Wahlen angekündigt
Schewardnadse: Ich bleibe in Georgien

Der ehemalige georgische Präsident will nicht nach Deutschland kommen. "Ich denke gar nicht daran", erklärte er. Zuvor hatten Meldungen für Furore gesorgt, Schewardnadse sei in Baden-Baden gelandet.

HB TIFLIS. Dem ZDF sagte er am Montag bei einem Interview in Tiflis, „obwohl ich Deutschland sehr liebe, meine Heimat ist Georgien, und der bin ich es schuldig, hier zu bleiben.“ Zugleich bedankte sich Schewardnadse bei der Bundesregierung für das Angebot, nach Deutschland kommen zu können. Am Montag hatte es Spekulationen gegeben, Schwardnadse sei bereits in Baden-Baden. Unterdessen hat die Übergangsregierung in Tiflis baldige Neuwahlen angekündigt. Ein konkretes Datum wurde jedoch nicht genannt. Für den heutigen Dienstag wurde das alte Parlament vom Nationalen Sicherheitsrat zu einer Sitzung einberufen.

Laut georgischer Verfassung müssen binnen 45 Tagen Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden, um wieder legale demokratische Verhältnisse im Land zu schaffen. Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse kündigte am Montag an, diese Frist einhalten zu wollen. Zugleich forderte sie die Behörden auf, nach den Dauerprotesten die Ordnung im Land wieder herzustellen. Die bisherige Parlamentsvorsitzende versprach, den von Schewardnadse nach der Erstürmung des Parlaments am Samstag verhängten Ausnahmezustand aufzuheben.

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich besorgt über den Machtwechsel im Nachbarland Georgien. „Wer diese Aktion organisiert und billigt, nimmt die Verantwortung für das georgische Volk auf sich“, sagte Putin. „Dass der Machtwechsel in Georgien unter starkem Druck erfolgt, ruft unsere berechtigte Sorge hervor.“ Schewardnadse sei kein Diktator gewesen, er habe sich den Verlust seines Amtes wegen seiner fehlerhaften Politik aber selbst zuzuschreiben.

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte die sich abzeichnende friedliche Lösung der innenpolitischen Krise in Georgien und den Rücktritt Schewardnadses. „Das langjährige georgische Staatsoberhaupt hat mit diesem richtigen und verantwortungsvollen Schritt das Land vor weiterer Spaltung, vor Gewalt und Blutvergießen bewahrt“, sagte Fischer. Berlin sei bereit, die „vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit der künftigen politischen Führung Georgiens fortzusetzen.“

Der langjährige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher unterstützte die Erklärung der Bundesregierung, dass Schewardnadse in Deutschland willkommen sei. Die Dankbarkeit der Deutschen für Schewardnadses Rolle bei der Wiedervereinigung bleibe. „Vor der Geschichte wird natürlich bleiben, was er für Europa und was er vor allem für uns Deutsche getan hat durch seinen Beitrag zur Überwindung der Teilung“, sagte Genscher am Montagabend im ZDF.

Genscher lobte zugleich Schewardnadses Rücktritt vom georgischen Präsidentenamt als „richtige Entscheidung“. Damit habe er „einen unblutigen Übergang ermöglicht (...) „mit hoffentlich gutem Ausgang für sein Land“, betonte Genscher. Wie der gemeinsame damalige US- Kollege James Baker bedauere er, dass Schewardnadse in Georgien „das, was er eigentlich beenden wollte, nämlich seinem Land eine stabile Demokratie zu geben, nicht fortführen konnte, aus welchen Gründen auch immer“, fügte der ehemalige Bundesaußenminister hinzu.

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