Wahlen in der ersten Jahreshälfte angestrebt
Bush will Besatzung im Irak 2004 beenden

Die US-Regierung will die Machtübergabe an eine irakische Regierung beschleunigen und das Besatzungsregime möglichst noch vor der US-Präsidentenwahl im November 2004 beenden. Bereits in der ersten Jahreshälfte sollen im Irak Wahlen abgehalten werden, aus denen eine Regierung hervorgeht, die die Souveränität von den Besatzungsmächten übernehmen soll, berichteten US-Zeitungen aus Regierungskreisen.

bac/law WASHINGTON. Man arbeite „an einem Plan, um die Irakis zu ermutigen, die Macht in ihrem Land zu übernehmen“, sagte US-Präsident George W. Bush am Donnerstag.

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin bestand in einer ersten Stellungnahme auf einer noch rascheren Machtübergabe, bot den USA aber umfassende Zusammenarbeit an. Frankreich sei als Freund und Verbündeter zu jeder Absprache bereit, doch könnten die Probleme nur „politisch und kollektiv“ gelöst werden. Bush beauftragte den US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, mit dem provisorischen irakischen Regierungsrat zu sprechen und eine Strategie zu entwickeln. Ursprünglich hatten die USA darauf bestanden, dass der von ihr eingesetzte Regierungsrat eine Verfassung ausarbeitet, bevor Wahlen ausgerufen werden können. Bush hatte sich noch beim Tauziehen um die jüngste Irak-Resolution gegen Forderungen nach einer schnellen Machtübergabe gewehrt.

Durch die anhaltenden blutigen Anschläge gerät die Regierung jedoch immer stärker unter Druck. Beim Anschlag auf italienische Einheiten in Nasarija am Mittwoch starben nach letzten Angaben 32 Menschen, darunter 19 Italiener. Nach Ansicht eines hochrangigen US-Offiziers hatte Ex-Diktator Saddam Hussein den Widerstand gegen die Besatzungstruppen bereits vor dem Krieg von langer Hand geplant. Italien und die anderen Partner der USA im Irak lehnten jede Diskussion über einen vorzeitigen Rückzug ab, doch stellte Japan seine geplante Entsendung von 700 Soldaten zunächst zurück.

Quelle: Handelsblatt

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