Wahlen in Russland
Bürger, zur Wahl!

Der Kreml lässt wählen, komme was wolle: Dass die Putin-Partei Einiges Russland an diesem Sonntag die Wahl gewinnt, war schon vor der Stimmabgabe sicher. Es geht einzig um die Höhe des Sieges der Kreml-Partei. Beobachter und Oppositionelle kritiseren den Ablauf der Duma-Wahl. Ein Blick in die Wahllokale.

MOSKAU. Artjom Marinin bereitet sich für seine zweite Beschwerde bei der lokalen Wahlkommission an diesem Vormittag vor. Der Mitvierziger zückt ein vorgefertigtes Formular aus seiner Klarsichthülle, erhebt sich von seinem Platz am Eingang des Wahlraums 2862 im Moskauer Vorort Strogino und tritt vor die Leiterin der Kommission. Die stämmige ältere Dame hat sich zur Feier des Tages festliche gekleidet, hohes Schuhwerk darf nicht fehlen. Ein wenig förmlich erklärt ihr Artjom dann, dass die Hilfs-Milizionärin – ebenfalls eine ältere Dame - die sich gerade neben ihn gesetzt hat, dem Gesetz nach nicht im Wahlraum anwesend sein darf.

Die Kommissionsleiterin schaut ihn ein wenig genervt an, es gibt eine kurze Diskussion – die Milizionärin bleibt und Artjom muss seine Beschwerde schriftlich einreichen.

Der junge Geschäftsmann, Wahlbeobachter für die liberale Partei Jabloko bei der Wahl zum russischen Parlament, zuckt mit den Schultern und macht sich an die Arbeit. Unerwartete Unterstützung erhält er dabei vom Vertreter von Jedinaja Rossija, der Kremlpartei. Der alte Mann hat nicht etwa sein Herz an Wladimir Putin verloren, sondern braucht als Rentner das Geld, das er wie alle Beobachter vom Staat erhält: 1000 Rubel (28 Euro). Sein Kreuzchen, sagt er, hat er woanders gemacht.

Artjom wird sich an diesem Vormittag noch ein weiteres Mal beschweren, dieses Mal geht es um die Leute, die ihre Wahlzettel nicht in der Kabine ausfüllen, sondern offen an den Tischen, die an den Seiten stehen. Jeder kann erkennen, für wen sie stimmen, meistens für Putin. „Nur die, die was zu verbergen haben gehen in die Kabine“, grinst der Wahlbeobachter.

Das in einem Kinderclub untergebrachte Wahllokal in der Moskauer Plattenbauvorstadt ist gut besucht, ab Mittags bilden sich sogar kleine Schlangen vor den Registrierungstischen. Das Wetter spielt mit: 8 Grad Minus und die Sonne lugt ein wenig durch die Wolken. Im Vorraum gibt es zwei große Stände, einen mit Süßigkeiten, einen mit Christbaumschmuck – zu günstigen Preisen und gesponsert von der Stadt Moskau. Die Wahlbeteiligung ist wichtig: Der Kreml hat zwar vorsichtshalber die gesetzliche Untergrenze von 25 Prozent abgeschafft. Doch schließlich soll diese Wahl ein Referendum für Putin sein: Da sollen die Leute bitteschön auftauchen. So wichtig ist die Beteiligung, dass die Behörden in einigen Moskauer Vorstädten und Bahnhöfen sich einer alten sowjetischen Tradition besonnen und die Lautsprecher für öffentliche Durchsagen wieder aktiviert haben: Bürger, bitte vergesst die Wahl nicht!“ Wer das nicht hören will, der bekommt dann noch eine SMS auf das Handy.

Für Artjom ist das nicht die erste Wahl. Große Illusionen macht er sich nicht, dass es sein Idol, der Jabloko-Chef Grigorij Jawlinskij in die Duma schafft. Er weiß, hier in seinem Moskauer Wahllokal läuft der Urnengang in der Regel den Gesetzen nach ab. „Gefälscht wird oben“, meint er. Sein Debüt als Beobachter hatte er bei den Regionalwahlen im Frühjahr. Die Stimmenauszählung lief korrekt, Jabloko erzielte in seinem Bezirk 11 Prozent. Beim Blick auf das amtliche Endergebnis musste er dann aber feststellen, dass nur drei Prozent „abgerechnet“ wurden.

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