Wahl zum Pentagonchef : US-Senat gibt Hagel das Amt

Wahl zum Pentagonchef
US-Senat gibt Hagel das Amt

US-Präsident Obama hat die parteipolitische Kraftprobe um den künftigen Verteidigungsminister gewonnen. Nach langem Widerstand im Senat übernimmt Chuck Hagel nun das Pentagon. Dafür bringt er gute Voraussetzungen mit.
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WashingtonNach langem Streit hat der US-Senat Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Für den Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama stimmten am Dienstag 58 Senatoren, 41 stimmten gegen ihn. Hagel könnte schon am Mittwoch sein Amt antreten.

Der Senat hatte zuvor für ein Ende der Filibuster genannten Blockadetaktik gestimmt, mit dem die Republikaner die Bestätigung Hagels verzögert hatten. Hagel ist der erste Verteidigungsminister der US-Geschichte, dessen Nominierung mit einem Filibuster torpediert wurde.

Hagel soll Pentagonchef Leon Panetta ersetzen, der in Pension gehen will. Die Personalie ist über Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas mit den Republikanern geworden. Vor knapp zwei Wochen hatten die Republikaner die Ernennung ihres Parteikollegen mit einem sogenannten Filibuster (Dauerreden) zunächst platzen lassen. Vielen Konservativen ist er nicht hart genug. Er setze wie der Präsident auf Diplomatie bei der Lösung internationaler Konflikte und sehe militärische Gewalt nur als letztes Mittel an.

Zudem hatte sich Hagel einst gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und so vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Seine Position korrigierte er allerdings im Bestätigungsverfahren, indem er den Iran als „erhebliche Bedrohung“ bezeichnete.

Dennoch machten viele Republikaner bis zuletzt Front gegen den Vietnamveteranen. In einem Brief forderten 15 Senatoren Obama auf, Hagels Nominierung im „Interesse der nationalen Sicherheit“ zurückzuziehen. Während seiner Anhörung vor dem Senat seien grundlegende Zweifel aufgekommen, ob er den Anforderungen des Amts gerecht werden könne.

Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland.

Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche bestätigt werden.

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