Wahlen in Rumänien
Ponta erringt klaren Sieg bei Parlamentswahl

Der Zwist zwischen den politischen Führern Rumäniens geht nach der Parlamentswahl in eine neue Runde. Präsident Basescu hat seinen Machtpoker gegen seinen Rivalen, Ministerpräsident Ponta, laut Umfragen klar verloren.
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BukarestIn Rumänien hat Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze seiner sozial-liberalen Koalition (USL) laut Wählerbefragungen die Parlamentswahl erwartungsgemäß haushoch gewonnen. Das bürgerliche Oppositionsbündnis ARD, das Staatspräsident Traian Basescu nahesteht, verlor klar. „Dieser Tag hat einen Bürgerkrieg beendet“, sagte Ponta mit Blick auf seinen Konflikt mit Basescu. Er kündigte umgehend Koalitionsverhandlungen mit der kleinen Ungarn-Partei UDMR an.

Basescu äußerte sich zunächst nicht. Es wurde erwartet, dass sich sein Dauerstreit mit Ponta nach der Wahl verschärft. Basescu hatte vorher mehrfach angedeutet, dass er Ponta nicht zum Regierungschef ernennen wolle, selbst wenn dessen Koalition die Wahl gewinnt. Basescu hat als Staatschef das alleinige Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorzuschlagen.

Pontas USL kam am Sonntag nach Angaben von fünf Meinungsforschungsinstituten auf 54 bis 58,3 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle bürgerliche Bündnis ARD lag demnach bei 18 bis 19,6 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei PPDD des TV-Magnaten Dan Diaconescu mit 10 bis 14 Prozent.

„Wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert umkommen“, zitierte Ponta mit Blick auf Basescu einen Spruch aus dem christlichen Evangelium. Die Wähler hätten den „Verleumdungen und Niederträchtigkeiten“ Basescus eine Absage erteilt. Rumänien brauche jetzt „Frieden und Wiederaufbau“. Sein Koalitionspartner Crin Antonescu von der Nationalliberalen Partei (PNL) sei „der zukünftige Staatspräsident“ Rumäniens, sagte Ponta weiter. Auch Antonescu freute sich: „Dies ist das gerechte und unwiderrufliche Urteil gegen das Basescu-Regime“.

Rumänien wolle ein „aktives und respektiertes Mitglied der EU“ werden, sagte Ponta weiter. Im nächsten Jahr solle die Verfassung geändert werden, um leichter Reformen in der Verwaltung auf den Weg zu bringen. Zudem gelte es, per Verfassungsänderung die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der Wille des Wählers leichter umgesetzt werden könne. Damit spielte Ponta offensichtlich auf Pläne zur Einschränkung der Macht des Staatschefs an.

Ponta und Basescu sind zutiefst verfeindet. Ponta hatte in diesem Sommer versucht, Basescu des Amtes zu entheben. Der offiziell parteilose Basescu war zuletzt wichtigste Stimme der bürgerlichen ARD im Wahlkampf. Dabei hatte er immer wieder Ponta vorgeworfen, Rumänien vom europäischen Kurs abbringen zu wollen.

Die Ungarn-Partei UDMR hat seit dem Jahr 1996 nahezu ohne Unterbrechung in Bukarest mitregiert. Dies hat nach Meinung vieler Beobachter wesentlich zum ethnischen Frieden im Land beigetragen. In Rumänien leben etwa 1,4 Millionen ethnische Ungarn. Jetzt kam UDMR den Prognosen zufolge erwartungsgemäß auf rund 5 Prozent.

 
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wahlen in Rumänien: Ponta erringt klaren Sieg bei Parlamentswahl"

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  • Hallo Virgil,

    soweit ich beurteilen kann, schreiben Sie auf eine schöne Weise :-)
    Ich weiss es nicht, ob es eine "Ehre" war, zum Beispiel, Basescu zu treffen, war hoffentlich nicht so gemeint.
    Ich kann nur hoffen, dass diese "Persönlichkeit" sehr bald nichts mehr zu suchen hat in der rum. Politik, denn er gehört, für viele viele Jahre, hinter Gittern.
    Ponta wird sich beweisen müssen, am besten schnell, denn wirkliche Erfolge sind bei ihm nicht zu erkennen.
    Viele Grüsse, eine Rumänin

  • if your English would be better, probably several people who read the article will understand and reply...

  • With your comments please encourage thugs and anti-democratic "winners", so you can finally enjoy the new political "greeks" of the old Europe. Surely you will get paid hefty for favorable comments in regards of these political parties but how about the ordinary German taxpayer who's money are being robbed by Ponta?

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