Wahlen in Schweden
Reinfeldts Zitterpartie

Die Parlamentswahl in Schweden gerät zur Zitterpartie für die großen Parteien. Am Ende könnte es für kein Bündnis zur Mehrheit reichen - und ausgerechnet die Rechtspopulisten könnten das Zünglein an der Waage werden.
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Eigentlich bringt Fredrik Reinfeldt nichts so leicht aus der Ruhe. In den heißen letzten Wahlkampfwochen scheint Schwedens konservativer Regierungschef aber gemerkt zu haben, dass ihm die Felle davonschwimmen könnten. Sein Herausforderer sei „nicht würdig, Schweden zu führen“, giftete er den Sozialdemokraten Stefan Löfven jüngst in einer Debatte an. Kurz vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag (14. September) ist die Stimmung aufgeheizt. Keine der beiden großen Parteien - Sozialdemokraten und Konservative - kann sich mit ihrem Bündnis einer Mehrheit sicher sein. Trotzdem spricht einiges dafür, dass Reinfeldt nach zwei Amtszeiten seinen Hut nehmen muss.

Ein Hoffnungsschimmer für den Ministerpräsidenten: Die schwedischen Wähler machen es spannend. Denn sie lassen sich mit der Entscheidung, für wen sie am Sonntag stimmen wollen, Zeit. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage gab ein Drittel der Teilnehmer an, noch unentschlossen zu sein. „Immer weniger Wähler haben eine enge Verbindung zu einer Partei“, sagt der Göteborger Staatswissenschaftler Professor Jonas Hinnfors der dpa. „Die großen Parteien sind nicht identisch, aber sie liefern den Wählern weniger klar abgegrenzte Zukunftsvisionen, als es früher der Fall war.“

„Liebe Zukunft“ ist das 46-seitige Wahlmanifest der schwedischen Sozialdemokraten überschrieben. Auf dem Titel laufen fünf Kinder unterschiedlicher Herkunft in der Sonne eben dieser entgegen. Um beim Aufbruch dabei zu sein, kann der Leser auf der letzten Seite einen Mitgliedsantrag ausschneiden. Dazwischen stehen Wahlversprechen wie mehr Personal in der Pflege, kleinere Schulklassen und viel mehr Jobs für junge Menschen. Seit dem Absturz Schwedens beim Pisa-Test ist Bildung eines der am heißesten diskutierten Themen im Land. Auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist ein großes Problem.

Für Reformen wollen die Sozialdemokraten unter Löfven bis 2018 mehr als 40 Milliarden Kronen (knapp 4,4 Mrd Euro) in die Hand nehmen - dreimal so viel wie die Konservativen. Bis 2020 soll Schweden die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa haben, verspricht die Partei. „Einen Job zu haben bedeutet ein enormes Freiheitsgefühl, und das wollen wir allen Menschen geben“, sagt Löfven.

Der frühere Gewerkschaftsboss muss aber noch lernen, sich als Politiker zu verkaufen, wirkt nicht so drahtig und ehrgeizig wie sein amtserfahrener und bei den Schweden beliebter Konkurrent Reinfeldt. Rhetorisch hatte Löfven sich in dieser Woche in die Nesseln gesetzt, als er Roma in einem Interview Zigeuner nannte.Aber er hat die tief gespaltenen Sozialdemokraten als Parteichef seit 2012 geeint und auf Trab gebracht. Seitdem liegen diese in Umfragen nicht nur als stärkste Partei vor den regierenden Konservativen (Moderaterna). Auch ein möglicher rot-grüner Block aus Löfvens Partei, der Umweltpartei Miljöpartiet (MP) und der Linkspartei hat seitdem stets mehr Zuspruch als Moderaterna, Liberale Volkspartei, Zentrumspartei und Christdemokraten, die als „Allianz für Schweden“ derzeit eine Minderheitsregierung bilden.

„Wir haben uns gemeinsam entschlossen, dass ich und die Allianzregierung abtreten, wenn wir nicht größer werden als die drei“, hatte Reinfeldt Ende August im schwedischen Fernsehen gesagt. Bislang ist Rot-Grün aber noch nicht auf die Linkspartei zugegangen. Als Sozialdemokraten, Grüne und Linke 2010 im Wahlkampf offen für eine Dreier-Koalition geworben hatten, hatte das in einem Debakel geendet. „Löfven spricht jetzt sehr selten über Koalitionen mit der Linkspartei“, sagt Hinnfors. Stattdessen habe er stets die Hand über die Blockgrenzen hinaus ausgestreckt.

Kommt wieder eine Minderheitsregierung an die Macht, könnte diese bei vielen Entscheidungen auf die Schwedendemokraten angewiesen sein, die bei der Wahl auf einen historischen Erfolg zusteuern. Umfragen sehen die Rechtspopulisten, die nach der Wahl 2010 erstmals in den Reichstag eingezogen waren, bei satten 10 Prozent. Dass sie Teil einer Regierung werden könnten, gilt aber als nahezu ausgeschlossen. „Die schwedischen Parteien haben Berührungsängste gegenüber den Schwedendemokraten“, meint Bodil Tingsby, Kommunikationschefin beim Nordischen Rat, einem Forum der nordischen Länder.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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