Wahlen in Palästina: Hamas will Parlamentspolitik und bewaffneten Kampf verbinden

Wahlen in Palästina
Hamas will Parlamentspolitik und bewaffneten Kampf verbinden

Die radikal-islamische Hamas ist in Europa und den USA als Terrorgruppe geächtet. Für viele Palästinenser ist sie dagegen eine Wohltätigkeitsorganisation, die hilft, wo die Autonomiebehörde versagt. Doch auch nach ihrem sicheren Einzug ins Parlament will die Hamas ihre Waffen nicht niederlegen.

HB GAZA. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen haben die Palästinenser am Mittwoch zum ersten Mal seit zehn Jahren ein neues Parlament gewählt. In zuvor veröffentlichten Meinungsumfragen lag die regierende Fatah-Partei von Präsident Mahmud Abbas knapp vor der radikal-islamischen Hamas, die zum ersten Mal an einer Parlamentswahl teilnahm.

Abbas, der den Urnengang als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Palästinenser-Staat bezeichnet hat, gab seine Stimme in Ramallah ab. Mit Blick auf den Friedensprozess in Nahost sagte er, Israel habe ungeachtet des Wahlausgangs einen palästinensischen Partner. Er reagierte damit auf Fragen nach der Zukunft der Verhandlungen im Falle einer Regierungsbeteiligung der Hamas-Organisation. „Wir sind Israels Partner, und es hat kein Recht zu bestimmen, wer an den Verhandlungen beteiligt ist“, sagte Abbas.

Vor der palästinensischen Parlamentswahl hatten die regierende Fatah-Partei und die Hamas-Bewegung ihre Bereitschaft zur Bildung einer Koalition signalisiert. Doch Israel ist zu keinerlei Zusammenarbeit mit der Hamas bereit. Eine Fortsetzung des Friedensprozesses, so scheint es, rückt in weite Ferne.

„Nicht jeder Hamas-Wähler ist ein Terrorist“: Handelsblatt-Korrespondent Pierre Heumann erklärt, warum die radikal-islamische Bewegung bei den Palästinensern so gut ankommt.



Die Hamas, der ein großer Stimmenzuwachs vorausgesagt wird, versuchte die Wähler noch in letzter Minute für sich zu gewinnen. „Wir kommen, um einen Wechsel einzuleiten, einen Wechsel zum Positiven. Wir wollen eine andere Regierung“, sagte ein junger Hams-Unterstützer.

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