Wahlen in Italien
Kommentar: Das Experiment ist vorbei

Nach den ersten Prognosen hat der italienische Ministerpräsident die Wahl verloren, sein Bündnis „casa delle libertà“ liegt eindeutig hinter dem von Herausforderer Romano Prodi zurück. Am Ende eines niveaulosen Wahlkampfes, bei dem zum Schluss nur noch unterhalb der Gürtellinie attackiert wurde, hatten die Italiener wohl endgültig genug vom Phänomen Berlusconi. Es ging nicht mehr um politische Inhalte und Zukunftsrezepte für das wirtschaftsschwache Land, sondern um die Zuspitzung pro oder contra Berlusconi.

Das Nein der Italiener liegt allerdings nicht allein am Überdruss dank der Dauerberieselung mit „Forza-Italia“-Spots in Berlusconis eigenen drei TV-Sendern und der von ihm kontrollierten staatlichen RAI. Die Ursachen für den Meinungsumschwung fünf Jahre nach seinem überragenden Sieg 2001 liegen tiefer. Das Land hat sich verändert – zum schlechteren. Vor allem der Mittelstand klagt über extrem gestiegene Lebenshaltungskosten, Unternehmer fühlen sich in der globalisierten Welt abgehängt, die vollmundigen Versprechungen Berlusconis von Steuervergünstigungen und Wohlstand für alle blieben leere Worte.

Der Unmut der Italiener war seit mehreren Monaten mit den Händen zu greifen, doch die Meinungsforscher wollten sich nicht eindeutig pro Prodi festlegen. Zu sehr ist die kometenhafte politische Karriere des Unternehmers Berlusconi vor zwölf Jahren noch in Italien präsent: Eine von Marketingstrategen auf dem Reißbrett entworfene Partei, „die Forza Italia“, die bewusst Parallelen zum italienischen Fußball einkalkulierte, vollmundige Versprechungen und dazu unbegrenzte finanzielle Mittel hatten nach nur drei Monaten zu einem Erdrutsch-Sieg geführt.

Um Lauf der vergangenen fünf Jahre schauten die Italiener dann zu, wie der Mailänder Medienmogul nicht etwa den Interessenkonflikt zwischen Unternehmer und Politiker löste, sondern ausschließlich Gesetze verabschiedete, die zu seinem Vorteil waren, darunter die Abschaffung der Erbschaftssteuer, erhebliche Strafmilderungen bei Bilanzdelikten und die Erschwerung der Akteneinsicht ausländischer, vor allem Schweizer Staatsanwaltschaften. Derweil stieg die Staatsverschuldung und Italien wurde Schlusslicht beim Wachstum in Europa.

Nach den exit polls hat gerade Berlusconis Retortenpartei „Forza Italia“ besonders viele Prozente eingebüsst - ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Geschichte nicht wiederholt und dass Parteien nur aus sich selbst heraus bestehen können. Die Ära Berlusconi war ein Experiment und sie ist vorbei. Romano Prodi aber ist vor seiner Zeit als Brüsseler EU-Kommissionspräsident schon einmal mit einer Mitte-links-Koalition gescheitert. Er muss jetzt nicht nur einen harten Sanierungskurs fahren, sondern auch ein Bündnis unterschiedlicher politischer Kräfte zusammenhalten.

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