Wahlen in Russland
Viele Parteien kämpfen um Einzug in die Duma

Zur Parlamentswahl in Russland am 7. Dezember treten 23 Parteien und Bündnisse an. In der Staatsduma mit 450 Abgeordneten werden 225 Listenplätze und 225 Direktmandate vergeben.

HB MOSKAU. Die wichtigsten Parteien und Bündnisse im Wettlauf um die Wählerstimmen mit Aussicht darauf, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden:

Einiges Russland: Als Favorit bei der Wahl gilt die dem Präsidenten Wladimir Putin nahe stehende Partei Einiges Russland. Die so genannte Partei der Macht stellt mit 135 Mandaten die stärkste Duma-Fraktion. Aktuellen Umfragen zufolge wird sie weitere Sitze hinzugewinnen und knapp 30 Prozent der Stimmen erhalten. Einiges Russland wurde 1999 wenige Wochen vor der Duma-Wahl unter dem Namen Einheit gegründet. Ihr Ziel war es, den damals noch als Ministerpräsident amtierenden Putin dabei zu unterstützen, die Nachfolge von Präsident Boris Jelzin anzutreten.

Als Spitzenpolitiker treten für Einiges Russland Innenminister Boris Gryslow sowie Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu an. Putin, der sich im kommenden März aller Voraussicht nach der Wiederwahl stellen wird, hat in den vergangenen Wochen seine Unterstützung für Einiges Russland zum Ausdruck gebracht und damit die Opposition verärgert. Sie argumentiert, das Wahlgesetz verbiete Putin, sich in den Wahlkampf einzuschalten. Einiges Russland macht sich für die Bekämpfung von Korruption und zu viel Bürokratie stark.

Kommunistische Partei: Die Kommunistische Partei ist die stärkste Oppositionskraft in der derzeitigen Duma und erhielt bei der vergangenen Wahl 113 Sitze. Umfragen zufolge kann die Partei von Gennadi Sjuganow mit bis zu 23 Prozent der Stimmen rechnen. Hauptsächlich ältere Menschen und Bewohner des ländlichen Raumes unterstützen die Kommunistische Partei. Die Nachfolgerin der kommunistischen Einheitspartei zu Sowjetzeiten hat sich zum Ziel gesetzt, die Lage ärmerer Menschen zu verbessern.

Jabloko: Die liberale Partei des Wirtschaftswissenschaftlers Grigori Jawlinski muss vermutlich um den Wiedereinzug in die Duma bangen. Die marktwirtschaftlich orientierte Partei kam bei der vergangenen Wahl auf 5,98 Prozent der Stimmen und wird zahlreichen Umfragen zufolge unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen. Lediglich das Meinungsforschungsinstituts VTsIOM-A sieht Jabloko bei knapp sechs Prozent. Jawlinski verfasste noch zu Sowjetzeiten ein wirtschaftliches Reformprogramm, das besonders im Westen auf Anerkennung stieß, aber niemals umgesetzt wurde.

Die Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR): Die Liberaldemokratische Partei ist die Partei des Ultra-Nationalisten Wladimir Schirinowski. Nachdem sie bei den Wahlen 1993 beinahe ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen konnte, kam sie 1999 nur noch auf 5,98 Prozent (17 Sitze). Jüngsten Umfragen zufolge wird die LDPR am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde mit zwei bis drei Prozentpunkten übertreffen. Schirinowski ist in der Vergangenheit immer wieder durch verbale Ausbrüche und Handgreiflichkeiten in die Schlagzeilen geraten.

Union Rechter Kräfte (SPS): Die Union Rechter Kräfte (SPS) wurde ebenfalls unmittelbar vor der Duma-Wahl 1999 gegründet, bei der sie 29 Sitze errang. Sie versteht sich als Partei der Wirtschaft. Neueste Umfragen prognostizieren ihr ein Wahlergebnis von rund sechs Prozent. Angeführt wird die Partei vom früheren Vize-Ministerpräsidenten Boris Nemzow. Für die SPS kandidiert auch der frühere stellvertretende Ministerpräsident Anatoli Tschubais, der die Privatisierungen der 90er Jahre steuerte.

Rodina (Vaterland): Die linke nationalistische Partei wurde erst vor einigen Monaten gegründet. Einigen Umfragen zufolge könnte sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Geführt wird die Partei von Sergej Glasjew, dem früheren Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen und Dmitri Rogosin, dem früheren Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Duma.

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