Wahlen in Frankreich
Hilfe, wir haben die Macht im Staat!

Frankreichs Sozialisten könnten bei der Stichwahl am Sonntag den politischen Durchmarsch schaffen – doch noch tun sie sich schwer damit, ihre neugewonnene Macht sinnvoll zu nutzen.
  • 10

ParisVon den Regionen bis zur Staatsspitze könnten von Sonntag an alle wichtigen politischen Institutionen Frankreichs in der Hand der Sozialisten liegen. Erhält die Sozialistische Partei (PS) von Staatspräsident François Hollande in der Stichwahl am Sonntag eine eigene Mehrheit, kontrolliert sie auch das Parlament, nachdem sie bereits in den Regionen und im Senat den Ton angibt und den Hausherrn im Elysée-Palast stellt.

Trotz der von der bürgerlichen Rechten beschworenen „roten Welle“ kommt bei der PS keine Euphorie auf. Einen Monat nach der Amtseinführung von Hollande ist auch dem letzten klargeworden, wie schwierig die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes ist. Das laute Auftrumpfen Hollandes in Europa, sein Auftreten als progressive, wachstumsfreundliche Alternative zu Merkel ist Pfeifen im Wald: Frankreich ist viel zu schwach, um eine glaubwürdige Führungsrolle einnehmen zu können.

Finanzminister Pierre Moscovici hat vor wenigen Tagen davor gewarnt, dass ohne Gegensteuern das Haushaltsdefizit des Staates in diesem Jahr über den beabsichtigten und der EU versprochenen Wert von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf fünf Prozent steigen und im kommenden Jahr noch auf 4,2 Prozent verharren würde, statt auf die notwendigen drei Prozent zu sinken. Dagegen müsse und werde die Regierung angehen. Doch da sie bislang noch mehr Ausgaben beschlossen hat, statt sie zu begrenzen, wird langsam die Zeit knapp.

Ende des Monat wird der Rechnungshof seinen Bericht über die Lage der Staatsfinanzen vorlegen. Da wird zwar nichts drin stehen, was Moscovici und Hollande nicht auch so schon wüssten – aber sie könnten die Chance nützen und behaupten, die Situation sei noch viel ernster, als angenommen, und deshalb sei sie gezwungen, auf die Bremse zu treten. Ob sie allerdings wirklich die Kurve bekommt, nachdem Hollande und seine Minister nun wochenlang die böse, böse Austerität der Bundeskanzlerin kritisiert haben, ist fraglich.

Nur Sparen allein hilft nicht, Wachstum muss her – das ist Hollandes Credo. Doch Frankreichs Wirtschaft droht, in die Rezession zurückzufallen. Die Banque de France erwartet, dass das BIP im zweiten Quartal schrumpft, OECD und IWF rechnen mit einem sehr schwachen Wachstum. Statt der erwarteten 0,5 Prozent Zuwachs könnte es zur wirtschaftlichen Stagnation kommen. Die Arbeitslosigkeit steigt ununterbrochen weiter an und hat die Marke von zehn Prozent der Erwerbstätigen überschritten. Doch noch zeigt die Regierung keine Bereitschaft, die von den Unternehmerverbänden geforderten Reformen in Angriff zu nehmen, die den Faktor Arbeit entlasten könnten. Nicolas Sarkozy hatte noch beschlossen, einen Teil der Sozialabgaben künftig über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Das würde gerade die Empfänger niedriger Löhne begünstigen. Doch Hollande hat angekündigt, das zurückzudrehen.

Seite 1:

Hilfe, wir haben die Macht im Staat!

Seite 2:

Entlassungen und Sozialpläne vermeiden

Kommentare zu " Wahlen in Frankreich: Hilfe, wir haben die Macht im Staat!"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Hilfe, wir haben die Macht im Staat!"

    Ist das ein schlechter Witz?

    Die Macht im Staat haben die Medien bzw. ihre Macher im Hintergrund!

    Sie entscheiden welche Politiker steigen oder fallen!

    Der dumme Bürger glaubt, dass er entscheiden kann doch er entscheidet nichts!!!

    Politiker entscheiden auch nichts, die die entscheiden sieht man nicht!

    "Die Welt wird von anderen Leuten regiert, als es das Volk zu wissen glaubt"

    - Benjamin Disraeli (1804-1881), Romanschriftsteller und zweifacher britischer Premierminister, im Jahre 1844


    Dank Internet werden es jeden Tag mehr die erkennen, dass
    wir durch die gleichgeschalteten Medien in einer Matrix gefangen sind!

    Es werden jeden Tag mehr die erkenne, dass

    Die FED eine Privatbank ist!
    Das der Dollar ein Weltgeldbetrug ist!
    Das private Banken bzw. deren Eigentümer Geld aus dem nichts schaffen!
    Das die Ursache der Schuldenkrise in unserem Geldsystem liegt! ( Geld = Schuld )
    Das es freie Energie gibt! ( Nikola Tesla )
    Das wir durch die Lebensmittelindustrie vergiftet werden!
    Das wir durch die Pharmaindustrie vergiftet werden!
    Das wir durch die Luft vergiftet werden! ( Chemtrail )
    Das Medien, Politiker und Bankster gemeinsam gegen das Volk arbeiten!

    Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

    Weitere Infos finden Sie unter:

    www.wissensmanufaktur.net

  • Sollte Francoise-la-bouche tatsächlich versuchen die von ihm selbst erzeugten naiven Wunschträume seiner rechenschwachen Wählerschaft zu befriedigen, dann würde der Marktzins für französische Anleihen schnell über 6% steigen, und unser Wunderheiler könnte weniger ausgeben und nicht mehr.

    Daß der geplante Griff in die Taschen Guteuropas nicht gelingen wird konnte er ja hoffentlich bereits der Regierungserklärung Merkels vom 14. Juni entnehmen.

    Und wie viele Reiche er noch zur Besteuerung übrig haben wird nach seinem angekündigten Raubzug wird sich auch bald zeigen.

    Mit Hollande ist Frankreich auf dem Weg nach Athen.

    A votre sante!

    -------------------------------------

    Unter dem Rettungsschirm ist für den rotunden Hollande leider kein Platz. Und eine weitere Vergrößerung desselben würde durch die Erhöhung der Gesamthaftung Deutschlands auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands so stark beschädigen, daß auch Deutschland Schwierigkeiten mit seiner Schuldenlast bekäme.

  • Ein Staat ein Europa hat viele Möglichkeiten , Macht macht so einiges Möglich .
    Wir brauchen eine Politik die nach vorn Blickt und nicht den Staaten vorhält welch schlechte Bürger sie haben . Und selber ( Mutti ) die Spekulanten über sie herfallen läst . Die Schwarze Mutti Merkel kommt immer bei lätzten Atemzug .

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%