Wahlen in Russland Warum Putins Popularität nach dem Giftanschlag steigt

Am Sonntag wird in Russland gewählt. Die Affäre um den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion kann Putin dabei wenig anhaben. Ein Stimmungsbild.
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Der russische Präsident kann der Wahl am Sonntag gelassen entgegensehen. Quelle: dpa
Wladimir Putin

Der russische Präsident kann der Wahl am Sonntag gelassen entgegensehen.

(Foto: dpa)

MoskauWladimir Putin – der Giftmischer. Während die Vorstellung in London Angst und Schrecken verbreitet, ruft sie in Moskau nur höhnisches Gelächter hervor.

Im russisch-britischen Verhältnis brodelt es: Großbritannien wirft Russland vor, den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal vergiftet zu haben, wies deshalb 23 russische Diplomaten aus. Moskau reagierte darauf am Samstagvormittag, indem es seinerseits 23 britische Diplomaten auswies.

Doch um seine Wiederwahl bei der russischen Präsidentschaftswahl muss sich Wladimir Putin deshalb keine Sorgen machen – ganz im Gegenteil.

Die Anschuldigungen Großbritanniens beim Giftanschlag, zudem die fast zeitgleich mit der Affäre einhergehende Verschärfung der Sanktionen auch von US-Seite – hier wegen der Einmischung des Kremls in den US-Wahlkampf. All das hat bei vielen Russen den Verdacht geweckt, dass es sich um eine konzertierte Aktion des Westens handelt, um kurz vor der russischen Präsidentenwahl noch einmal den Druck zu erhöhen.

Dies dürfte die Zustimmungswerte Putins eher noch steigern, meint der Soziologe Andrej Kolesnikow: Der Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums erinnert an den Abschuss der Boeing über dem Donbass-Gebiet 2014. „Damals war nur eine verschwindend kleine Zahl von Teilnehmern in den Umfragen bereit zuzugeben, dass das auch prorussisch gestimmte Militärs getan haben könnten, während die Mehrheit der These zustimmte, dass es sich um eine antirussische Provokation handle“, sagte Kolesnikow. Ähnliche Tendenzen seien nun zu erwarten.

Zumal zumindest einer der Herausforderer in der Frage den Kremlchef ebenfalls in Schutz nahm. Populistenführer Wladimir Schirinowski übernahm die Kreml-Sprachregelung und sprach von einer „Provokation“, die die Wahlstimmung in Russland trüben solle. Kritisch gegenüber Putin sprach keiner der Kandidaten das Thema an. Stimmen lassen sich damit derzeit kaum gewinnen.

Gerade der konservativ-nationalistische Teil der Wählerschaft Putins könnte durch die Affäre ermuntert werden, an der Abstimmung teilzunehmen. Verleitete die Klarheit des Sieges von Putin schon im Vorfeld der Abstimmung einige seiner Anhänger dazu, sich passiv zu verhalten, so dürften die Sanktionen einen „Jetzt-erst-recht“-Effekt verursachen.

Das sind die Kandidaten für die russische Präsidentschaft
Wladimir Putin
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„Ein starker Präsident, ein starkes Land“ - so lautet der Wahlslogan des Amtsinhabers. Seit rund 18 Jahren ist Putin an der Macht, zwischen 2008 und 2012 regierte er Russland als Ministerpräsident. Vor der Politik machte Putin im sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere und war zu DDR-Zeiten in Dresden stationiert. Umfragen staatlicher Institute schreiben dem 65-Jährigen große Beliebtheit zu und sehen ihn bei knapp 70 Prozent Zustimmung.

Wladimir Schirinowski
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Der Skandalpolitiker ist bekannt für deftige nationalistische Parolen und für seine zahlreichen Versuche, in das Amt des Präsidenten gewählt zu werden. Den Namen des Rechtspopulisten fand man bereits fünf Mal auf der Wahlliste. Seinen größten Erfolg hatte der Duma-Abgeordnete 2008 mit rund neun Prozent. Der 71-Jährige gilt als verlässlicher Verbündeter des Kremls.

Pawel Grudinin
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Der 57 Jahre alte Geschäftsmann ist einer der Überraschungskandidaten. Als Bewerber der Kommunistischen Partei (KP) galt Kader-Urgestein Gennadi Sjuganow als gesetzt. Beim Parteitag im Dezember wurde aber der Erdbeerbauer aus Moskau als parteiloser Kandidat nominiert. Experten sehen darin den Versuch, die Partei jenseits von Sowjet-Nostalgie für junge Wähler interessant zu machen.

Grigori Jawlinski
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Seit knapp 25 Jahren kämpft er mit seiner linksliberalen Partei Jabloko für eine gerechtere Politik. Dabei hat der 65-Jährige schon etliche Niederlagen einstecken müssen. Zwei Mal kandidierte er bereits erfolglos für das Amt des Kremlchefs; 2012 zerschlug die Wahlkommission seine Ambitionen wegen angeblich gefälschter Unterschriften. 2007 flog seine Partei aus dem Parlament.

Xenia Sobtschak
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Für manche ist die Mode-Ikone ein Polit-Projekt des Kremls. Jung, weiblich, eloquent - kann die liberale Journalistin so politikverdrossene Menschen für die Wahl begeistern? Die 36-Jährige geht als „Kandidatin gegen alle“ an den Start. Die Tochter von Putin-Mentor Anatoli Sobtschak kritisiert die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Sie plädiert sogar für Sanktionen gegen die russischen Eliten, sollte sich die Schuld Moskaus im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Spion Sergej Skripal bestätigen.

Boris Titow
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Er ist der Sekt-Lieferant des Kremls, mit seiner Marke Abrau Durso macht Titow einen Millionenumsatz. Der Unternehmer führt die sogenannte Wachstumspartei und setzt sich für kleine und mittlere Unternehmen ein. Der 57-Jährige kennt Putin sehr gut, auf dessen Wunsch hin fungiert er als Ombudsmann für Unternehmerrechte.

Sergej Baburin
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Der 59-Jährige ist kein Unbekannter in der russischen Politik: Er war 1992/93 ein Wortführer des nationalistisch-altkommunistischen Widerstands gegen Präsident Boris Jelzin und saß bis 2007 im Parlament. Auch danach blieb der Rektor einer Moskauer Wirtschaftsuni politisch aktiv. Die russische Volksunion, ein Bündnis von Nationalisten, nominierte ihn für die Wahl.

So weckt die Affäre um den Giftgasanschlag auf Sergej Skripal dies- und jenseits des wieder eiserner werdenden Vorhangs ganz unterschiedliche Reaktionen: „Man muss schon ziemlich blöd sein, um ein Gift einzusetzen, das wie ein Fingerabdruck gleich deine Täterschaft bekannt gibt“, meint Wladimir.

Wladimir ist freiberuflicher Orthopäde in Moskau und – obwohl er den gleichen Vornamen trägt – eigentlich kein Putin-Fan. Als Kommunist trauert er vielmehr der untergegangenen Sowjetunion nach. Doch in dem Punkt übt er mit dem Kremlchef Solidarität. „Nein, Russland war das mit Sicherheit nicht“, sagt der Mittfünfziger. Vielmehr handle es sich um ein Komplott westlicher Geheimdienste, um Russland weiter zu isolieren, zu stigmatisieren und unter Druck zu setzen. Damit spricht er aus, was die meisten Russen von der Affäre halten.

Die Kremlführung weist alle Schuld in dem Fall von sich. Russland habe überhaupt kein Motiv, den bereits abgeschriebenen Spion – der enttarnte und in Moskau verurteilte Skripal wurde 2010 im Zuge eines Agentenaustauschs nach England abgeschoben – jetzt zu beseitigen, erklärte Außenminister Sergej Lawrow. Es handle sich um ein weiteres „knallhartes und durch nichts gerechtfertigtes Spiel auf dem Feld der Russophobie“, fügte er hinzu.

Die Tonart wurde von den staatlich dominierten russischen Medien aufgenommen. Russland sei schuld, weil es in den Augen des Westens eben immer schuld sei, meinte der nationalistische Publizist Anton Krylow. Der bekannte TV-Journalist Anatoli Wasserman übte sich in Ironie: „Wir werden beschuldigt, weil das Gas, das angeblich bei dem Anschlag genutzt wurde, in unserer Sowjetunion produziert wurde. Überzeugende Logik: Wenn dem Gift Elemente aus dem von Mendelejew entdeckten Periodensystem angehören und Mendelejew ein Russe ist, so sind die Russen schuld.“

Der wichtigste Propagandist Moskaus, Dmitri Kisseljow, hatte im russischen Staatsfernsehen schon vor Mays Anschuldigungen die britischen Geheimdienste der Tat bezichtigt. Dies alles diene nur dazu, Russophobie im Westen zu schüren und weiter auf dem armen Russland einzuhacken, möglicherweise den russischen Bürgern die Fußball-Weltmeisterschaft wegzunehmen.

Äußere Reizfaktoren wirken generell konsolidierend auf die russische Gesellschaft. So lange Russland in der Affäre nicht klein beigibt, dürften sich die Sanktionen auf Putins Wahlergebnis also eher positiv als negativ auswirken.

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