Wahlen in Russland
Putins Partei steuert Durchmarsch an

Bei der Duma-Wahl in Russland scheint es keine Neuerungen zu geben: Während Putins Kreml-Partei zwei Drittel der Stimmen erwartet, übernehmen die Kommunisten die Oppositionsrolle allein – die liberale Parteien sind untereinander zerstritten und chancenlos.

MOSKAU. Russlands Duma ist auf dem Weg zum Zwei-Parteien-Parlament. Die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, als Spitzenkandidat der Kreml-Partei Einiges Russland in den Wahlkampf zu ziehen, hat ihre Position stark aufgewertet. Bei der Wahl am 2. Dezember kann sie mit zwei Dritteln der Stimmen rechnen. Nach einer aktuellen Umfrage des als unabhängig geltenden Moskauer Lewada-Instituts würde daneben nur noch die Kommunistische Partei den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde schaffen.

Von den neun anderen Parteien, die nun von der zentralen Wahlkommission den Segen für eine Teilnahme bekommen haben, können sich derzeit nur noch die LDPR des Populisten Wladimir Schirinowskij sowie die Kreml-Schöpfung Gerechtes Russland Hoffnungen machen. Drei Parteien, darunter die „Grünen“, hat die Kommission unter anderem mit dem Hinweis auf angebliche Unterschriftenfälschungen bei den benötigten Wählerlisten die Teilnahme verwehrt.

Soweit scheint die Lage klar, die Beobachter in Moskau rätseln derzeit nur noch darüber, ob der Kreml die erst vor einem Jahr gegründete Plattform Gerechtes Russland bereits wieder beerdigen will. Durch die Steuerung der Berichterstattung vor allem der elektronischen Medien ließe sich das Wählervotum noch beeinflussen. Gerechtes Russland sollte unter dem Vorsitz des Putin-Getreuen Sergej Mironow, mit einer eher sozialen Ausrichtung den Kommunisten Stimmen abjagen und so zum Sammelbecken der Benachteiligten werden.

Einer der Gründe, die für den Untergang von Gerechtes Russland bei den Wahlen sprechen, sieht Alexej Sederenkow vom Carnegie Zentrum in Moskau in internen Konflikten: Das Bündnis vereint mehrere Parteien, darunter auch Rodina – ebenfalls einer Kremlgründung, die aber unter ihrem Vorsitzenden Dmitrij Rogosin ein starkes Eigenleben entwickelt hat. „Auf regionaler Ebene hat der Zusammenschluss nicht gut funktioniert“, sagt Sederenkow. Einiges spreche dafür, dass das Projekt aufgegeben worden sei. So habe der Kreml sich auch des „Problems“ Rodina endgültig entledigen können.

Die liberale Opposition darunter auch Jabloko unter Grigorij Jawlinskij habe es auch 2007 nicht geschafft, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, schreibt Andrew Wilson vom Royal Institute of Internationale Affairs in London: „Die erste lautet Einheit.“ Sie habe zudem nicht ihr altes Image, die Verbindung zu den „chaotischen“ neunziger Jahren, abschütteln können. Sowohl Jabloko als auch die SPS seien nur darauf bedacht, zu überleben und versuchten noch nicht einmal, „Eindruck zu hinterlassen“.

Wie wenig die Menschen in Russland auf Wahlen und Parteien setzen, zeigt eine Umfrage des staatlichen Meinungsinstituts WCIOM aus dem Sommer: Darin gab ein Drittel der Befragten an, dass Entscheidungen im Land sowieso völlig losgelöst von der Stimmabgabe beim Urnengang getroffen würden. Während ein beachtlicher Teil der Wähler dem Parteiensystem misstraut, hegt eine nicht unerhebliche Gruppe offenbar die Sehnsucht nach dem Einparteienstaat. Lewadas Demoskopen fragten unter anderem, ob Einiges Russland nicht eine Rolle wie einst die Kommunistische Partei in der Sowjetunion (KPDSU) einnehmen und programmatisch wie personell den Staat lenken solle – und gut 49 Prozent der Befragten standen der Idee positiv gegenüber.

Lewada-Chef Lew Gudkow sieht darin nicht nur ein Ergebnis von Propaganda und der Diskreditierung anderer Parteien . Die Befragten erhofften sich von der Partei hinter Putin, dass sie das zerstörte System der sozialen Absicherung wieder errichte. Unterstützung für den Einparteienstaat erkennt auch WCIOM bei gut der Hälfte der Befragten in einer Erhebung. Das zeige das Bedürfnis nach Stabilität und Sicherheit, sagt Lubow Sliska, die stellvertretende Duma-Vorsitzende. Es müsse aber schon zwei Parteien geben, so das Mitglied von Einiges Russland, „sonst endet es wie früher“. Damit ist sie nicht weit entfernt von einem berühmten Zitat des Ex-Premiers Wiktor Tschernomyrdin von 1995: „Welche Partei wir auch gründen, am Ende wird es immer die KPDSU.“

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