Wahlen
EU-Parlament: Die unterschätzte Macht

Wenn in den EU-Mitgliedsstaaten ein neues Europaparlament gewählt wird, gibt es gute Gründe hinzugehen und sein Kreuzchen zu machen. Denn trotz chronisch geringer Wahlbeteiligung haben die Abgeordneten in Straßburg an Einfluss gewonnen.

BRÜSSEL. Die SPD will ein „soziales Europa“, die Grünen verlangen ein „besseres Europa“, und die CDU sagt es noch schlichter: „Wir in Europa“. Die Slogans der Parteien sind kaum voneinander zu unterscheiden. Und die Programme und Kandidaten bringen auch nicht mehr Profil. So haben die Bürger am Wochenende die Qual der Wahl: Sie sollen ihre Stimme abgeben für ein neues Europaparlament mit 736 Abgeordneten, davon 99 aus Deutschland. Doch welcher Kandidat für welche politische Linie steht, kann das breite Publikum kaum nachvollziehen. „Es geht im Europaparlament kaum um den Gegensatz zwischen rechts und links“, konstatiert Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Think-Tanks CEPS.

Mit dieser Botschaft lässt sich das Wahlvolk allerdings kaum mobilisieren. Bei der ersten Direktwahl des Europaparlaments im Jahr 1979 gingen noch 62 Prozent der Bürger zur Wahl, vor fünf Jahren waren es nur noch 45,5 Prozent. Dieses Mal könnten es noch weniger sein, befürchten Pessimisten. Dabei gäbe es gute Gründe, die Straßburger Volksvertretung per Wählervotum zu stärken. Bei der Bewältigung der Finanzkrise könnten sich die Straßburger Abgeordneten in den nächsten Jahren sehr nützlich machen. „Die Abgeordneten übernehmen Verantwortung während einer echten Belastungsprobe für die EU“, meint etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die EU benötige eine „europäisch abgestimmte Vorgehensweise bei den Rettungsschirmen“ für Banken und Unternehmen.

Solche europäischen Lösungsansätze sind dem Europarlament eher zuzutrauen als den Mitgliedstaaten. Die Regierungen großer Länder kochen gerne ihre nationale Suppe. Das zeigt sich zum Beispiel bei der geplanten EU-Finanzmarktaufsicht – einem der großen Vorhaben der kommenden Legislaturperiode. Großbritannien blockiert sie schon, und Deutschland zögert. Einem starken Europaparlament könnte es gelingen, die nationalen Egoismen zu durchbrechen – und damit neuen Finanzmarktkrisen vorzubeugen.

Die Wirtschaft kann sich zudem darauf verlassen, dass die EU-Abgeordneten ihr kostspielige neue EU-Regeln ersparen. „Es ist widersinnig, die Unternehmen einerseits durch unnötige Gesetze und Vorschriften etwa in der Umwelt- oder Beschäftigungspolitik zu belasten, um sie andererseits mit öffentlichen Geldern aus Konjunkturprogrammen wieder zu unterstützen“, meint BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Der BDI fürchtet zum Beispiel Verbraucher-Sammelklagen gegen Unternehmen oder verschärfte Antidiskriminierungsvorschriften. Beide Projekte schlummern in den Schubladen der Kommission, stoßen im Parlament aber auf Widerstand.

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