Wahlen in Russland
Russland wandelt sich, nur Putin bleibt

In zwei Wochen sind Russlands Wähler aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen: Doch schon jetzt ist der Ausgang der Wahlen ein offenes Geheimnis; an einem Sieg der Partei Einiges Russland um ihren Spitzenkandidaten Wladimir Putin besteht kein Zweifel. Doch der Garant für Fortschritt und Stabilität tritt die Demokratie mit Füßen.

MOSKAU. „Der Plan Putins ist der Sieg Russlands“, lautet die zentrale Parole der Präsidentenpartei Jedinaja Russia (Einiges Russland) an die russischen Wähler, die in zwei Wochen zu den Urnen gerufen werden. Auf die Frage, wen oder was Russland denn besiegen wolle, hat Andrej Worobjow, der Wahlkampfmanager der Partei, eine schnelle Antwort: „die Armut und unsere Probleme“. Viel konkreter wird es nicht: Der Plan Putins lasse sich nicht kurz umreißen, die Partei verweist auf seine gesammelten Reden zur Lage der Nation.

Tatsächlich sind die Bürger nicht aufgerufen, über Programme oder Parteien zu entscheiden. Die Spin-Doktoren „der Macht“ stilisieren die Wahl zu einem Plebiszit für Kremlherr Wladimir Putin, der gemäß der Verfassung nicht mehr bei der Präsidentschaftswahl im März antreten kann – aber sich mit Sicherheit nicht aus der Politik zurückziehen wird. Bei der Duma-Wahl tritt er als Spitzenkandidat für Einiges Russland an. Ob er das Mandat aber auch ausüben und später Premier werden will, hat er bislang offen gelassen. Die Wahl soll ihm den Status sichern, den er braucht, um weiter die Richtung vorgeben zu können: Als nationaler „Führer“.

Längst ist klar, dass die Wahlen nicht das Prädikat „demokratisch“ verdienen – zu stark sind die Beschränkungen der Opposition, zu restriktiv die Wahlgesetze und Hürden für die Teilnahme. Die Wahlbeobachter der OSZE sagten ihre Mission jetzt sogar ganz ab: Die Verzögerungen und Einschränkungen bei den Einladungen aus Russland hätten sie zu diesem Schritt gezwungen, teilte die Organisation in Wien mit. Eigentlich wollte sie 70 Beobachter entsenden, doch seien die Visa wiederholt verweigert worden. Nun werden die Wahlen wohl nur von Abgeordneten „befreundeter Parlamente“ überwacht, auch aus Deutschland.

An einem Wahlsieg von Einiges Russland gibt es ohnehin keinen Zweifel. Sie tritt ganz offen als Putin-Partei an und sonnt sich in seinem Glanz. Nicht nur in den Augen der meisten Russen, auch für viele deutsche Investoren steht er für Stabilität innerhalb der herrschenden Elite und damit auch des Landes. Längst haben ihn die staatlichen Medien zum Granaten des Fortschritts stilisiert.

An kaum einem Politiker scheiden sich die Geister so scharf wie an Wladimir Wladimirowitsch Putin. Während ihn seine Kritiker für die Errichtung eines rigiden autokratischen Regimes schelten, sehen ihn – auch im Westen – Befürworter als denjenigen, der die „chaotischen Jahre“ der Jelzin-Herrschaft überwunden und das Land auf einen steilen Wachstumspfad geführt hat.

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