Wahlen in Russland: Russlandbeauftragter wirft Putin „stalinistische Methoden“ vor

MoskauÜberschattet von Schikanen gegen Wahlbeobachter und die Opposition wählt Russland am Sonntag ein neues Parlament. Die Leiterin der unabhängigen Wahlbeobachtergruppe Golos, Lilija Schibanowa, wurde am Samstag nach eigenen Angaben an einem Moskauer Flughafen stundenlang festgehalten. Der deutsche Russlandbeauftragte Andreas Schockenhoff sprach angesichts des Drucks auf die Wahlbeobachter von „stalinistischen Methoden“.

Zollbeamte am Flughafen Scheremetjewo hätten ihren Laptop unter dem Vorwand beschlagnahmt, er enthalte illegale Software, sagte Schibanowa der Nachrichtenagentur AFP. Sie fürchte, dass etwas darauf hochgeladen werde, damit dann ein Strafverfahren gegen sie eröffnet werden könne.

Die Organisation macht Verstöße gegen das Wahlgesetz öffentlich und publizierte im Internet mehrheitlich Hinweise zu Lasten der Kreml-Partei Einiges Russland, der Hausmacht von Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung und Unionsfraktionsvize Schockenhoff warf Putin einen „Rückfall in sowjetische Muster“ vor. In dem auf die Wahlbeobachter ausgeübten Druck sah er in einem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur „stalinistische Methoden“.

Intern sei in Russland ausgegeben worden, dass die Partei Einiges Russland mindestens 60 Prozent der Stimmen erreichen müsse. Jeder Gouverneur, jeder Amtsvorsteher, jeder Schulleiter habe diese Vorgabe bekommen. Deshalb bestünden Zweifel an freien und fairen Wahlen.

Als voraussichtlich einzige deutsche Abgeordnete nimmt die Grünen-Politikerin Marieluise Beck an der Wahlbeobachtung teil. Auch Oppositionsparteien beklagten Angriffe gegen ihre Beobachter. Die Bewegung Das andere Russland berichtete von maskierten Beamten, die am Freitagabend in Wohnungen von Moskauer Aktivisten eingedrungen seien und neun von ihnen festgenommen hätten. Der Kommunistischen Partei zufolge wurde am Donnerstag in einem Parteibüro eingebrochen, wobei Videokameras zur Wahlbeobachtung zerstört worden seien.

Der Wahlkampf wurde klar von der Regierungspartei Einiges Russland beherrscht. Umfragen zufolge muss die Partei zwar mit für ihre Verhältnisse deutlichen Einbußen rechnen und wird voraussichtlich die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verlieren. Dennoch ist ihr demnach die Mehrheit sicher, alle anderen Parteien liegen weit abgeschlagen. Einer Umfrage des unabhängigen Instituts Levada zufolge kommt die Partei auf 56 Prozent.

Am Samstag war jegliche Wahlkampfveranstaltung verboten. Erst am Freitag hatte Präsident Dmitri Medwedew die rund 110 Millionen russischen Wähler in einer Rede an die Nation aufgefordert, eine „gute Wahl“ bei der Abstimmung über die 450 Abgeordneten der Duma zu treffen. Russland brauche kein „von Widersprüchen zerrissenes Parlament“, fügte er hinzu. Die Wahl beginnt im äußersten Osten Russlands mit der Öffnung der Wahllokale am Samstag um 21.00 Uhr MEZ. Sie endet 21 Stunden später mit der Schließung der letzten Wahllokale um 18.00 Uhr MEZ in der Exklave Kaliningrad.