Wahlen im November
US-Demokraten können auf mehr Macht im Kongress hoffen

Im November wird in den USA nicht nur ein neuer Präsident gewählt, sondern auch in den beiden Parlamenten, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Umfragen zufolge könnten sie in beiden Kammern kräftig zulegen – und eventuell sogar so viele Senatorensitze gewinnen, dass sie Blockaden der Republikaner brechen könnten.

HB WASHINGTON. Die US-Demokraten dürften bei der Wahl im November auf mehr Macht im Kongress hoffen. Zwar wird auch in den USA der Kampf um die Legislative vom Rennen um die Präsidentschaft in den Hintergrund gedrängt. Umfragen von Anfang April zeigen jedoch, dass die Wähler in einer Reihe von Punkten - dem Irak-Krieg, der Wirtschaft und der Energie- Politik - eher die Positionen der Demokraten als die der Republikaner befürworten. Meinungsforscher weisen darauf hin, dass die Demokraten sogar eine Chance haben, im Senat die kritische Zahl von 60 Sitzen zu erreichen. Damit könnten sie Blockaden durch die republikanische Minderheit brechen.

In den USA werden alle zwei Jahre die 435 Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der 100 Sitze im Senat neu bestimmt. Die Abgeordneten werden direkt gewählt, nicht über ihre Parteien. Zwar halten die Demokraten seit 2006 in beiden Kammern eine kleine Mehrheit - 51 zu 49 Sitze im Senat und 233 zu 198 im Repräsentantenhaus bei vier unbesetzten Sitzen. Diese reicht jedoch nicht aus, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Zudem gibt es keinen Fraktionszwang. Speziell im Senat können die Republikaner durch ein Verfahren namens „Filibuster“ Gesetzentwürfe stoppen. Die Demokraten haben daher zahlreiche ihrer Anliegen nicht durchsetzen können.

„Die Öffentlichkeit will Veränderungen“

„Die Öffentlichkeit will Veränderungen“, sagt der Wahlforscher Stu Rothenberg vom Rothenberg Political Report. Nur einer von fünf Bürgern gebe an, mit der Arbeit des Kongresses in seiner jetzigen Form zufrieden zu sein. Das sei schlecht für die Republikaner: „Wenn die Wähler wütend sind, lassen sie es meist an der Partei des Präsidenten aus.“

Im Senat stehen die Sitze von zwölf Demokraten zur Wahl, die sie jedoch alle wiedererobern dürften. Die Republikaner müssen um gleich 23 ihrer Sitze kämpfen, denn es scheiden auch fünf Inhaber aus. „Wenn alles richtig läuft, können die Demokraten auf 60 kommen“, sagt Jennifer Duffy vom Cook Political Report. Zuletzt hatte eine Partei 1977 und 1978 eine solche Mehrheit im Senat, damals die Demokraten.

Der republikanische Senator John Ensign aus Nevada spricht zwar von einem „schwierigen Klima“ für seine Partei und räumt ein, das ein „sehr gutes Ergebnis“ darin bestehen würde, 47 oder 48 Sitze zu halten. Dass die Demokraten auf 60 Sitze kommen, hält er jedoch für ausgeschlossen. Sein demokratischer Kollege Charles Schumer aus New York äußert sich nicht zu konkreten Zahlen, sondern sagt lediglich: „Die Dinge entwickeln sich schön in unsere Richtung.“

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