Wahlen in Tschechien
Ex-Regierungschef Zeman wird neuer Präsident

Fast alle Stimmen sind ausgezählt und das Ergebnis ist klar: Bei der Stichwahl in Tschechien hat Milos Zeman seinen Rivalen Karel Schwarzenberg geschlagen. Damit erlebt das Land einen Linksruck.
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PragDer linke Ex-Ministerpräsident Milos Zeman (68) hat die Präsidentenwahl in Tschechien klar für sich entschieden. Nach der Auszählung aller Wahlbezirke erreichte er 54,8 Prozent der Stimmen. Sein konservativer Herausforderer Karel Schwarzenberg (75) landete abgeschlagen bei 45,19 Prozent. Das teilte das nationale Statistikamt am Samstagabend in Prag mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent – und damit niedriger als in der ersten Runde vor zwei Wochen. In dem historischen Urnengang konnten rund acht Millionen Tschechen erstmals direkt ihren Präsidenten bestimmen.
Das tschechische Staatsoberhaupt hat weitgehend repräsentative Aufgaben, ernennt aber den Ministerpräsidenten. Zeman wird die Amtsgeschäfte des scheidenden Präsidenten und Europa-Skeptikers Vaclav Klaus, der nach zehn Jahren auf dem Prager Hradschin nicht mehr antreten darf, nach der Vereidigung am 8. März übernehmen.

Das vorläufige Endergebnis wurde am späten Nachmittag erwartet. Die Beteiligung lag mit rund 56 Prozent niedriger als bei ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Der tschechische Präsident hat weitgehend repräsentative Aufgaben, ernennt aber den Regierungschef und die Verfassungsrichter.

Zeman bezeichnet sich selbst im Gegensatz zu Klaus als „Euro-Föderalisten“. Der Linke inszenierte sich in einem teils schmutzigen Wahlkampf als bodenständiger Volkstribun. Der Zweimetermann suchte die Konfrontation mit seinem adeligen Herausforderer, der lange in Wien gelebt hatte.

Schwarzenberg geriet wegen kritischen Äußerungen zur Nachkriegsvertreibung der Deutschen zunehmend in die Defensive. Auch seine Zeit im Exil wurde ihm angekreidet. Zudem ist er Vizechef einer nach Sparmaßnahmen unbeliebten Regierung.

Zeman stand von 1998 bis 2002 an der Spitze einer Minderheitsregierung. In seiner Regierungszeit häuften sich internationale Skandale. So diffamierte er in einem Interview einmal die vertriebenen Sudetendeutschen als „fünfte Kolonne Hitlers“. Selbst seine Gegner anerkennen indes, dass er den Bankensektor erfolgreich privatisierte und ausländische Investoren ins Land holte.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Es wäre gut, einige wichtigen Tatsachen aus der Geschichte zu erinnern. Die Nachkriegsaussiedlung der Sudetendeutschen wurde auf dem Grund der Entscheidung der Siegsverbündeten (Potsdamer Abkommen vom Sommer 1945) realisiert. Das war kein Einfall vom President Beneš oder von der damaligen tschechoslowakischen Regierung. Die Aussiedlung hat nicht nur aus dem Gebiet der Tschechoslowakei, sondern auch aus Ungarn, Poland, Jugoslawien, Frankreich und Dänemark stattgefunden. Aber in der Tschechoslowakei war die groesste deutsche Minderheit. Die Antifaschisten und die Deutschen aus der gemischten Familien wurden nicht ausgesiedelt. Es ist notwendig zu sagen, dass die Sudetendeutschen im Wahlen im Jahr 1935 für die Sudentendeutschenpartei (die direkt von Hitler unterstützte faschistische Partei mit dem Ziel die Tschechoslowakische Republik zu vernichten) gestimmt haben. Diese Partei hat den Wahlen gewonen und die Republik vernichtet. Den Hauptverdienst darauf hatten gerade die Sudetendeutschen. Ihre Anwesenheit in der Republik nach dem Weltkrieg hat die grosse Gefahr für selbe Existenz der Republik in die Zukunft gebildet. Sie haben vor dem Krieg und während des Kriegs "die fünfte Kolonne Hitlers" vorgestellt. Es war nicht moeglich auszuschliessen (auch im Licht der Wirklichkeit, dass Deutschland im sehr kurzen Zeitabstand zwei groesste Kriege in der Menschengeschichte hervorgerufen hat), dass diese staatsfeindliche Haltung der Sudetendeutschen in die Zukunft nicht wiederholen wird. Es ist unbestreitbar, dass es zu einigen Strafhandlungen während des Transports kommt. Aber sie sind ganz unvergleichbar mit den Greueltaten, die die Deutschen im Massenmassstab z.B. in den Konzentrationslageren gemacht haben. Hier sie haben Milionen von Einwohneren Europas (auch Tschechoslowakei) ermordert. Herr Zeman wird guter President.

  • Die Tschechen haben sehr weitsichtig gewählt. Mit dieser Wahl wurde dem kaputten Euro die Stop-KARTE gezeigt. Europa steht kurz vor einer gewaltigen Eruption, die gewaltige Narben hinterlassen wird. Es wird wohl kaum möglich sein diese Eruption in den nächsten 12 Monaten aufzuhalten. Danke Frau Merkel, Herr Kohl und wie Ihr alle heißen mögt. Ihr habt uns unseres Vermögens beraubt, Bilanzen gefälscht u. nun da die "Abrechnung" kurz bevor steht werdet Ihr auch noch unsere Leben Opfern. Unsere deutschen Politiker haben aus Europa einen totalitären, zentralistischen Unrechtsstaat gemacht, der in Kürze in sich zusammenfallen wird. Ein Lob an die Tschechen, denn Nationalismus ist in der heutigen Zeit genau die richtige Antwort auf dieses Regime um Frau Merkel.

  • Der neu gawälte Präsident Zeman, mit seinen verkommenen Ansichten, passt sehr gut zum Tschechenvolk, denn dort ist man mit der Aufarbeitung der vollbrachten Greueltaten an der deutschen Bevölkerung (3,5Mio Vertriebene und 250000 Tote) weit entfernt bzw man denkt nicht daran, diesen wichtigen Schritt zu tun. Die gemachte Beute durch die Vertreibung zu verteidigen ist deren wichtigstes Ziel und sollte zur beiderseitigen Zufriedenheit geregelt werden, wie es unter zivilisierten Völkern üblich ist. Solange das nicht geschieht ist die Tschechei eigentlich nicht reif für Europa und der diversen Geldtöpfe, sich daraus zu bedienen. Es bleibt zuhoffen, dass die Geschichte auch in diesem Punkt weiter geschrieben wird und sich Kostellationen ergeben, die eine Lösung ermöglicht...

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