Wahlen in Polen
Nationalisten haben viele Feindbilder

Die EU-Skeptiker der nationalistischen Kaczynski-Partei könnten in Polen an die Macht kommen. Brüssel befürchtet schon eine Blockade-Politik – auch die Bewältigung der Flüchtlingskrise dürfte dann noch schwieriger werden.

WarschauDie Parlamentswahl am Sonntag in Polen könnte eine nationalistisch orientierte Regierung an die Macht bringen, mit der die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union (EU) noch mehr erschwert wird. Umfrage zufolge kann die EU-skeptische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit einem Sieg, aber nicht mit der Mehrheit im Parlament rechnen. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ kommt die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski auf 32,5 Prozent der Stimmen. Die liberale Bürgerplattform (PO) der Regierungschefin Ministerpräsidentin Ewa Kopacz liegt demnach bei 26,3 Prozent. 10,4 Prozent werden der rechten Protestbewegung des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz vorhergesagt.

Mit einer von der PiS gestellten Regierung dürften auch die Beziehungen Polens zu seinen Nachbarn Deutschland und Russland auf eine neue Belastungsprobe gestellt werden. Die Partei hat den Ton ihrer EU-Kritik zwar abgemildert, seit sie 2007 in die Opposition gehen musste. Diplomaten in Brüssel zeigen sich dennoch besorgt, dass eine PiS-Regierung in Warschau die Einigung auf EU-Beschlüsse nicht gerade erleichtern würde.

Der erzkonservative Kaczynski hatte einen großen Erfolg verbucht, als sein Parteifreund Andrzej Duda im Mai die Präsidentschaftsstichwahl gegen den liberalen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski gewann, einem langjährigen Verbündeten der Bürgerplattform. Für die jetzt anstehende Parlamentswahl schickte Kaczynski die weniger kämpferische Politikerin Beata Szydlo gegen die PO-Spitzenkandidatin Kopacz ins Rennen, um enttäuschte Wähler für die PiS zu gewinnen.

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Nationalisten haben viele Feindbilder

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„Die EU ist kein altruistischer Klub.“

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