Wahlen in Indien: Die Konsequenzen der Bargeld-Krise

Wahlen in Indien
Die Konsequenzen der Bargeld-Krise

Demnächst dürfen die Inder in mehreren Bundesstaaten wählen. Der Urnengang wird zur Abstimmung über den radikalen Schnitt des Regierungschefs – und dürfte den wirtschaftlichen Kurs des Landes stark beeinflussen.
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BangkokVom indischen Regierungschef Narendra Modi heißt es, dass er statt zu schlafen nur ein paar Atemübungen machen muss. Seine Yoga-Techniken wird der Politiker in den kommenden Wochen brauchen: Ihm steht ein Wahlmarathon in fünf Bundesstaaten bevor, der sich über mehreren Wochen hinziehen und seinen vollen Einsatz fordern wird.

Selten wurden regionale Parlamentswahlen in Indien mit so großer Spannung erwartet – und selten dürften sie so großen Einfluss auf den gesamten Subkontinent gehabt haben. Nur drei Monate nach der radikalen Bargeld-Reform sind die an diesem Wochenende beginnenden Urnengänge vor allem eine Abstimmung über die Politik des Regierungschefs und seine wirtschaftsliberale Agenda.

Sein größter Coup hallt noch immer nach. Am 8. November erklärte Modi 500- und 1000-Rupien-Noten per TV-Ansprache kurzerhand für ungültig – und damit rund 86 Prozent des indischen Bargeldbestandes. Der überraschende Schritt stürzte Teile der indischen Wirtschaft in eine Krise. Über Wochen mussten viele Inder stundenlang an Bankautomaten warten, um endlich wieder an Bargeld zu kommen. Vor allem die arme Bevölkerung ohne Kreditkarten und Smartphones musste leiden.

Die Regierung preist den Kahlschlag als notwendiges Instrument gegen Korruption und Steuerhinterziehung – und Modi präsentiert sich nun als starker Mann, der die Betrüger zur Rechenschaft zieht. In seinen Wahlkampfreden spricht er von einem „heiligen Moment” und verklärt die Entbehrungen der Bevölkerungen schon fast zu einem religiösen Opfer. Ob die Maßnahme das wirtschaftliche Durcheinander tatsächlich wert war, ist unter Ökonomen dagegen höchst umstritten.

Klar ist, dass Modi vor den wichtigen Wahlen alles auf eine Karte gesetzt hat. Ob er mit der Bargeld-Reform sein Macher-Image gestärkt hat oder das Chaos seine Organisationsfähigkeit in Frage stellt, darüber gehen die Meinungen in der indischen Bevölkerung weit auseinander. Nach den Wahlen wird man schlauer sein: „Die Ergebnisse der Regionalwahlen werden ein Hauptindikator für die Parlamentswahlen 2019 und darüber, wie Modis Kampf gegen das Schwarzgeld gesehen wird”, urteilt die Bank of America Merrill Lynch.

Die Opposition sieht in der Bargeld-Reform endlich einen wunden Punkt des lange unangreifbar wirkenden Regierungschefs. Und sie hat sich zusammengetan. Im wichtigsten Bundesstaat Uttar Pradesh haben die Kongresspartei und der Samajwadi Partei Akhilesh Yadav ein linkes Bündnis geschmiedet. Sollten sie regional erfolgreich sein, wird der aufstrebende Samajwadi-Chef Akhilesh Yadav bereits als möglicher Gegenkandidat gehandelt. Er wäre ein „eine bedeutende politische Bedrohung für Modi und mögliche Alternative als nationaler Anführer”, analysiert das Beratungsunternehmen Eurasia.

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