Wahlen in Polen
Sieger im zweiten Anlauf

Donald Tusk hat es geschafft: Er hat dem Konservativen Jaroslaw Kaczynski die Macht entrissen. Mit der Wahl des konzilianten Chefs der liberalen Bürgerplattform haben sich die Polen für einen radikalen Politik- und Stilwechsel entschieden. Doch wegen der starken Stellung des Präsidenten kommt der neue Premier nicht ohne Kompromisse aus.

WARSCHAU. Der eindrucksvolle Wahlsieg der liberal-konservativen Bürgerplattform PO von Donald Tusk hat besonders bei jungen Menschen große Hoffnungen geweckt. Tusk wusste genau, wovon er sprach, als er das Ergebnis noch in der Wahlnacht eine Volksabstimmung für ein besseres Polen nannte. „Wir können auch in unserem Land ein wirtschaftliches Wunder vollbringen“, versprach er. Tusk kann dieses Vertrauen aber auch schnell wieder verspielen, sollten seinem Versprechen nicht bald auch Taten folgen. „Auf ihm lastet jetzt eine enorme Verantwortung“, betont der Soziologe Edmund Wnuk-Lipinski.

Offenbar ist Tusk bereit, diese Herausforderung zu bestehen. „Natürlich wird er den Job des Premiers übernehmen“, versicherte Bogdan Zdrojewski, Fraktionschef der Bürgerplattform im Parlament. Besonders in den jüngsten Fernsehdebatten hatte Tusk deutlich an Statur gewonnen. Allerdings muss er erst beweisen, dass er eine Regierung zielsicher und entschlossen führen kann.

Endlich kann der 50 Jahre alte Historiker den Ruf des netten Kerls, aber ewigen Verlierers abstreifen. Seit der Gründung der PO vor der Wahl 2001 hatte es seine Partei nicht in die Regierung geschafft. Zudem hatte Tusk vor zwei Jahren bei der Präsidentenwahl eine Niederlage gegen Lech Kaczynski, den Zwillingsbruder von Noch-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, erlitten.

Tusk ist entschlossen, sein künftiges Kabinett mit Ministern zu besetzen, die sowohl Parteifreunde als auch ausgewiesene Fachleute sind. So sind als Außenminister der frühere Premier Jerzy Buzek und der Chef des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, Jacek Saryusz-Wolski, im Gespräch. Arbeitsminister könnte der Sozialwissenschaftler Michal Boni werden. Vielleicht holt Tusk sogar den ehemaligen Premier Kazimierz Marcinkiewicz ins Kabinett, der vor kurzem aus der Gerechtigkeitspartei der Kaczynskis ausgetreten ist. Das Justizressort könnte der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Andrzej Zoll, übernehmen.

Kommt es zu der angestrebten Koalition zwischen der Bürgerplattform von Tusk und der Bauernpartei PSL von Waldemar Pawlak, dann werden diese Parteien zusammen über voraussichtlich 251 Sitze von insgesamt 460 Sitzen im Parlament verfügen. Das ist eine satte Mehrheit, die allerdings nicht reicht, um ein Veto des Staatspräsidenten gegen ein Gesetz der Regierung zurückzuweisen. Dafür sind drei Fünftel der Mandate, also 276 Stimmen, notwendig. Und Präsident Lech Kaczynski, ein politischer Gegner von Tusk, hat schon angekündigt, dass er kräftig mit dem Mittel des Vetos arbeiten wird. Die Regierung wird also auf Kompromisse angewiesen sein – entweder mit der Gerechtigkeitspartei der Kaczynskis oder den Linksdemokraten von Aleksander Kwasniewski.

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