Wahlen in Großbritannien
Brown schwindet die Gefolgschaft

Die Regierung des britischen Premierministers Gordon Brown gerät wegen des Spesenskandals immer mehr ins Wanken. Einen Tag vor den Europa- und Lokalwahlen kündigte innerhalb von 24 Stunden die zweite Ministerin in dieser Woche ihren Rücktritt an.

HB LONDON. Hazel Blears, Ressortchefin für Kommunales, kam damit am Mittwoch wie kurz zuvor die ebenfalls in die Spesenaffäre verstrickte Innenministerin Jacqui Smith einer erwarteten Kabinettsumbildung zuvor. Für den angezählten Brown war dies ein weiterer Tiefschlag, denn es galt als sicher, dass er mit dem Austausch von in Ungnade gefallenen Ministern auch demonstrieren wollte, immer noch die Kontrolle bei Labour zu haben. Stattdessen wurden im eigenen Lager die Stimmen nach seinem Rücktritt immer lauter. Der "Guardian" berichtete auf seiner Website, mehrere abtrünnige Labour-Mitglieder versuchten, per E-Mail-Kettenbrief möglichst viele Unterschriften gegen den Premier zu sammeln. Zuvor hatte die einflussreiche Zeitung, die traditionell Labour nahesteht, offen eine Ablösung Browns gefordert. Der Premier verfüge über keine Vision, keinen Plan und keinen Rückhalt, begründete die Zeitung ihre Haltung.

Mit Spannung wurde daher der Ausgang der Wahlen am Donnerstag erwartet. Umfragen zufolge musste sich Labour auf eine herbe Niederlage einstellen. Bis zu 20 Punkte lag die Regierungspartei hinter ihren schärfsten Herausforderern, den Konservativen. Deren Chef David Cameron sagte, Brown sei schlichtweg nicht mehr in der Lage, das Kabinett zu leiten. Nach zwölf Jahren an der Macht sei Labour am Ende, sagte der Anführer der Liberaldemokraten.

Browns Wirtschaftsminister Peter Mandelson warnte indes, dass der Spesenskandal Großbritannien auch ökonomisch schaden könne. "Wenn die Leute denken, dass man unsere politischen Institutionen oder unser demokratisches System schwächt, werden sie daraus wirtschaftliche und kommerzielle Schlüsse ziehen, wenn wir nicht aufpassen", sagte er.

Blears und Smith gehören zu den prominentesten britischen Politikerinnen, die wegen strittiger Spesenabrechnungen den Zorn der Wähler auf sich zogen. Dutzende Parlamentsabgeordnete sahen sich bereits gezwungen, wie die beiden Ministerinnen das Handtuch zu werfen. Auch Verkehrsminister Geoff Hoon und Finanzminister Alistair Darling haben Konsequenzen gezogen und angekündigt, erstattete Spesen zurückzahlen. Blears willigte vergangenen Monat ein, mehr als 13 000 Pfund Steuern (etwa 15 000 Euro) für ein Immobiliengeschäft nachzuzahlen. Smith geriet in Verruf, als öffentlich wurde, dass sie unter anderem eine Rechnung ihres Mannes für zwei Pornofilme eingereicht hatte. Am Mittwoch bestätigte sie, dass sie ihren Rücktritt einreichen werde. Blears erklärte, sie wolle sich ganz auf ihren Wahlkreis Manchester in Nordengland konzentrieren.

Den beiden Politikerinnen gehe es nicht um Brown und auch nicht darum, wie Browns Regierung dastehe, urteilte der Politikprofessor Tony Travers. "Sie machen das nur für sich selbst", sagte der Wissenschaftler von der London School of Economics. Der Zeitpunkt der Rücktritte sei für Brown verheerend, ergänzte Simon Lee, Politikdozent an der Hull University. "Wen können sie jetzt noch in die Regierung bringen?" Brown beteuerte gleichwohl, er wolle gründlich reinen Tisch machen. Ob Darling in einem umgebildeten Kabinett noch Schatzkanzler sein werde, ließ er am Mittwoch offen. Er betonte lediglich, dass Darling eine wichtige Rolle im Kampf gegen die aktuelle Wirtschaftskrise spiele. Nicht zuletzt ist es auch die schwerste Rezession seit 30 Jahren, die Brown zu schaffen macht und die einen Wahlsieg von Labour spätestens Mitte kommenden Jahres unwahrscheinlich macht. Daran dürften auch jüngste Konjunkturdaten vom Mittwoch ändern, die andeuteten, dass es schneller wieder aufwärts gehen könne als bislang erwartet.

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