Wahlen in Simbabwe
Große Mehrheit für Mugabe

Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF hat die von schweren Manipulationsvorwürfen begleitete Parlamentswahl mit Zweidrittelmehrheit gewonnen. Damit kann der international weitgehend geächtete Staatschef Robert Mugabe künftig die Verfassung seines völlig verarmten Landes ändern.

wd KAPSTADT. Der seit 25 Jahren regierende Diktator könnte nun eine Klausel streichen, die bei seinem vorzeitigen Rücktritt Neuwahlen binnen 90 Tagen vorschreibt. Eine Abschaffung dieses Passus erleichtert es dem 81-Jährigen, einen von ihm ausgesuchten Nachfolger zu etablieren.

Nach offiziellen Angaben hat Mugabes Partei 78 der 120 zur Wahl ausgeschriebenen Parlamentssitze gewonnen. Dazu kommen 30 Abgeordnete, die Mugabe bestimmt. Die Opposition erzielte 41 Sitze und warf der Regierung massiven Wahlbetrug vor. „Wir erkennen nicht an, dass dieses Ergebnis die Empfindungen der Menschen widerspiegelt“, sagte Morgan Tsvangirai von der Partei Demokratischer Wandel (MDC). Die Regierung habe auch diesmal manipuliert – durch gefälschte Wahllisten, ein Einreiseverbot für unabhängige Wahlbeobachter sowie den Ausschluss von Millionen Simbabwern, die ins Ausland geflohen sind.

Die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) hat „gewichtige Fragen“ zu den Resultaten in 32 der 120 Wahlbezirke. Die Ergebnisse, die die Kandidaten selbst in den Wahllokalen abgezeichnet hätten, stimmten nicht mit denen überein, die das Staatsfernsehen verkündet habe, sagte eine Sprecherin.

Unabhängige Beobachter sind sich darin einig, dass die seit der Unabhängigkeit im April 1980 allein regierende Zanu-PF bei freien und fairen Wahlen eine herbe Niederlage erlitten hätte. Durch den von Mugabe entfachten Terror und die Enteignung Tausender produktiver Großfarmen ist die Wirtschaft des Agrarstaates vollkommen ruiniert. Rund die Hälfte der Simbabwer hungert und mehr als 60 Prozent haben keinen Job. Hilfsorganisationen schätzen, dass fast sechs Millionen der 11,5 Millionen Simbabwer dringend Nahrungsmittelhilfe benötigen oder verhungern könnten.

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