Wahlen bis Ende 2004 möglich
Schiiten im Irak lenken ein

Ajatollah Ali el Sistani, einer der wichtigsten Vertreter der irakischen Schiiten, hat im Konflikt um die Machtübergabe im Land eingelenkt und Wahlen bis zum Ende des Jahres zugestimmt.

HB NADSCHAF. Die religiöse Führung verlange aber klare Garantien wie eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates, dass die Wahlen tatsächlich bis Jahresende abgehalten würden, erklärte Sistani in einer schriftlichen Stellungnahme. Er verwies auf die Uno, die Wahlen bis Ende des Jahres für möglich hält, wenn sofort mit den Vorbereitungen dafür begonnen wird. Bislang hatte Sistani auf Wahlen bis zum 30. Juni bestanden. Zu diesem Termin soll die Macht von der US-Zivilverwaltung an die Iraker übergehen.

Sistani ist eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der schiitschen Gemeinschaft, der rund 60 % der Bevölkerung im Irak angehören und die nach Jahrzehnten der Unterdrückung unter dem gestürzten Präsidenten Saddam Hussein auf einen entsprechenden Einfluss auf die politische Entwicklung des Landes pocht. Diesen glaubt sie am ehesten durch freie und allgemeine Wahlen sichern zu können.

„Die religiöse Führung verlangt, dass die nicht gewählte Instanz, die am 30. Juni die Souveränität erhält, als Übergangsregierung angesehen wird mit eindeutiger und beschränkter Autorität“, heißt es in Sistanis Erklärung weiter. Diese Instanz müsse das Land auf freie Wahlen vorbereiten. Sie dürfe keine wesentlichen Entscheidungen treffen, die als bindend für die spätere gewählte Regierung angesehen werden könnten. Sistani bekräftigte zudem seine Sorge, die Auswahl und Zusammensetzung der Übergangsregierung könne durch Quoten für die anderen religiösen Gemeinschaften und Bevölkerungsgruppen im Land bestimmt werden.

US-Präsident George W. Bush, der sich im November zur Wahl stellt, ist entschlossen, die Autorität im Juni zu übergeben. Seine Pläne wurden aber von den bisherigen Forderungen der Schiiten in Frage gestellt, Wahlen bereits bis zum Juni abzuhalten und einer dann gewählten Regierung die Macht zu übertragen.

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