Wahl Moskauer Stadtparlament
Kreml-Partei will in Moskau die ganze Macht

Die russische Regierungspartei Einheitliches Russland hat sich für die Wahl zum Moskauer Stadtparlament ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Erklärtes Ziel der Kreml-Partei ist es, am Sonntag alle Abgeordnetenmandate in der lokalen Duma zu gewinnen. Das Polit-Magazin „Kommersant Wlast“ nennt die Moskau-Wahl bereits einen „Testlauf für 2007“ – dann steht der nächste landesweite Urnengang an.

HB MOSKAU. Er soll mit einer großen Mehrheit für den Pro-Kreml-Block den Boden für eine reibungslose Nachfolge von Präsident Wladimir Putin im Jahr darauf absichern.

Um alle 35 Abgeordnetenmandate in Moskau zu bekommen, setzt die Staatsmacht alle Mittel ein: So bietet Einheitliches Russland nicht nur den populären Moskauer Bürgermeister Jurij Luschkow als Spitzenkandidat auf, es sind auch fast alle städtischen Beamte für den Wahlkampf eingespannt. Die einst vom Kreml gegründete, inzwischen aber aus dem Ruder gelaufene Partei Rodina (Vaterland) wurde in letzter Minute von der Wahl ausgeschlossen. Sie ist in Umfragen die zweitstärkste Kraft, landesweit wie in der 15-Millionen-Metropole. Die vor allem bei Jugendlichen populären Nationalbolschewiken wurden landesweit verboten.

Die Demokraten waren bei der letzten Parlamentswahl an der FünfProzent-Hürde gescheitert. Daher treten sie bei der Moskauer Wahl erstmals vereint an: Die früher heillos zerstrittenen Liberalen (Jabloko-Partei und Union Rechter Kräfte) treten mit einer gemeinsamen Jabloko-Liste an. Allerdings müssen sie sich gegen dubiose Werbespots auf allen Kanälen wehren: Der Apfel (Jabloko) sei verfault, von den Oligarchen finanziert und vertrete nur die Interessen der Millionäre.

„Dahinter steckt der Kreml“, sagt Jabloko-Moskauchef Sergej Mitrochin. Ein erneuter Fehlschlag der Demokraten solle ihre Ambitionen für einen Wiedereinzug 2007 in die Duma bremsen und deren Anhänger demotivieren, sagt Andrej Makarkin vom Zentrum für politische Technologien.

Nach Umfragen in staatsnahen Medien kommt die Putin-Partei auf 30 Prozent. Alle anderen Wählerlisten könnten an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern. Damit soll nach Ansicht von Analysten die Stimmung für eines landesweiten Durchmarsch von Einheitliches Russland bereitet werden. Laut dem unabhängigen Umfrageinstitut Lewada kann die Kreml-Truppe sogar mit 43 Prozent rechnen, die Rodina- und Jabloko-Parteien kämen aber mit 15 beziehungsweise 14 Prozent auch sicher ins Parlament, während die dem Kreml nahe stehenden Rechtsradikalen und die Kommunisten mit jeweils zehn Prozent um einen Einzug ins Stadtparlament zittern müssten.

Bisher regiert Einheitliches Russland mit Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma. Harte Eingriffe in das Sozialsystem, die immer weiter wuchernde Korruption und das Gebärden als Staatspartei hat das Ansehen der Putin-Truppe allerdings beschädigt. Um 2007 dennoch erneut das Parlament dominieren zu können, wurde das Wahlgesetz geändert: Die 450 Abgeordneten werden in zwei Jahren nur noch nach Parteilisten – und nicht mehr zur Hälfte mit Direktmandaten – gewählt. Antreten dürfen nur noch große Parteien, keine von den Demokraten gebildeten Wahlbündnisse.

Zugleich soll es Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf Drängen Putins verboten werden, sich durch ausländische Stiftungen oder Spender finanzieren zu lassen. Parallel wird auch der Druck auf die verbliebenen unabhängigen Medien verschärft: So wurde am Wochenende das Nachrichtenprogramm der populären Moderatorin Olga Romanowa auf dem Fernsehsender Ren-TV abgesetzt. Der Kanal gehört mehrheitlich dem Stahlkonzern Severstal, der Ölfirma Surgutneftegas und zu 30 Prozent der Bertelsmann-Tochter RTL.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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