Wahlen in Montenegro Der „Zar“ von Montenegro will nicht aufs Altenteil

Bei den Wahlen am Sonntag gilt Ex-Premier Djukanovic als Favorit. Der 56-Jährige kontrolliert den Zwergstaat wie ein Familienunternehmen.
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Der ehemalige Premierminister will wieder Präsident von Montenegro werden. Helfen wir d das dem Land kaum. Quelle: AFP
Milo Djukanovic

Der ehemalige Premierminister will wieder Präsident von Montenegro werden. Helfen wir d das dem Land kaum.

(Foto: AFP)

Seine Fans nennen ihn den „George Clooney vom Balkan“, seinen Gegner den „Zaren“ von Montenegro. Kein anderer Politiker polarisiert in dem kleinen Adrialand mehr als Milo Djukanovic. Der 56-jährige Zwei-Meter-Mann zieht in Montenegro mit seinen mafiösen Strukturen seit Jahrzehnten die Fäden.

Nach Umfragen gilt der frühere Premier und auch Präsident als Favorit bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. „Ich erwarte den Sieg in der ersten Runde“, sagte der starke Mann des nur 620.000 Einwohner großen Landes. Djukanovic regiert mit kurzen Unterbrechungen seit 1991 die frühere jugoslawische Teilrepublik.

Montenegro möchte wie seine Nachbarstaaten auf den Balkan schleunigst in EU. Von der EU-Kommission war Montenegro und Serbien in Aussicht gestellt worden, frühestens 2025 in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Von 33 Beitrittskapiteln wurden bisher schon 28 geöffnet, aber nur drei davon abgeschlossen.

Denn mangelnde Rechtssicherheit und Medienfreiheit, ineffektive Verwaltung, Korruption und organisierte Kriminalität machen der früheren jugoslawischen Teilrepublik zu schaffen. Während sich beispielsweise Österreich für einen schnellen Beitritt der Balkan-Staaten einsetzt, ging Deutschland zuletzt auf Distanz.

Djukanovic gilt seit jeher als Mann des Westens. Mit Unterstützung des Westens hat er Montenegro durch die Abspaltung von Serbien 2006 in die Unabhängigkeit geführt. Den Kurs einer EU-Annäherung seines Landes trieb er maßgeblich voran. Er hatte Montenegro vor zwei Jahren trotz heftiger Gegenwehr aus Russland in die Nato geführt. Eine Gruppe prorussischer Aktivisten soll 2017 einen Staatsstreich geplant und versucht haben, den langjährigen Premier Djukanovic zu ermorden. Moskau wies damals die Beschuldigungen als „absurd“ zurück.

Der umstrittene Politiker beherrscht über die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) das kleine Land wie ein Familienunternehmen. Sein Familienklan sitzt an den Schaltstellen des Zwergstaates. Die größte Bank des Landes gehört seinem Bruder Aco. Djukanovic selbst will sein Vermögen mit Immobilien und einer privaten Hochschule gemacht haben. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ schätzte 2017 sein Vermögen auf 136 Millionen Euro.

Seine Partei DPS regiert seit der Unabhängigkeit das Land. Doch in den eigenen Reihen ist Djukanovic nicht mehr unumstritten. Sein Verhältnis zu seinen früheren Weggefährten Dusko Markovic, seit 2016 Ministerpräsident von Montenegro, gilt als miserabel. Manche in der Partei hatten Djukanovic, einen ehemaligen Kommunisten, vergeblich schon als Rentner gesehen.

Vorwurf von Mafia-Verbindungen

Doch niemand beherrscht die politischen Machtspiele seit Jahrzehnen besser als Djukanovic. Seit seiner angeblichen Verwicklung in den illegalen Zigarettenschmuggel in den Neunziger Jahren konnte ihn nichts anhaben. Dabei wurde er von der italienischen Justiz steckbrieflich gesucht. 2009 wurde das Verfahren eingestellt.

Am gefährlichsten bei seinen Plänen zur Rückkehr in den Präsidentenpalast könnte ihn Nato-Gegner Mladen Bojanic werden. Der parteilose Börsenexperte, der von einer Reihe von Oppositionsparteien unterstützt wird, nimmt kein Blatt vor dem Mund im Wahlkampf. Der 56-Jährige wirft Djukanovic Verbindungen zur Mafia in Montenegro vor.

Für die Sozialdemokratische Partei (SDP) geht die in der Hauptstadt Podgorica lehrende Hochschullehrerin Draginja Vuksanovic ins Rennen. Der aus der Hafenstadt Bar stammende Juristin werden allerdings in der Hauptstadt Podgorica keine großen Chancen eingeräumt.

Insgesamt bewerben sich sieben Kandidaten um die Nachfolge des seit 2003 amtierenden Präsidenten Filip Vujanovic.

Nach einer bereits Ende März durchgeführten Befragung des regierungsunabhängigen Zentrums für Demokratie und Menschenrechte CEDEM holt Djukanovic bereits in der ersten Runde mit 50,6 Prozent den klaren Sieg. Sein Herausforderer Bojanic erreicht demnach 35,5 Prozent. Kandidatin Vuksanovic kann mit rund acht Prozent rechnen.

Vor der Flüchtlingskrise galt Montenegro neben dem Kosovo und Albanien als ein zentrales Herkunftsland für illegale Flüchtlinge. Das hatte sich geändert, als Montenegro 2015 von der EU als sicheres Herkunftsland definiert wurde. Geblieben ist die schwierige wirtschaftliche Lage. Denn internationale Investoren fassen das Land mit seiner organisierten Kriminalität nur mit spitzen Fingern an.

Zuletzt hatte die Weltbank ihre Wachstumsprognosen für die Länder des westlichen Balkans, darunter Montenegro, nach unten korrigiert. Das Wirtschaftswachstum des bitterarmen Landes betrug zuletzt nur noch drei Prozent. Laut Weltbank gilt neben den internationalen Handelsstreitereien insbesondere der Mangel an Investitionen als Risiko für die Konjunktur.

Kein Freund unabhängiger Presse

Ein abermaliger Sieg des „Zaren“ von Montenegro wird dieses Problem nicht beseitigen. Ein vor kurzem verübter Sprengstoffanschlag auf Sead Sadikovic, den regierungskritischen Journalisten der Zeitung „Vijesti“ zeigt, wohin das Land der schwarzen Berge steuert. OSZE-Medienbeauftragten Harlem Desir verurteilte den Anschlag, bei dem der Reporter verletzt wurde.

Djukanovic selbst ist kein Freund unabhängiger Medien. „Die Zentrale der oppositionellen Arbeit in Montenegro ist nicht in oppositionellen Parteien. Die inhaltliche Zentrale ist ein Medienzentrum, das versucht, ein gewisses Bild über Montenegro zu schaffen. Ich denke dabei vor allem an den Medienkonzern ,Vijesti‘“, sagte der mächtige Präsidentschaftskandidat.

Er wirft dem größten unabhängigen Medienhaus vor, in Montenegro um jeden Preis einen Machtwechsel erreichen zu wollen. Mehrmals wurden auf den Sitz von „Vijesti“ Bombenanschläge verübt. Die Straftaten konnten von den montenegrinischen Strafverfolgungsbehörden nie aufgeklärt werden.

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