Wahlen: Australien droht schwierige Regierungsbildung

HB SYDNEY. Die Australier müssen wohl noch etwas warten, bis sie ihre neue Regierung kennen. Nach einem offenen Wahlausgang droht Australien eine lange Phase der politischen Unsicherheit. Ministerpräsidentin Julia Gillard und Oppositionschef Tony Abbott führten am Sonntag erste Gespräche mit kleinen Gruppierungen, um eine Zusammenarbeit zu sondieren. Bis eine stabile Regierung gebildet werden kann, dürften aber Wochen vergehen. Wie Großbritannien ist der Industriestaat an klare Mehrheiten gewöhnt. Die Aussicht auf die erste Minderheitsregierung seit 70 Jahren schürte vor allem in der Wirtschaft Sorgen.

Nach einem wochenlangen Streit um einen besseren Klimaschutz und die dominierende Bergbaubranche erhielten die Grünen bei der Parlamentswahl am Samstag mehr Stimmen denn je und werden damit zumindest im Senat zum Zünglein an der Waage. Grünen-Chef Bob Brown machte denn auch umgehend seine Mindestforderung klar: „Mindestens beim Klimawandel müssen wir vorankommen“, erklärte er. Gillards Sozialdemokraten wollen die Industrie nach europäischem Vorbild per Emissionshandel an den Kosten des Klimawandels beteiligen, der konservative Abbott lehnt dies ab. Zudem will Gillard Bergbaukonzerne wie BHP Billiton und Rio Tinto mit einer hohen Umweltsteuer belegen. Die Grünen könnten sie auch dabei unterstützen.

Nach Auszählung von 78 Prozent der Stimmen lagen Labor und Konservative so gut wie gleichauf. Im 150-köpfigen Repräsentantenhaus zeichneten sich für beide Parteien je 70 Sitze ab. Eine Mehrheit wäre bei 76 Abgeordneten erreicht. Die Grünen ziehen demnach zumindest mit einem Vertreter ein, Unabhängige eroberten bis zu vier Sitze.

Für die übrigen Sitze war das Ergebnis so knapp, dass erst nach Auszählung aller Stimmen Klarheit herrschen dürfte. Das kann sich aber hinziehen: Die Wahlkommission muss 13 Tage lang warten, ob noch Voten von Briefwählern eingehen. Die großzügige Regelung soll Post auch aus den entferntesten Regionen der Welt genügend Zeit geben. Zugleich nahm diesmal mit 1,8 Millionen eine Rekordzahl von Australiern per Briefwahl an der Wahl teil.

Die Regierungspartei ergriff nach der Wahl am Samstag als erste die Initiative und suchte das Gespräch mit grünen und unabhängigen Abgeordneten. Dabei sei es noch nicht um inhaltliche Fragen gegangen, betonte die Ministerpräsidentin nach den Treffen. „Es ist meine Absicht, nach Treu und Glauben effektive Vereinbarungen zu treffen, um eine Regierung zu bilden“, sagte sie.

Auch der konservative Oppositionschef fühlte bei potenziellen Partnern vor: Er gehe davon aus, dass er in den kommenden Tagen weitere Gespräche führen werde, teilte er mit. Bis klar ist, wer wie viel Unterstützung im Gegenzug für welche Zugeständnisse erhält, drohen Wochen zu vergehen.

Die Wirtschaft des Industriestaates blickte mit Sorge auf die absehbaren Verzögerungen. „Die Unsicherheit dürfte ein echter Killer für die Finanzmärkte sein“, sagte der Volkswirt Craig James von Commsec. Er erwartet, dass die Börsen des Landes am Montag ins Minus tauchen und der australische Dollar spürbar an Wert verliert.