Wahlen in Frankreich

Hilfe, wir haben die Macht im Staat!

Frankreichs Sozialisten könnten bei der Stichwahl am Sonntag den politischen Durchmarsch schaffen – doch noch tun sie sich schwer damit, ihre neugewonnene Macht sinnvoll zu nutzen.
10 Kommentare
Der französische Präsident Francois Hollande. Quelle: dapd

Der französische Präsident Francois Hollande.

(Foto: dapd)

ParisVon den Regionen bis zur Staatsspitze könnten von Sonntag an alle wichtigen politischen Institutionen Frankreichs in der Hand der Sozialisten liegen. Erhält die Sozialistische Partei (PS) von Staatspräsident François Hollande in der Stichwahl am Sonntag eine eigene Mehrheit, kontrolliert sie auch das Parlament, nachdem sie bereits in den Regionen und im Senat den Ton angibt und den Hausherrn im Elysée-Palast stellt.

Trotz der von der bürgerlichen Rechten beschworenen „roten Welle“ kommt bei der PS keine Euphorie auf. Einen Monat nach der Amtseinführung von Hollande ist auch dem letzten klargeworden, wie schwierig die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes ist. Das laute Auftrumpfen Hollandes in Europa, sein Auftreten als progressive, wachstumsfreundliche Alternative zu Merkel ist Pfeifen im Wald: Frankreich ist viel zu schwach, um eine glaubwürdige Führungsrolle einnehmen zu können.

Finanzminister Pierre Moscovici hat vor wenigen Tagen davor gewarnt, dass ohne Gegensteuern das Haushaltsdefizit des Staates in diesem Jahr über den beabsichtigten und der EU versprochenen Wert von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf fünf Prozent steigen und im kommenden Jahr noch auf 4,2 Prozent verharren würde, statt auf die notwendigen drei Prozent zu sinken. Dagegen müsse und werde die Regierung angehen. Doch da sie bislang noch mehr Ausgaben beschlossen hat, statt sie zu begrenzen, wird langsam die Zeit knapp.

Ende des Monat wird der Rechnungshof seinen Bericht über die Lage der Staatsfinanzen vorlegen. Da wird zwar nichts drin stehen, was Moscovici und Hollande nicht auch so schon wüssten – aber sie könnten die Chance nützen und behaupten, die Situation sei noch viel ernster, als angenommen, und deshalb sei sie gezwungen, auf die Bremse zu treten. Ob sie allerdings wirklich die Kurve bekommt, nachdem Hollande und seine Minister nun wochenlang die böse, böse Austerität der Bundeskanzlerin kritisiert haben, ist fraglich.

Nur Sparen allein hilft nicht, Wachstum muss her – das ist Hollandes Credo. Doch Frankreichs Wirtschaft droht, in die Rezession zurückzufallen. Die Banque de France erwartet, dass das BIP im zweiten Quartal schrumpft, OECD und IWF rechnen mit einem sehr schwachen Wachstum. Statt der erwarteten 0,5 Prozent Zuwachs könnte es zur wirtschaftlichen Stagnation kommen. Die Arbeitslosigkeit steigt ununterbrochen weiter an und hat die Marke von zehn Prozent der Erwerbstätigen überschritten. Doch noch zeigt die Regierung keine Bereitschaft, die von den Unternehmerverbänden geforderten Reformen in Angriff zu nehmen, die den Faktor Arbeit entlasten könnten. Nicolas Sarkozy hatte noch beschlossen, einen Teil der Sozialabgaben künftig über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Das würde gerade die Empfänger niedriger Löhne begünstigen. Doch Hollande hat angekündigt, das zurückzudrehen.

Entlassungen und Sozialpläne vermeiden
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

10 Kommentare zu "Wahlen in Frankreich: Hilfe, wir haben die Macht im Staat!"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Hilfe, wir haben die Macht im Staat!"

    Ist das ein schlechter Witz?

    Die Macht im Staat haben die Medien bzw. ihre Macher im Hintergrund!

    Sie entscheiden welche Politiker steigen oder fallen!

    Der dumme Bürger glaubt, dass er entscheiden kann doch er entscheidet nichts!!!

    Politiker entscheiden auch nichts, die die entscheiden sieht man nicht!

    "Die Welt wird von anderen Leuten regiert, als es das Volk zu wissen glaubt"

    - Benjamin Disraeli (1804-1881), Romanschriftsteller und zweifacher britischer Premierminister, im Jahre 1844


    Dank Internet werden es jeden Tag mehr die erkennen, dass
    wir durch die gleichgeschalteten Medien in einer Matrix gefangen sind!

    Es werden jeden Tag mehr die erkenne, dass

    Die FED eine Privatbank ist!
    Das der Dollar ein Weltgeldbetrug ist!
    Das private Banken bzw. deren Eigentümer Geld aus dem nichts schaffen!
    Das die Ursache der Schuldenkrise in unserem Geldsystem liegt! ( Geld = Schuld )
    Das es freie Energie gibt! ( Nikola Tesla )
    Das wir durch die Lebensmittelindustrie vergiftet werden!
    Das wir durch die Pharmaindustrie vergiftet werden!
    Das wir durch die Luft vergiftet werden! ( Chemtrail )
    Das Medien, Politiker und Bankster gemeinsam gegen das Volk arbeiten!

    Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

    Weitere Infos finden Sie unter:

    www.wissensmanufaktur.net

  • Sollte Francoise-la-bouche tatsächlich versuchen die von ihm selbst erzeugten naiven Wunschträume seiner rechenschwachen Wählerschaft zu befriedigen, dann würde der Marktzins für französische Anleihen schnell über 6% steigen, und unser Wunderheiler könnte weniger ausgeben und nicht mehr.

    Daß der geplante Griff in die Taschen Guteuropas nicht gelingen wird konnte er ja hoffentlich bereits der Regierungserklärung Merkels vom 14. Juni entnehmen.

    Und wie viele Reiche er noch zur Besteuerung übrig haben wird nach seinem angekündigten Raubzug wird sich auch bald zeigen.

    Mit Hollande ist Frankreich auf dem Weg nach Athen.

    A votre sante!

    -------------------------------------

    Unter dem Rettungsschirm ist für den rotunden Hollande leider kein Platz. Und eine weitere Vergrößerung desselben würde durch die Erhöhung der Gesamthaftung Deutschlands auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands so stark beschädigen, daß auch Deutschland Schwierigkeiten mit seiner Schuldenlast bekäme.

  • Ein Staat ein Europa hat viele Möglichkeiten , Macht macht so einiges Möglich .
    Wir brauchen eine Politik die nach vorn Blickt und nicht den Staaten vorhält welch schlechte Bürger sie haben . Und selber ( Mutti ) die Spekulanten über sie herfallen läst . Die Schwarze Mutti Merkel kommt immer bei lätzten Atemzug .

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    die E U ist zu einem Erpressungsverein auf Gegenseitigkeit mutiert.
    Was mit der Währung abläuft ist “ Wechselreiterei “ zu Lasten Deutschlands .
    Wieso findet sich kein Staatsanwalt der diese Sache zur Anklage bringt ?
    .....wer 2+2 zusammenzählen kann weiß, daß so unterschiedlich leistungsfähige Volkswirtschaften auf Dauer nicht in einer Gemeinschaft zu halten sind.
    Mich erinnern die Parolen zur Eurorettung an die Parolen der Nationalsozialisten , die zwar auf dem Rückzug waren aber immer noch vom Endsieg und Glück im Osten träumten.

  • Wenn Hollande in die Kasse guckt und sieht das sie mehr als leer ist , muß er eine Wende machen wie Angela beim Atom-Ausstieg !!! oder unter den Rettungsschirm ?

  • Man vergisst hier wohl, dass Deutschland und Frankreich wirtschaftlich extrem stark vernetzt sind ! Der eine kann nicht merh ohne den anderen....
    Es ist doch eher ein geschickter Schachzug von unseren Freunden auf der anderen Seite des Teichs. Die lieben Amis sind turboendzeitpleite und der präsidilale Friedensnobellpreisträger man die Europäer. So ein Aberwitz.
    Hier benötigt man kühle Sachkenntnis, Weitblick und Handelnde, die nicht an die privaten Interessen der eigenen Lobby denken.
    Die sind nicht in Sicht. Also wird das System scheitern, weil die Amis es so wollen, damit sie nicht den schwarzen Peter ziehen und der Präsident im Amt bleibt.
    Völlig egal wer dann die Schuld zugeschoben bekommt, zahlen werden wir länger als uns allen lieb ist.
    Möglich wäre z.B. eine neue Union der starken Euroländer als autarke Eigenunion in der EU mit eigener Währung und Fiskalunion. Die anderen könnten den normalen Euro dann abwerten und wieder auf die Füsse kommen.
    Aber mich fragt ja keiner ;-)

  • Hollande braucht wieder seinen Joint . Frankreich ist doch auch pleite nur geben die Politiker es noch nicht an die Öffentlichkeit .

    Die Deutschen sollen zahlen bis sie selbst bankrott sind .

    Der US-Dollar soll die Weltleitwährung bleiben u. da ist der Euro das gefundene Fressen für die US-Intriganten mit
    ihren verbrecherischen Ratingagenturen .

    Warum wohl werden die Bankrott USA nicht von ihrem AAA
    Sockel gestoßen .
    Der ganze US-Staat läuft nur noch auf den Felgen u. lebt voll auf Pump .

    Richtig wäre es die USA auf Ramsch Bewertung zu setzen!

    Aber das ist Untergang der Ratingagenturen .

  • Also irgendwie muss ich immer wieder lachen mit geschminkten Politikern. Ich erinnere mich noch Zeiten, wo Kohl rosa Lippenstift trug zu geschminkten Wimpern. Also da ist Frau Merkel's Make-Up doch noch dezent dagegen

  • Noch nie hat ein Sozialist seine Macht sinnvoll genutzt. Es sei denn, man erachtet das Ausgeben anderer Leute Geld für sinnvoll.

  • Das Sinnvollste wäre, wenn Hollande mit seiner extremsozialistischen Politik den Euro zerstört. Dann würde wenigstens Deutschland nicht der Sündenbock sein.
    Dafür hätte ich sogar für Hollande Wahlkampf gemacht!

    Weg mit dem Euro. Nieder mit dieser EU!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%