TiflisBei der Parlamentswahl in Georgien liegt die Opposition um den Milliardär Bidsina Iwanischwili nach Auszählung der ersten Wahlzettel klar in Führung mit 54 Prozent der Stimmen. Das Machtmonopol des umstrittenen Präsidenten Michail Saakaschwili ist demnach erstmals nach neun Jahren gebrochen. Das Lager von Saakaschwili hoffte aber durch seine starken Direktkandidaten am Ende doch noch auf eine Mehrheit im Parlament.
Die Wahlzentrale hier in Tiflis verschob die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse immer wieder, ohne Gründe zu nennen. Die Oppositionsbewegung Georgischer Traum beansprucht mindestens 93 der 150 Sitze im neuen Parlament, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag.
Oppositionsführer Iwanischwili, der reichste Mann des Landes, hatte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale aufgrund von Prognosen am Montagabend zum Sieger erklärt. Saakaschwili räumte ein, dass die Opposition nach der Mehrheit der Stimmen gewonnen habe. Er verwies aber auf Besonderheiten des Wahlrechts, wonach seine Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung wegen der Direktmandate am Ende siegen könne. Bisher regierte die Partei ohne Opposition.
Unbeeindruckt von dem Streit um die Ergebnisse feierten in der Hauptstadt Tiflis die ganze Nacht Zehntausende mit Sekt, Autokorsos und Hupkonzerten den Sieg der Opposition. Als maßgeblich gilt das Urteil der Wahlbeobachter von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ihr Urteil am Nachmittag bekanntgeben will. Die Behörden räumten mehrere Wahlverstöße ein.
Naja, solange man immer noch mit der Anbindung an "den Osten" oder "den Westen" und Energieleitungen Politik machen kann, ist es egal welcher Clan im Land herrscht. Dieser wird sich immer dahin wenden, wo er sich am besten die Taschen füllen kann.
Ob es dann eine Wirtschaft gibt, mit der man sicher rechnen und investieren kann, bleibt abzuwarten.
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++
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Gratulation Herr Iwanischwili. Das nächste Ziel ist hoffentlich die Präsidentschaft.
Aber mal abwarten was er mit der neuen Macht anstellt. Schließlich habe ich auch bei der Machtübernahme von Saakaschwili eine wirtschaftliche Verbesserung für Georgien erhofft. Doch was sich gebessert hat, ist ausschließlich das Vermögen des Saakaschwiliclans.
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