Wahl zum Bundespräsidenten wird verschoben

Gefährliche Operette in Österreich

Österreich bekommt noch immer kein neues Staatsoberhaupt. Schlechter Klebstoff bremst die Nachbesetzung für die Wiener Hofburg aus. Die Posse wirkt lustig – hat jedoch ernste politische Folgen. Eine Analyse.
Update: 12.09.2016 - 13:24 Uhr 15 Kommentare

Endlose Geschichte: Wann hat Österreich endlich einen neuen Bundespräsidenten?

WienKabarettisten hätten es sich nicht besser ausdenken können: Ein mieser Klebstoff verhindert die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich. Die Verschiebung der ursprünglich für den 2. Oktober geplanten Stichwahl für das Staatsoberhaupt ist eine Blamage großen Ausmaßes.

Bereits die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Stichwahl zwischen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und seine rechtspopulistischen Konkurrenten Norbert Hofer wegen Schlampereien bei der Briefwahl wiederholen zu lassen, war eine Peinlichkeit für eine Demokratie im Herzen Europas.

Doch es ist nun noch viel schlimmer gekommen. Einen genauen Termin für den mittlerweile dritten Wahlgang konnte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei der ersten Erklärung in Wien noch nicht nennen. Nun haben sich die Parteien auf den 4. Dezember geeinigt. Das Parlament muss nur mit einfacher Mehrheit über die Verschiebung der Wahl entscheiden.

Die fehlerhaften Klebestreifen auf den Wahlkarten waren den Bürokraten im Innenministerium zu spät aufgefallen. Die Druckerei konnte nicht mehr rechtszeitig reagieren. Österreich wird mit diesem administrativen Fiasko zu einer Lachnummer. Für die Wahl-Operette übernimmt in Wien niemand die Verantwortung.

Eigentlich ist der Rücktritt des für die Bundespräsidentenwahl zuständigen Innenminister Wolfgang Sobotka fällig. Doch der studierte Musiklehrer und leidenschaftliche Hobbydirigent plaudert sich einfach durch diesen unglaublichen Skandal. Die politische Klasse Österreichs liefert damit einen weiteren Nachweis für die nicht vorhandene Rücktrittskultur.

Leicht könnte man die Irrungen und Verwirrungen um die Bundespräsidentenwahl als unfreiwillig lustige Episode abtun. Doch die Unfähigkeit eine ordentliche Wahl zu organisieren, beschädigt das ohnehin schon geringe Vertrauen vieler Österreicher in ihre Exekutive und Legislative. Über Jahrzehnte war das höchste Staatsamt ein Erbhof der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP. Doch deren Kandidaten schieden im ersten Wahlgang mit miserablen Ergebnissen erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik aus. Das bisherige System befindet sich in Selbstauflösung.

Österreich vor der Zerreißprobe
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Wahl zum Bundespräsidenten wird verschoben - Gefährliche Operette in Österreich

15 Kommentare zu "Wahl zum Bundespräsidenten wird verschoben: Gefährliche Operette in Österreich"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr richard roehl12.09.2016, 17:17 Uhr
    Wenn das mal nicht Kalkül ist. Die Pfründebesitzer hoffen gegen bessere Erkenntnis, dass die Zeit gegen Hofer arbeitet und zum Winter das Flüchtlingsproblem sich von selbst löst

    ................................

    Es werden noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen !

    Wer es nicht verstehen will...soll mal nach Nahen Osten Urlaub machen und sich dort ein Bild machen !

    Baschar al Assad lädt sogar ein dass man dorthin Urlaub machen soll...weil Syrien immer noch so schön ist ???


  • Wenn das mal nicht Kalkül ist. Die Pfründebesitzer hoffen gegen bessere Erkenntnis, dass die Zeit gegen Hofer arbeitet und zum Winter das Flüchtlingsproblem sich von selbst löst

  • Na wenn keiner Wählt wird halt wahlpflicht eingeführt. Dann muss man seine Schlächter wählen..

  • Diese ganze Briefwählerei ist mir verdächtig. Da gibt es doch ganz viele Helferlein von Parteien und Vorfeldagitatoren, die den Krankenhaus- und Altersheiminsassen zur Hand gehen.
    Besser ist es, zur Wahl zu gehen. Und wer das nicht schafft, oder keine Lust hat, der wählt eben nicht.

  • Hier stehen zwei Personen demokratisch zur Wahl. Der eine ist lt. HB rechtspopulistisch, der andere ein Ex-Grüner. Damit ist Österreich doch schon auf dem Weg, die Verkrustung aufzubrechen. Die Briefwahlen sollten sowieso mal überdacht werden. Wie demokratisch sind die. Wer kann eigentlich kontrollieren, wer das Kreuz wirklich gemacht hat. Wenn das Ergebnis von Briefwahlen deutlich vom Gesamtergebnis abweicht, sollte das doch mal zu denken geben. Nicht nur in Österreich.

  • Für mich macht es dennoch einen Unterschied, ob eine Wahl wiederholt/verlegt wird, weil Unregelmäßigkeiten auftauchen oder Wahlergebnisse trotz Manipulationsverdacht akzeptiert würden.

    Auch wenn es für einige nicht überzeigend klingt: Der Skandal beweist, dass es immer noch rechtstaatlich und demokratisch zugeht!

    Die Altparteien haben sicher keinen Vorteil daraus (siehe Artikel)


  • Das Establishment. Es wird auch das Problem Norbert Hofer in den Griff bekommen. Vielleicht werden Sie auch Trump aufhalten können. Merkel als Bundeskanzlerin nochmal bestätigen. Die AfD eindämmen. Das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Die Konzernherrschaft manifestieren. Die Lobbyisten nochmal Puder können. ABER Sie werden eines nicht können:

    Die Menschen ewig täuschen und verarschen. Das hat bisher immer die Geschichte gezeigt!!!

  • Aus sicherer Quelle habe ich erfahren, dass der Klebstoff, der nun in Österreich fehlt, an oberste deutsche Regierungspolitiker geliefert wurde, damit die sich in Berlin in ihren Amtsstuben an ihre Amtsstühle festkleben konnten. Sogar das Kanzleramt soll betroffen sein, hier wurde offensichtlich sogar die grösste Menge Klebstoff hin geliefert.

  • Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass das Establishment mit allen Mitteln versucht zeit zu gewinnen um einen FPÖ-Bundespräsidenten doch noch irgendwie zu verhindern. Keine gute Entwicklung.

  • Klartext:

    Sie werden die Wahlen solange behindern, bis das Establishment das Gefühl hat die Wahl zu gewinnen (mit Manipulationen die nicht aufgedeckt werden können).

    Im Zweifel werden die Gesetze geändert!

    Der Bundespräsident kann dann nicht mehr durch das Volk gewählt werden.

    Meine persönliche Einschätzung: Norbert Hofer wird als der verhinderte Bundespräsident in Geschichte eingehen (inoffizielle Geschichte natürlich)

    Fazit:

    Wenn Wahlen wirklich etwas ändern können, so werden verboten oder verschoben!!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%