Wahlen in Spanien: Die (fast) unmögliche Aufgabe des Señor Rajoy

Die Parlamentswahlen in Spanien haben eine deutliche Mehrheit für die konservative Partido Popular und ihren Spitzenkandidaten Mariano Rajoy hervorgebracht. Der Wahlsieger und künftige Ministerpräsident schwor seine Landsleute auf weitere Entbehrungen ein. „Ich bitte Euch alle, mir weiterhin zu helfen. Schwere Zeiten stehen bevor“, sagte Rajoy am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in der Parteizentrale in Madrid. Im Kampf gegen die Schuldenkrise dürfe niemand Wunder erwarten. Als Ministerpräsident wolle er aber alles daran setzen, Spanien wieder zu mehr Ansehen in Europa zu verhelfen. „Spaniens Stimme muss wieder respektiert werden in Brüssel und Frankfurt“, sagte Rajoy. „Wir werden aufhören, Teil des Problems zu sein, und werden Teil der Lösung sein.“ Der 56-jährige Wahlsieger kündigte an, mit allen Regionen des Landes nun rasch Beratungen darüber aufzunehmen, wie die Wirtschaftskrise am besten bekämpft werden könne.

Allerdings haben die Spanier wenig Hoffnung auf einen Neuanfang. Die jüngsten Konjunkturzahlen haben die Aussicht auf ein baldiges Ende der Krise zerstört. Die zuletzt dramatisch hohen Renditen auf spanische Staatsanleihen tragen dazu bei, dass sich eine gewisse Endzeitstimmung im Land ausbreitet.

Die Banken leiden unter faulen Krediten an den Immobiliensektor. Kreditinstitute, Unternehmen und öffentliche Haushalte machen hohe Finanzierungskosten zu schaffen. Schon jetzt liegt die Arbeitslosigkeit bei 22 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar bei 45 Prozent. Im dritten Quartal stagnierte die Wirtschaft, für das laufende Quartal rechnet die EU-Kommission mit einem Schrumpfen der Wirtschaft. Die schlechten Wirtschaftszahlen erhöhen wiederum die Skepsis der Anleger, die zunehmend bezweifeln, dass Spanien sein Haushaltsdefizit wie versprochen bis 2013 auf drei Prozent bringen kann. So musste das Land letzte Woche fast sieben Prozent für eine zehnjährige Anleihe bieten, etwa so viel, wie Griechenland und Irland zahlen mussten, kurz bevor sie sich unter den Rettungsschirm flüchteten.

Zwar ist Spaniens Gesamtschuld mit 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euro-Vergleich niedrig und die durchschnittliche Laufzeit der Schulden mit sechs Jahren relativ langfristig. Der Durchschnittszins liegt unter vier Prozent, die Zinsbelastung lag Ende Oktober bei nur 2,3 Prozent des BIP. „Unser Land finanziert sich problemlos“, beruhigte Finanzministerin Elena Salgado. Sie versicherte, das diesjährige Defizitziel von sechs Prozent sei nicht gefährdet. Doch auf die Dauer sind die derzeitigen Renditen nicht tragbar. Die künftige Regierung steht somit unter starkem Druck, schnell weitere wachstumsfördernde Reformen durchzuführen und mehr zu sparen – ein schwieriger Spagat.

„Priorität“ hat für Rajoy „die Erfüllung der Vorgaben, zu denen sich Spanien in Brüssel verpflichtet hat“. Sparen will er überall, außer bei den Renten. Zusammen mit den Regionen, die schon seit Frühjahr mehrheitlich konservativ regiert werden, will er bürokratische Dopplungen auf den föderalen Ebenen ausmerzen. Rajoy versprach, noch vor dem Sommer den Arbeitsmarkt zu reformieren. Schon der Sozialist Zapatero hatte das versucht, war dabei jedoch zu zaghaft und rückte den zentralisierten Lohnverhandlungen gar nicht zu Leibe. Die PP verspricht, radikaler vorzugehen und damit die Beschäftigung anzukurbeln.

Das dritte große Reformprojekt betrifft den Bankensektor. Die PP kündigte „ein aktives Management der faulen Kredite“ und einen Verkauf dieser Aktiva zu Marktpreisen an. Analysten vermuten, dass die Konservativen eine staatlich finanzierte Bad Bank schaffen wollen. Das würde zwar die Staatsschulden weiter nach oben treiben, sich aber nicht im Defizit niederschlagen.

Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichten die Konservativen bei den Parlamentswahlen 45 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am frühen Montagmorgen mitteilte. Damit sicherte sich die PP im Parlament eine absolute Mehrheit von 186 der insgesamt 350 Sitze. Die regierenden Sozialisten verloren massiv an Zustimmung und kommen auf 29 Prozent. Die Partei des scheidenden Regierungschefs Jose Luis Rodriguez Zapatero stellt damit nur noch 111 Abgeordnete. Es ist das schlechteste Ergebnis der Sozialisten seit 30 Jahren.

Mit Reuters