Wahlen in Portugal
Das bessere Griechenland

Die konservative portugiesische Regierung hat ihre Bevölkerung heftig bluten lassen. Doch es könnte sein, dass die Portugiesen sie heute erneut wählen. Der Unterschied zu Griechenland könnte nicht größer sein.

LissabonEs ist das erste Mal, dass Portugal nach Umsetzung der harten Sparmaßnahmen ein neues Parlament wählt. Anders als in Griechenland oder Spanien bedeutet dieser Urnengang aber keine Gefahr für die politische Stabilität des Landes. In Umfragen liegen die beiden Volksparteien dicht beieinander, beide haben sich den Budgetzielen verpflichtet. Seit einigen Tagen führt sogar die konservative Regierungskoalition.

Ein Grund für die Treue der Bevölkerung zu den beiden traditionellen Parteien ist der Erfolg der Reformen. Das Land gilt als Musterschüler in Sachen Sparmaßnahmen. Im Frühjahr 2011 wurde Portugal mit 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds vor dem Staatsbankrott bewahrt. Drei Jahre später konnte es sich wieder selbst am Kapitalmarkt finanzieren. Die Ratingagentur Standard & Poors stufte es jüngst wegen der anhaltenden Reformerfolge auf BB+ hoch, eine Stufe vor Investmentgrade.

Während in Griechenland die linksextreme Syriza an die Regierung kam und für heftige Turbulenzen sorgte, haben die Portugiesen die Ziele der Troika im Übereifer erfüllt. „Wir gehen noch weiter“, hatte Premierminister Passos Coelho wenige Monate nach Amtsantritt mit Blick auf das Troika-Programm angekündigt. Er sah in dem Programm keine Bürde, sondern eine gute Gelegenheit, Reformen, die er für sinnvoll aber politisch schwer durchzusetzen hielt, nun unter dem Hinweis auf die EU einführen zu können.

Die Regierung setzte in der öffentlichen Verwaltung radikal den Rotstift an, privatisierte zahlreiche Branchen wie Post, Fluglinien, Flughäfen, Stromversorger und die Metro. Sie langte kräftig bei den Steuern zu (die Mehrwertsteuer liegt bei 23 Prozent), strich Feiertage, Überstundenzuschläge und kürzte die Gehälter.

Mit Erfolg: Dieses Jahr erwartet das Land ein Wachstum von 1,6 Prozent, genau so viel wie der Durchschnitt der EU-Länder. Das Haushaltsdefizit, das im Jahr 2010 bei 9,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes lag, soll dieses Jahr unter drei Prozent fallen und damit das Maastricht-Kriterium erfüllen.

Premier Coelho malt im Wahlkampf gerne das Schreckensgespenst Griechenland an die Wand für den Fall, dass seine Partei nicht wiedergewählt werde und weiter die Finanzen in Ordnung halten könne. Griechenland hat auch im Süden Europas die Rolles des Buhmanns.

Dabei argumentieren Ökonomen, dass die Ausgangslage beider Länder und deshalb auch die Bekämpfung der Krise nicht zu vergleichen ist. „Die Lage in Griechenland und das Missmanagement der griechischen Wirtschaft war sehr viel schlimmer“, sagt etwa Javier Diaz Giménez von der spanischen Business School IESE. Sowohl das Haushaltsdefizit als auch die private und öffentliche Verschuldung seien in Hellas weitaus größer gewesen als in Portugal. „Deshalb hat die Troika Griechenland auch andere Maßnahmen verordnet“, erklärt er.

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