmen zu ergreifen. „Hört auf zu heulen und fangt an zu arbeiten“, sagte er. Das ölreiche Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und einer hohen Inflation.

Der MUD strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an und fordert die Freilassung prominenter Oppositioneller. Die Regierung wirft dem Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien hingegen vor, Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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