Wahlen in Irland
Neuer Premier will EU-Hilfen nachverhandeln

Nach dem klaren Sieg der Konservativen soll bis Ende der Woche eine neue Regierung stehen. Der designierte Premierminister Kenny drückt aufs Tempo - er will die Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm schnellstens nachverhandeln.
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London/DublinIn Irland soll noch diese Woche eine neue Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten geschmiedet werden. Angesichts der Wirtschaftskrise hat es der künftige Premierminister Kenny eilig. Nach dem klaren Sieg der konservativen Fine Gael bei der Parlamentswahl kam der designierte Premierminister Enda Kenny am Dienstag erneut mit seinem potenziellen Koalitionspartner, Labour-Chef Eamon Gilmore, zusammen.

Bereits an diesem Freitag soll ein Labour-Sonderparteitag grünes Licht für die Koalitionsvereinbarung geben. Die Zusammenarbeit mit den Konservativen Kennys ist bei Labour und den Gewerkschaften nicht unumstritten. Ebenfalls am Freitag will Kenny an einem Treffen konservativer EU-Regierungschefs in Helsinki teilnehmen und dort unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi treffen.

Kenny will den Zinssatz für die internationalen Kredite aus dem Hilfspaket nachverhandeln und erhofft sich über die Europäische Volkspartei (EVP) Unterstützung. Irland hat Zusagen über Kredite in Höhe von 85 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds erhalten. Der Zinssatz von 5,8 Prozent wird auf der grünen Insel jedoch als ungerecht empfunden.

Nach einem viertägigen Auszählungsmarathon waren am Dienstag die letzten drei der 43 Stimmkreise ausgezählt worden. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt Fine Gael auf 76 der 166 Abgeordneten im neuen Dubliner Unterhaus - das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Auch Labour mit 37 Mandaten und die links-nationale Sinn Fein mit 13 Abgeordneten erreichten jeweils den besten Wahlausgang aller Zeiten.  

Die bisherige Regierungspartei Fianna Fail des scheidenden Premierministers Brian Cowen wurde wegen der Finanzkrise schwer abgestraft. Die Partei konnte nur 20 ihrer 77 Mandate im Unterhaus verteidigen und muss unter ihrem neuen Chef, Ex-Außenminister Michael Martin, in die Opposition.  Angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, unter der Irland leidet, wollen beide Seiten möglichst schnell eine Einigung erzielen. Über die Ergebnisse der Gespräche wurde vorerst Stillschweigen vereinbart. Ein Abschluss wird in wenigen Tagen erwartet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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