Wahlen auf dem Balkan
Neue Regierungen sind zum Sparen verdammt

Kroatien und Slowenien haben neue nationale Parlamente gewählt. Die amtierenden Ministerpräsidenten dürften abgelöst werden. Doch auch auf die neuen Regierungen kommen harte Zeiten und rigide Sparkurse zu.
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WienDie Opposition in Kroatien hat Nachwahlbefragungen zufolge die Parlamentswahl vom Sonntag deutlich gewonnen. Die von den Sozialdemokraten geführte Mitte-links-Allianz Kukuriku erhielt laut Fernsehberichten 44,5 Prozent der Stimmen. Die von Korruptionsskandalen erschütterte Regierungspartei Demokratische Union (HDZ) kam demnach nur auf 22,1 Prozent der Stimmen. Auch in Slowenien spricht alles für einen Regierungswechsel. Erste Hochrechnungen werden für 20 Uhr erwartet. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Amtsinhabern ist wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Krise groß.

Doch großer Beliebtheit werden sich auch die neuen Regierungen kaum erfreuen können: Im neuen Jahr droht in beiden Ländern ein harter Sparkurs.„Slowenien wird um schmerzliche Reformen nicht herumkommen“, prophezeit Hermine Vidovic, Balkan-Expertin beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Das kleine Land mit gerade einmal zwei Millionen Einwohnern galt lange Zeit als Vorbild für die wirtschaftliche Angleichung von Ost- und Westeuropa. Slowenien hatte deshalb auch 2007 als erstes osteuropäisches Land den Euro einführen dürfen.

Doch die Finanzkrise hat alles verändert. Im vergangenen Herbst warnte bereits Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker vor einem „neuen Griechenland“, wenn in Slowenien nicht endlich ein tiefgreifender Reformprozess beginne. Doch die Slowenen tun sich schwer mit einem einschneidenden Sparkurs. Der bislang regierende sozialdemokratische Premier Pahor hatte zwar erste Sanierungsschritte versucht. Aber seine Regierungskoalition konnte sich letztlich doch nicht auf große Reformen verständigen und zerbrach. Pahor musste zurücktreten und vorgezogene Neuwahlen ausrufen. „Die stark anwachsenden Staatsschulden sind das größte Problem“, unterstreicht WIIW-Expertin Vidovic. 2007 lag die Staatsschuldenquote noch bei gut 20 Prozent, für dieses Jahr rechnet die EU-Kommission von einem Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung von etwa 45 Prozent.

Neuer Ministerpräsident wird am kommenden Sonntag wahrscheinlich Janez Jansa, Chef der konservativen Volkspartei SDS. In den letzten Meinungsumfragen liegt er weit vor seinen politischen Konkurrenten. Er wird allerdings nicht allein regieren können und braucht deshalb Koalitionspartner. Wer mit Janza die Regierung bilden wird, ist noch völlig offen. Das slowenische Parteiensystem ist durch die Bildung neuer Parteien komplett auf den Kopf gestellt worden. Großen Einfluss nach den Wahlen wird etwa die Partei „Positives Slowenien“ bekommen, die Zoran Jankovic, Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, erst wenige Wochen vor den Wahlen gegründet hatte.

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