Wahl zwischen Kooperation und Bestrafung
Iran bleibt im Atomstreit stur

Die Einigung der UN-Vetomächte und Deutschlands auf ein Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran ist nach Ansicht von Angela Merkel eine „unglaubliche Chance“ zur Lösung des Konfliktes. Aus Teheran kamen unterdessen weiter Signale, dass der Iran auf die Forderungen nicht eingehen wird.

HB WIEN/BERLIN. Die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland stellen den Iran im Streit über sein Atomprogramm vor die Wahl zwischen Kooperation oder Bestrafung. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte US-Medien am Freitag, für den Iran schlage nun die „Stunde der Wahrheit“. Das Land habe jetzt Wochen, aber nicht mehr Monate Zeit für eine Entscheidung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt die iranische Regierung nach Vorlage des neuen Angebots, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Offerte enthält neben Anreizen zur Aussetzung der umstrittenen Urananreicherung auch nicht näher ausgeführte Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrats für den Fall, dass der Iran nicht kooperiert.

Nach russischen Angaben wird jedoch kein Militärschlag angedroht. Unterdessen bereitete die EU als langjähriger Verhandlungspartner des Iran die Übermittlung des Angebots an die Regierung in Teheran vor. Das Paket war am Donnerstagabend von den Vetomächten und Deutschland in Wien geschnürt worden. Der Iran signalisierte jedoch bereits, dass sich das Land dem internationalen Druck nicht beugen will.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmedinedschad beharrt ungeachtet des neuen Verhandlungsangebots auf Fortsetzung des iranischen Uranprogramms. „Die iranische Nation und ihre Regierung bleiben dabei, dass wir eine friedliche Nutzung der Atomkraft erwerben und unsere absoluten Rechte wahrnehmen wollen“, sagte Ahmedinedschad am Freitag in Teheran bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu.

Der iranische Präsident bezog sich nicht ausdrücklich auf das neue Angebot, äußerte aber, dass „einige wenige westliche Staaten der iranischen Nation das Recht auf Erlangung einer friedlichen Atomnutzung vorzuenthalten versuchen“. Es war die erste Äußerung der iranischen Führungsspitze zu dem am Donnerstag in Wien von den USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland vereinbarten Angebot an Teheran.

Das staatliche Fernsehen bezeichnete das Treffen von Wien nur als „viel Lärm um nichts“. Mehrere Sprecher, darunter Außenminister Manuchehr Mottaki, hatten am Donnerstag einen Stopp der Urananreicherung als Vorbedingung Verhandlungen mit den USA abgelehnt. Ein hochrangiger Prediger in Teheran bezeichnete am Freitag westliche Drohungen als „bedeutungslos“. „Wie soll ein Ultimatum aussehen? Welchen Preis soll der Iran zahlen, den wir nicht schon gezahlt haben?“, fragte Ahmed Chatami unter Anspielung auf angedrohte Sanktionen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte bei einem Besuch in Ankara, hoffentlich sei sich der Iran bewusst, dass es in seinem eigenen Interesse liege, das Problem nicht eskalieren zu lassen. Deutschland will sich nach Angaben Merkels dafür ins Zeug legen, dass es wieder zu Gesprächen kommt. „Ich sage das auch für Deutschland, dass wir alles dafür tun wollen, um den Iran an den Verhandlungstisch zurückzubringen“, betonte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdallah in Berlin.

Mitte der Woche war durch eine diplomatische Kehrtwende der USA bereits Bewegung in den seit Jahren schwelenden Konflikt gekommen. Die Regierung von Präsident George W. Bush bot der Islamischen Republik erstmals seit dem Einfrieren der Beziehungen vor mehr als 25 Jahren direkte Gespräche an, wenn die Urananreicherung ausgesetzt wird. Rice schließt nunmehr sogar nicht mehr aus, sich mit iranischen Ministern zu treffen, falls das Land auf die Bedingungen für einen Dialog eingeht.

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