Wahlen in Israel
Netanjahu tut sich mit Ultranationalisten zusammen

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bildet mit der Likud und der ultrarechten Israel Beitenu eine neue Wahlliste. Damit sorgte er auch unter Spitzenpolitikern seiner Partei für Überraschung.
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Tel Aviv/JerusalemDie konservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu tritt bei den Wahlen Anfang kommenden Jahres zusammen mit den Ultranationalisten von Außenminister Avigdor Lieberman an. Beide Parteichefs kündigten am Donnerstagabend überraschend die Bildung einer gemeinsamen Wahlliste an.

"Der israelische Ministerpräsident braucht eine große und geschlossene Kraft hinter sich", sagte Netanjahu und nannte als Beispiel Sicherheitsfragen wie das iranische Atomprogramm oder die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Zusammen mit Lieberman könne er den "klaren Auftrag bekommen, sich um die großen Fragen statt um Bagatellen zu kümmern".

Lieberman sagte, die gemeinsamen Kräfte von Likud und Israel Beitenu (Unser Haus Israel) repräsentierten eine Kombination aus „Stärke und Einheit“. „Das ist es, was die Einwohner Israels heute von uns erwarten.“ Lieberman forderte eine durchgreifende Überholung des zur Zersplitterung neigenden politischen Systems. Die Reform der Regierungsarbeit beginne jetzt, sagte Lieberman, dessen Partei starken Rückhalt unter jüdischen Siedlern im West-Jordanland hat.

Dem Zusammengehen mit den Ultrarechten muss das Zentralkomitee des Likud noch bei einer Sitzung am kommenden Dienstag zustimmen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollen am 22. Januar stattfinden. Umfragen zufolge kann Netanjahu mit einer Wiederwahl rechnen. In der erst kürzlich aufgelösten Knesset verfügte die Likud-Partei über 27 der insgesamt 120 Sitze. Israel Beitenu hatte 15 Abgeordnete im Parlament.

Mit der neuen Liste, die nach Berichten des israelischen Fernsehens „Likud Beitenu“ heißen soll, reagieren die konservativen Parteien auf zunehmende Spekulationen über einen bevorstehenden Zusammenschluss von Mitte-Links-Parteien. Dieser könnte Netanjahu den Demoskopen zufolge gefährlich werden.

Medienberichten zufolge kam der Zusammenschluss auch für führende Likud-Politiker unerwartet. So seien selbst Minister erst kurz vor der Bekanntgabe eingeweiht worden, hieß es.

Oppositionsparteien und Palästinenser reagierten ablehnend. Netanjahu habe sich die extreme Rechte zum Partner gewählt und sich entschlossen, auf der Stelle zu treten, statt sich um eine Friedenslösung mit den Palästinensern zu bemühen, sagte Sehawa Gal-On von der liberalen Meretz-Partei im Armee-Rundfunk. Ähnlich äußerte sich der langjährige palästinensische Unterhändler Hanan Aschrawi. "So ein dramatischer Rechtsschwenk wird teuer für beide Seiten", sagte Aschrawi der Nachrichtenagentur Reuters. Die Chancen für den Frieden würden zerstört.

Das israelische Parlament hatte sich Mitte Oktober selbst aufgelöst und damit den Weg für die vorgezogene Neuwahl frei gemacht. Netanjahu begründete den Schritt seinerzeit damit, keine Mehrheit für seinen Sparhaushalt für das kommende Jahr zu haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Aus dem Film "The Island of Dr. Monroe":

    Dr. Moreau: Permit me Mr.Douglas, to tell you something of the Devil as I've come to know him. The Devil is that element in human nature, that impels us to destroy and debase.

    ...

    Dr. Moreau: I've seen the Devil, in my microscope and I have chained him, and I suppose you could say in a sense metaphorically speaking, I have cut him to pieces. The Devil, Mr.Douglas, I've found is nothing more than a tiresome collection of genes, and it is with great assurance that I can tell you, that Lucifer, Son of Morning is no more.

  • Solide Staatsfinanzen sind eine Quelle der Stabilität von dem Alle profitieren, auch Menschen ausserhalb Israels. Selbstverständlich würde ich mir das wünschen, wie auch eine florierende Wirtschaft, einen guten gesellschaftlichen Zusammenhang, eine intakte Umwelt...

    Aber das wünsche ich auch den Bürgern des Irans und allen Anderen die auf diesem Planeten leben.

    Das "Gute" und das "Böse" residiert nicht in Ländern sondern in jedem von uns, wir zwei sind da keine Ausnahme.

    Israels gegenwärtige Regierung versucht seine vermeintlichen Interessen dem souveränem Staat Iran aufzuzwingen, so etwas nennt man Unterjochung. Da gibt es keine Diskussion.

    Kosher Waffen sind nicht besser als Halal Waffen, kein bisschen.
    Einen guten Ermordeten gibt es nicht, der Zweck heiligt nicht die Mittel.

    Im übrigen halte ich sehr wenig vom Islam und von den zwei anderen Religionen die aus der Region stammen nicht viel mehr. Ich halt´s mit den Bhuddisten, hier gibt es wenigstens keinen Konflikt mit den Naturwissenschaften und der Logik im Allgemeinen.

    Das aggressive Gehabe zwischen Staaten und Menschen innerhalb von Staaten ist für mich so etwas wie ein Blinddarm, ein nutzloses Überbleibsel der Evolution der nur Probleme macht und keinen Nutzen bringt. Auch der natürliche übersteigerte Appetit der uns letztlich fett und krank werden lässt ist so ein Mitbringsel aus alten Zeiten der uns heute nicht mehr nutzt sondern schadet.

    Leider sind wir nicht so menschlich und perfekt wie wir uns gerne sehen.

    Gestern habe ich den Film "The Island of Dr. Moreau" mit Marlon Brando geschaut. Der Film trifft es ganz gut, leider.

    Aber es gibt Hoffnung.

    Wenn wir uns die letzten paar hundert Jahre ansehen bezüglich "Menschenrechten",
    zwischenstaatliche Beziehungen, Regierungsbildung usw ansehen ist der Fortschritt nicht zu übersehen.

    Two steps forward and one step back ist immerhin one step foreward.

  • Primär geht es um die Staatsfinanzen eines Landes , das hat nichts mit USA oder Vietnam zu tun , steht aber auch im text !

    Wie sie darauf kommen , dass Israel den Iran besetzen will oder unterjochen werden sie uns sicher noch erklären .

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