Wahlen im Unterhaus
Taro Aso zu Japans neuem Premier gewählt

Japans früherer Außenminister Taro Aso ist am Mittwoch erwartungsgemäß zum Nachfolger von Premier Yasuo Fukuda gewählt worden. In vielen Dingen gilt der neue Premier als allzu offenherzig – er hat aber zumindest ein klares Konzept.

TOKIO. Das Unterhaus des Parlaments stimmte mit der Mehrheit der Koalitionsparteien für den 68 Jahre alten Konservativen. Zwar muss noch das Oberhaus, wo die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) die Mehrheit hat, abstimmen. Maßgeblich für die Wahl des Premiers ist jedoch das Abstimmungsergebnis des Unterhauses. Die oppositionelle DPJ stimmte für ihren Vorsitzenden Ichiro Ozawa.

Mit Taro Aso schafft es ein umstrittener Kandidat in das Amt des Premierministers. Von 2005 bis 2007 war er Außenminister und hat in dieser Zeit mehrfach Japans Nachbarn beleidigt. Aso ist vor drei Tagen 68 Jahre alt geworden und gilt einerseits als sehr konservativ, andererseits in der zurückhaltenden japanischen Gesellschaft als allzu direkt in seinen Aussagen. Im Amt als Außenminister hat er klar gemacht, dass er in China eine geostrategische Bedrohung für Japan sieht. Im Gegensatz zu seinem versöhnlichen Vorgänger Yasuo Fukuda ist ihm an einem starken Japan mit Weltgeltung interessiert.

Der von Kritikern als Nationalist bezeichnete Aso hatte vor zwei Tagen bereits mit großer Mehrheit die LDP-Wahl eines Nachfolgers für Partei- und Regierungschef Fukuda gewonnen, der kürzlich überraschend nach nur knapp einem Jahr seinen Rücktritt erklärt hatte. Aso wollte noch am Mittwoch sein neues Kabinett vorstellen. Laut Medien wird der frühere Erziehungsminister Hirofumi Nakasone neuer Außenminister. Der Sohn von Ex-Premier Yasuhiro Nakasone ist ein großer Befürworter einer Stärkung der patriotischen Erziehung an den Schulen des Landes.

Finanzminister soll demnach Shoichi Nakagawa werden. Dem Fernsehsender NHK zufolge wird der bisherige Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Kaoru Yosano, das Amt behalten.

Aso befürwortet Auslandseinsätze der Armee und vertritt traditionelle japanische Werte als Mittel gegen die Unbillen der Globalisierung. „Es gibt für unsere Lage ein Vorbild“, schreibt er in seinem Buch „Der Bogen der Freiheit und des Wohlstands – Japans neue diplomatische Horizonte“. Obwohl die Briten im 20. Jahrhundert ein Weltreich verloren hätten, seien sie heute durchaus nicht weg vom Fenster, führt Aso aus. London habe heute noch Weltgeltung und wirtschaftliche Macht. So könne auch Japan den Aufstieg Indiens und Chinas als Rivalen in Asien überstehen, ohne in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Das Nachbarland Korea registriert Asos Wahl mit Besorgnis. Zuweilen hatte er sich abfällig über die Koreaner geäußert. „Aso bedeutet die schlechtest mögliche Wahl für die Beziehungen zwischen Südkorea und Japan“, sagt Japanexperte Ha Jong-Moon von der Hanshin-Universität in Seoul. „Japan ist in Korea dafür bekannt, zur Fragen der Geschichte und der Politik offen seine Meinung zu sagen, also befürchte ich eine Verschlechterung des Verhältnisses.“

Aso war in der Vergangenheit dafür eingetreten, dass der Kaiser ein umstrittenes Heiligtum besucht, in dem auch Kriegsverbrecher geehrt werden. Der japanische Spitzenpolitiker ist jedoch von dieser Position wieder abgerückt. Korea hat zwischen 1910 und 1945 unter japanischer Kolonialherrschaft gelitten.

Japanische Politologen sind sich jedoch einig, dass die Verwantwortung des Amtes Aso dazu bringen wird, seine Zunge künftig zu zügeln. Sie weisen außerdem darauf hin, dass er für exzellente Beziehungen zu den USA steht. Zudem kann er einen sehr internationalen Hintergrund vorweisen. Der junge Aso hat Anfang der 60er-Jahre zwei Jahre an der Stanford-Universität studiert. Später hat er noch ein Auslandsjahr in England an der London School of Economics drangehängt.

Als das Zementgeschäft in den70er-Jahren in Stocken geriet, wollte er auf den Import von Diamanten aus Sierra Leone umsteigen und gründete dort eine Tochtergesellschaft. Nach dem Einstieg in die Politik profilierte er sich als Experte für die Sowjetunion. Es gilt als wahrscheinlich, dass er im Sinne der Wirtschaftsentwicklung den Abschluss von Freihandelsverträgen mit Nachbarländern vorantreibt. Auch Südkorea ist derzeit stark an einer Vereinbarung über den Abbau von Zöllen interessiert.

Aso verfügt jedoch als nicht nur international über gute Beziehungen, er ist auch in Japan auf allen Ebenen vernetzt. Seine Familie hat auf der einen Seite ins Kaiserhaus eingeheiratet und auf der anderen Seite ihre Kontakte in der Bauwirtschaft ausgebaut. Zudem bringt sie ständig Politiker in einflussreichen Positionen hervor: Seine Mutter und seine Frau sind beide Töchter von Premierministern.

Dennoch gibt Aso sich möglichst volksnah. Er streicht gerne heraus, dass er die Aufnahmeprüfung für die Hochschule nur knapp geschafft habe. Ob es stimmt oder nicht – er war auf einer der Tokioter Spitzenunis. Ebenfalls um sich volksnah zu geben, betont Aso seine Leidenschaft für japanische Comics – so genannte Manga – und hat sie in seiner Zeit als Außenminister zum Instrument internationaler Kulturpolitik gemacht. Aso betreibt Schießen als Sport auf Profi-Niveau und hat Japan vor 30 Jahren bei olympischen Spielen vertreten.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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