Wahlen in Spanien

Die (fast) unmögliche Aufgabe Rajoys

Spaniens neuer Regierungschef bekommt keine Schonfrist. Die Schuldenkrise stellt den Wahlsieger vor eine fast unlösbare Aufgabe. Die Märkte könnten Madrid zum Handeln zwingen, noch bevor die neue Regierung im Amt ist.
Update: 21.11.2011 - 07:00 Uhr 18 Kommentare

Machtwechsel in Spanien

MadridDie Parlamentswahlen in Spanien haben eine deutliche Mehrheit für die konservative Partido Popular und ihren Spitzenkandidaten Mariano Rajoy hervorgebracht. Der Wahlsieger und künftige Ministerpräsident schwor seine Landsleute auf weitere Entbehrungen ein. „Ich bitte Euch alle, mir weiterhin zu helfen. Schwere Zeiten stehen bevor“, sagte Rajoy am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in der Parteizentrale in Madrid. Im Kampf gegen die Schuldenkrise dürfe niemand Wunder erwarten. Als Ministerpräsident wolle er aber alles daran setzen, Spanien wieder zu mehr Ansehen in Europa zu verhelfen. „Spaniens Stimme muss wieder respektiert werden in Brüssel und Frankfurt“, sagte Rajoy. „Wir werden aufhören, Teil des Problems zu sein, und werden Teil der Lösung sein.“ Der 56-jährige Wahlsieger kündigte an, mit allen Regionen des Landes nun rasch Beratungen darüber aufzunehmen, wie die Wirtschaftskrise am besten bekämpft werden könne.

Allerdings haben die Spanier wenig Hoffnung auf einen Neuanfang. Die jüngsten Konjunkturzahlen haben die Aussicht auf ein baldiges Ende der Krise zerstört. Die zuletzt dramatisch hohen Renditen auf spanische Staatsanleihen tragen dazu bei, dass sich eine gewisse Endzeitstimmung im Land ausbreitet.

Steht vor schwierigen Aufgaben: Der vorraussichtlich neue Premierminister Spaniens, Mariano Rajoy. Quelle: Reuters

Steht vor schwierigen Aufgaben: Der vorraussichtlich neue Premierminister Spaniens, Mariano Rajoy.

(Foto: Reuters)

Die Banken leiden unter faulen Krediten an den Immobiliensektor. Kreditinstitute, Unternehmen und öffentliche Haushalte machen hohe Finanzierungskosten zu schaffen. Schon jetzt liegt die Arbeitslosigkeit bei 22 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar bei 45 Prozent. Im dritten Quartal stagnierte die Wirtschaft, für das laufende Quartal rechnet die EU-Kommission mit einem Schrumpfen der Wirtschaft. Die schlechten Wirtschaftszahlen erhöhen wiederum die Skepsis der Anleger, die zunehmend bezweifeln, dass Spanien sein Haushaltsdefizit wie versprochen bis 2013 auf drei Prozent bringen kann. So musste das Land letzte Woche fast sieben Prozent für eine zehnjährige Anleihe bieten, etwa so viel, wie Griechenland und Irland zahlen mussten, kurz bevor sie sich unter den Rettungsschirm flüchteten.

Zwar ist Spaniens Gesamtschuld mit 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euro-Vergleich niedrig und die durchschnittliche Laufzeit der Schulden mit sechs Jahren relativ langfristig. Der Durchschnittszins liegt unter vier Prozent, die Zinsbelastung lag Ende Oktober bei nur 2,3 Prozent des BIP. „Unser Land finanziert sich problemlos“, beruhigte Finanzministerin Elena Salgado. Sie versicherte, das diesjährige Defizitziel von sechs Prozent sei nicht gefährdet. Doch auf die Dauer sind die derzeitigen Renditen nicht tragbar. Die künftige Regierung steht somit unter starkem Druck, schnell weitere wachstumsfördernde Reformen durchzuführen und mehr zu sparen – ein schwieriger Spagat.

Wahlplakate der Kandidaten bei den spanischen Parlamentswahlen: Rechts der Sieger Mariano Rajoy, links der unterlegene sozialistische Kandidat Alfredo Pérez-Rubalcaba. Quelle: Reuters

Wahlplakate der Kandidaten bei den spanischen Parlamentswahlen: Rechts der Sieger Mariano Rajoy, links der unterlegene sozialistische Kandidat Alfredo Pérez-Rubalcaba.

(Foto: Reuters)

„Priorität“ hat für Rajoy „die Erfüllung der Vorgaben, zu denen sich Spanien in Brüssel verpflichtet hat“. Sparen will er überall, außer bei den Renten. Zusammen mit den Regionen, die schon seit Frühjahr mehrheitlich konservativ regiert werden, will er bürokratische Dopplungen auf den föderalen Ebenen ausmerzen. Rajoy versprach, noch vor dem Sommer den Arbeitsmarkt zu reformieren. Schon der Sozialist Zapatero hatte das versucht, war dabei jedoch zu zaghaft und rückte den zentralisierten Lohnverhandlungen gar nicht zu Leibe. Die PP verspricht, radikaler vorzugehen und damit die Beschäftigung anzukurbeln.

Das dritte große Reformprojekt betrifft den Bankensektor. Die PP kündigte „ein aktives Management der faulen Kredite“ und einen Verkauf dieser Aktiva zu Marktpreisen an. Analysten vermuten, dass die Konservativen eine staatlich finanzierte Bad Bank schaffen wollen. Das würde zwar die Staatsschulden weiter nach oben treiben, sich aber nicht im Defizit niederschlagen.

Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichten die Konservativen bei den Parlamentswahlen 45 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am frühen Montagmorgen mitteilte. Damit sicherte sich die PP im Parlament eine absolute Mehrheit von 186 der insgesamt 350 Sitze. Die regierenden Sozialisten verloren massiv an Zustimmung und kommen auf 29 Prozent. Die Partei des scheidenden Regierungschefs Jose Luis Rodriguez Zapatero stellt damit nur noch 111 Abgeordnete. Es ist das schlechteste Ergebnis der Sozialisten seit 30 Jahren.

Mit Reuters

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18 Kommentare zu "Wahlen in Spanien: Die (fast) unmögliche Aufgabe des Señor Rajoy"

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  • Es wir keinen deutschen Staatsbankrott geben sondern die finanzielle Übernahme Gesamteuropas durch Deutschland... diesmal gewinnen wir!

  • Ihr Spanier habt Glück. Jetzt habt ihr eine neue Regierung. Da wird jetzt bestimmt alles besser. Das Volk wird begeistert sein von den ganzen Sparpaketen, die auch nur Steuererhöhungen sind. Was für eine Begeisterung nach der Wahl. Es wurde doch bloß ein Politiker gewählt. Also ein Mensch, für den das Wohl der eigenen Bevölkerung zweitrangig ist. Was soll denn dadurch besser werden?

  • Die sozialistischen Regierungen haben ihre Länder ja erst in den Ruin getrieben. Mit Mindestlöhnen und Regulierungen an allen Ecken und Enden (=Bürokratie) sind die Staatsausgaben ja erst explodiert.

  • Eine weitere unangenehme Folge dieser Situation, die daraus erwächst, ist folgende: Jede Zinserhöhung der EZB – etwa zwecks Bekämpfung von Inflation – schließt sich aus, wenn nicht Hunderttausende von Spaniern gleichzeitig aus ihren Kreditverträgen kippen sollen mit der Folge, dass Espanas Banken untergehen. Somit tragen die Bundesbürger, daheim meist zur Miete wohnend, bereits jetzt über Inflation und EFSF indirekt dazu bei, all die schlüsselneuen Eigenheime (und somit die Altersvorsorge) in Spanien mitzufinanzieren – ein Land, indem ohnehin schon eine Eigentumsquote von weit über 80 Prozent herrscht.

    Ökonomen unterscheiden in der Betrachtung der Schuldentragfähigkeit von Staaten nicht zwischen Staats-, Unternehmens- und Privatschulden (siehe: http://is.gd/FwlOHM). Die US-Beraterfirma "Boston Consulting" etwa geht von einer Obergrenze der Gesamtverschuldung bei Staats-, Privat- und Unternehmensschulden von 180 Prozent aus, ab der der enorme Aufwand für Schuldentilgung und Zinszahlungen weiteres Wachstum verhindert.

    Deutschland (Stand Oktober 2011) lag in diesem Szenarium gerade mal mit 11 Mrd. Euro über der kristischen Schwelle, hat jedoch in seiner Außenbilanz Forderungen von 523 Mrd. Euro offen, davon alleine 462 Mrd. gegenüber der EZB (Targetkredite ggü. andere Eurozonen-Staaten). Zum Vergleich dazu liegt Spanien mit satten 989 Mrd. Euro über dieser 180%-Schuldenschwelle, besitzt jedoch lediglich 56 Mrd. Euro Forderungen ggü. der EZB. Siehe: http://is.gd/0JCw7Z.

  • "Wir werden aufhören, Teil des Problems zu sein, und werden Teil der Lösung sein."

    Man kann die Bundesbürger nur bedauern. Offenbar werden die Rechnungen für die Euro-Party, welche in Spanien immer auch eine Immobilienparty war, letztlich an ihnen kleben bleiben.

    Der "biggest sellout of people in history", wie das Wallstreet-Journal einst den Euro für die Deutschen beschrieb", wird wohl demnächst in die nächste Phase treten.

    Der zuletzt gedruckte Apel-Birnen-Vergleich der Medien bezüglich der "Staatsverschuldung" zw. Deutschland und Spanien hinkt gewaltig – unverständlich daher die Vereinfachung durch die Medien. Zumal bekannt ist, dass Spaniens primäres Problem vor allem die enorme Privatverschuldung (>200%) ist, das Land regelrecht auf einem Subprime-Vulkan sitzt.

    Der im Zuge billiger Kredite Jahre währende Konsumrausch und eine gleichzeitig staatlich massiv geförderte Überhitzung des spanischen Immobilienmarktes (bis zu 800.000 Wohnungen pro Jahr wurden neu gebaut) sind die Hauptursachen: Quasi jedermann konnte sich in den vergangenen Jahren in Spanien Eigentum finanzieren – traditionshalber für den Nachwuchs gleich mit. Die Bonität war zweitrangig. Für Direktinvestitionen in das von hoher Arbeitslosigkeit geplagte Spanien wurden die billigen Kredite indes kaum genutzt.

    Aus der Subprime-Krise auf dem Immobilienmarkt resultiert die Notwendigkeit für Madrid, seine Cajas und Banken zu stützen. Dies ist ein wesentlicher Faktor für die schnell steigende Staatsverschuldung, welche aufgrund der politischen Struktur Spaniens mit seinen zahlreichen autonomen Regionen und gravierenden sozialen Problemen durch Reformen oder Sparbeschlüssen kaum beizukommen ist. Und so sind es auch die extremen Steigerungsraten bei der spanischen Neuverschuldung, die Sorgen machen: Alleine im vergangenen Jahr stieg das Defizit um 9,3 Prozent des BIPs.

  • Der Oettinger sollte sofort von Guido nach Spanien abkommandiert werden. Deutscher Sachverstand erster Sahne und Spanisch wird er wahrscheinlich auch so beherrschen wie englich!

  • Nun lassen Sie doch mal die Personalien, das bringt doch nix. Schön einfach: köpfen wir den und warten auf den nächsten zum köpfen?

    Das löst doch gar kein prob.

    an schäubles stelle hätte ich längst den hut genommen und gesagt: danke damen und herren: mir reichts - macht euren scheiß doch alleine.

    macht er aber nicht.

    wennn ich mit den wachtmeister dumpfelmoser von der FDP ansehe, der da grad den PV abgibt ist mir ein schäuble hundertmal lieber als unsere reservetruppe aus dem adel...

    meckern ist immer so leicht.

    natürlich: eine fahrt zwischen skylla und charibdis und während sich ein paar leute an deck die ohren zupfropfen, um den kurs zu halten, das schiff nicht zerschellen zu lassen an den untiefen, um mehr gehts ja nicht, lauschen alle gebannt den sirenengesängen und fordern die brücke auf, doch bitte die untiefe zu nehmen, oder die andere oder werweißwas.

    sry 4 lyrics, aber anders kann man das bald nicht mehr beschreiben.

  • Schäubles Märchenstunden ans deutsche Volk von CDU-Schwarzgeldkonten, 100.000 DM (Schmier)Geldspenden, Steuerreformversagen, Eurorettungspaketen, Staatssouveränität und EFSF-Hebelphantastsiereien!

    Mehr hier in der faz:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wolfgang-schaeuble-finanzminister-mit-defiziten-11535195.html

  • Die Mehrheit der europäischen Bürger lehnt die „Vereinigten Staaten von Europa“ kategorisch ab.
    Wenn ihr Euromantiker euch eurer Sache so sicher seid, dann laßt verdammt noch mal endlich die europäischen Völker über ihre Zukunft und ihr weiteres Schicksal durch demokratische Referenden abstimmen.
    Die Globalisierung und stetes Wachstum und damit einhergehende Auswüchse werden diesen im Universum einmaligen Planeten ruinieren und damit die Lebensgrundlage für alle Lebewesen zerstören.
    Wie dumm kan man eigentlich sein, wenn man an Geld und Gold glaubt, aber vergißt, das man sauberes Wasser und unvergiftete Nahrung zum Überleben benötigt.
    Ihr beschiessenen asozialen Bonzen und neoliberalen Politikarschlöcher sollt alle zur Hölle fahren.


  • Die Verräter sitzen im eigenen Lande:
    Schäuble: In weniger als 24 Monaten kommt die Fiskalunion
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/32894/

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