Wahlen
Dämpfer für Ahmadinedschad-Lager

Bei der Wahl zum so genannten Expertenrat im Iran führt der frühere Präsident Akbar Haschemi-Rafsandschani mit großem Vorsprung vor seinem wichtigsten ultrakonservativen Konkurrenten Ajatollah Mohammad-Taqi Mesbah-Jasdi. Dies gab das Innenministerium in Teheran bekannt.

dpa TEHERAN. Bei der Wahl zum so genannten Expertenrat im Iran hat das Lager von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad einen Dämpfer erhalten: Der frühere Präsident Akbar Haschemi-Rafsandschani gewann in Teheran einen Sitz in dem wichtigen Gremium.

Er erhielt nach offiziellen Angaben vom Montag doppelt so viele Stimmen wie sein wichtigster ultrakonservativer Konkurrent Ajatollah Mohammad-Taqi Mesbah-Jasdi. Dieser ist der Mentor von Ahmadinedschad und war für dessen Partei angetreten.

Das gemäßigte Lager um Rafsandschani und die Reformer unter dem Ex-Präsidenten Mohammed Chatami waren sowohl für Wahl zum Expertenrat als auch für die gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen ein Bündnis eingegangen. Rafsandschani dankte seinen Wählern und erklärte, sein Erfolg sei „ein Sieg für die Demokratie“. Der 86-sitzige Expertenrat gilt als das wichtigste Gremium der Islamischen Republik, da er den obersten geistlichen Führer des Landes ernennt und ihn auch entlassen könnte.

Bei der Wahl zum 15-sitzigen Stadtrat von Teheran gewann nach ersten Ergebnissen die Fraktion des technokratischen Bürgermeisters Mohammed-Baker Kalibaf eine Mehrheit. Allerdings seien auch vier Reformpolitiker - drei frühere Minister unter Chatami und der Taekwondo-Weltmeister Hadi Saei - gewählt worden. Die Ahmadinedschad nahe stehende Liste gestand ihre Niederlage ein. Ein Trost für den Präsidenten dürfte der Erfolg seiner Schwester sein: Parwin Ahmadinedschad errang für die Liste mit dem Namen „Der süße Duft des Dienstes“ einen Sitz im Stadtrat.

Bei zwei Nachwahlen zum Parlament hatten die Gefolgsleute des Staatspräsidenten ebenfalls das Nachsehen. Ein Sitz ging an die Reformpolitikerin Soheyla Dscholodarsade von der Arbeiterpartei, der andere an den früheren Vizepräsidenten unter Rafsandschani, Hassan Ghaffuri-Fard.

Rafsandschani, der bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr überraschend Ahmadinedschad unterlegen war, kritisierte das Innenministerium, das die Bekanntgabe der Wahlergebnisse mehrmals verschoben hatte. „Wir erwarten von den Regierenden, dass die Wahlergebnisse zuerst von der lokalen und nicht von der ausländischen Presse verkündet werden.“

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