Wahlen in Österreich
Unsere rechten Nachbarn

Österreich hat ein neues Parlament gewählt. Fünf Jahre nach dem Tod Jörg Haiders feiern die Rechtspopulisten ein politisches Comeback. Europa-Skepsis und Heimatverliebtheit finden großen Anklang.

WienÖsterreichischer geht es nicht. Vor der imposanten Kulisse des Stephansdoms im Zentrum Wiens feiert sich die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) selbst zum Abschluss des Wahlkampfs. Es herrscht Gedränge. Dann der lange ersehnte Auftritt des Heinz-Christian Strache, Spitzenkandidat der FPÖ. Hinter ihm halten die Mitglieder Transparente mit der Aufschrift „Jetzt geht es um uns ÖSTERREICHER.“

Der gelernte Zahntechniker, der seinen einstigen politischen Ziehvater Jörg Haider als „Türken-Jörg“ bezeichnet, bietet sich als „Hausmeister“ im „Haus Österreich“ an. Die Hausordnung lässt sich leicht erraten. „Willst Du eine Wohnung haben, musst Du nur ein Kopftuch tragen“, reimte Strache, der sich als „Sozialrebell mit Herz und Schmäh“ charakterisiert, vor seinen begeisterten Anhängern ausgestattet mit der Fahne Rot-Weiß-Rot. „Wem es nicht passt, der soll besser heute als morgen das Land verlassen“, rief er der jubelnden Menge zu. „Ha-Ce, Ha-Ce“ skandieren seine Aficionados während am Rande der Kundgebung Gegendemonstranten protestierten.

Ab und zu dringt ein Ruf seiner Gegner wie „Nazi“ durch. Der FPÖ-Spitzenkandidat, der sich gerne als Führer der „sozialen Heimatpartei“ sieht, lässt vor Stephansdom, dem Symbol des Austro-Katholizismus, keine Zweifel an seiner ausländer- und islamfeindlichen Grundhaltung. Am Schluss schwenkt er eine zu große Nationalflagge. „Die FPÖ denkt in Zerstörungskategorien, ist ausländerfeindlich ohne Maß und Ziel, ist von der Spitze abwärts mit rechtsradikalen Gedankengut versucht“, charakterisiert Christian Rainer, der einflussreiche Herausgeber des Magazins „Profil“, die Partei.

Die FPÖ ist beim Urnengang am Sonntag einer ersten Hochrechnung zufolge einer der großen Gewinner. Die Rechten sind zur drittstärksten Partei in der Alpenrepublik aufgesteigen. Die Partei kommt der Hochrechnung zufolge auf 22,4 Prozent (+4,9 Prozentpunkte). Die Wahlumfragen lagen zuvor 20 und 21 Prozent. Zum Vergleich: Die Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP kommt in der Hochrechnung am Sonntagabend auf 26,7 Prozent beziehungsweise auf 23,6 Prozent.

Das Ergebnis dürfte für eine Fortsetzung der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP sprechen. Noch zu Lebzeiten des FPÖ-Gründers Haider waren die Rechtspopulisten unter Führung des damaligen ÖVP-Chef und Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel bereits in der Regierung. Ob es die „Blauen“, wie sie in Österreich genannt werden, ein weiteres Mal an die Macht kommen, hängt von der ÖVP ab. Der konservative Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger hält sich alle Optionen offen. Auf einen Ausschluss der rechten FPÖ als Koalitionspartner hat er bewusst verzichtet.

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