Wahlen in der Krise
Das krisengeschüttelte Portugal tritt an die Urne

Die Arbeitslosigkeit ist nach der Finanzkrise auf Rekordniveau, die Stimmung im Land ist mies: Heute stehen in Portugal Parlamentswahlen an. Der Regierungspartei droht eine schallende Ohrfeige von den Wählern.
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LissabonInmitten der historischen Haushaltskrise wird in Portugal heute vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Umfragen deuten auf eine Abwahl von Ministerpräsident Jose Socrates hin, der zuletzt mit EU und IWF ein Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro für sein Land ausgehandelt hatte. Auf die neue Regierung kommt die Aufgabe zu, die scharfen Einsparungen umzusetzen, die das Land im Gegenzug für die Hilfen erbringen muss.

Experten erwarten, dass die mitte-rechts-stehenden Sozialdemokraten (PSD) mit ihrem Spitzenkandidaten Pedro Passos Coelho gemeinsam mit der wohl drittstärksten Partei, der rechtsgerichteten CDS-PP, die künftige Regierung stellen wird. Für die PSD sagten die Umfragen etwa 37 Prozent der Stimmen voraus, für die Sozialisten um Socrates 31 und für die CDS zwölf Prozent.

Ein Regierungswechsel würde das Rettungspaket für Portugal mit seinen rund 10,6 Millionen Einwohnern aber nicht infrage stellen. Analysten sagten, sowohl die PSD als auch die CDS hätten sich zur Umsetzung der Bedingungen für die Hilfen verpflichtet. Aus Sicht der Finanzmärkte sei allerdings ein klarer Wahlsieger wünschenswert, weil dann die Durchsetzung wichtiger Reformen im Parlament nicht infrage stünden.

Der seit 2005 amtierende Socrates war Ende März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament mit ihrem Sparprogramm zur Überwindung der Schuldenkrise gescheitert war. Er blieb aber geschäftsführend im Amt. Am 7. April flüchtete das Land unter den Euro-Rettungsschirm und wendete damit die drohende Staatspleite zunächst einmal ab.

Im Gegenzug für das Hilfspaket über 78 Milliarden Euro verpflichtete sich Portugal, die Neuverschuldung von rund sechs Prozent in diesem Jahr bis 2013 unter die vom europäischen Stabilitätspakt vorgegebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzubauen. Es wird mit Steuererhöhungen, Privatisierungen und Arbeitsmarkt-Reformen gerechnet. Die Zahl der Arbeitslosen im Land ist so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja, und? Im Endeffekt wollen sie doch alle das Geld des griechischen Steuerzahlers saugen :-) Zudem wollen sich die Portugiesen immer noch doch nur rächen, dass sie im Euro-Finale 2004 in Lissabon gegen Griechenland den Pokal im eigenen Land verloren haben. Deswegen sind sie gleich mit in die Euro-Schulden-Krise gezogen, damit sie uns Konkurrenz machen :-) LG aus Athen.

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