Wahlen in Tschetschenien
„In einer Welt der Angst gibt es keine freie Wahl“

In den meisten Wahllokalen in der umkämpften Kaukasusregion Tschetschenien kann von Transparenz keine Rede sein. Wahlbeobachter berichten von Fälschungen, die Zahl der abgegebenen Stimmen sei stark manipuliert worden.

MOSKAU . Weit holt Ramsan Kadyrow mit der Hand aus. Ein kleiner Junge in schwarzer Lederjacke hält den Stimmzettel über der Wahlurne fest; Kadyrow stößt im Blitzlichtgewitter den Zettel mit einem Schlag in die Urne. Die Medien haben das Votum des pro-russische Milizenführers und Vizepremiers Tschetschenien am Sonntag weit verbreitet. Doch in den meisten Wahllokalen in der umkämpften Kaukasusregion kann von Transparenz keine Rede sein. Wahlbeobachter berichten von Fälschungen, die Zahl der abgegebenen Stimmen sei stark manipuliert worden. „In einer Welt der Angst und Furcht kann es keine wirklich freien Wahlen geben“, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig am Montag in Grosny.

Dagegen lobte Kremlchef Wladimir Putin, mit der ersten Parlamentswahl in Tschetschenien seit dem zweiten Einmarsch der russischen Armee 1999 sei die verfassungsmäßige Ordnung in der Teilrepublik wieder hergestellt. Die Tschetschenen hätten ein repräsentatives und legitimes Machtorgan geschaffen, sagte Putin. Seine Partei Einheitliches Russland erhielt nach Angaben des Wahlleiters 61,9 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten und die liberale Union der Rechten Kräfte folgen mit zwölf und elf Prozent. Die Wahlbeteiligung habe bei 60 Prozent gelegen.

„Die Wahl wird für Tschetschenien nichts positives bringen. Sie ist nur die Legitimierung des kriminellen Regimes von Ramsan Kadyrow“, kritisiert Ruslan Martagow vom tschetschenischen Anti-Terror-Bündnis. Das Wahlergebnis schaffe ein Kadyrow-höriges Parlament. Kadyrow, der eine mehrere tausend Kämpfer umfassende pro-russische Miliz unterhält, ist der Sohn des von den Rebellen bei einem Bombenanschlag im Mai 2004 getöteten Ex-Präsidenten Ahmed Kadyrow. Offiziell bekleidet heute Alu Alchanow den Posten des Präsidenten. Doch de facto hält der erst 29-Jährige, mit äußerst begrenztem Wortschatz auftretende Kadyrow junior alle Fäden in der Hand.

Seine Milizen haben trotz der 100 000 in Tschetschenien stationierten russischen Soldaten das Land im Griff. Immer wieder werden von Tschetschenen Vorwürfe erhoben, sowohl die Soldaten als auch die Kadyrow-Kämpfer würden immer wieder ganze Dörfer ausrauben und Geiseln nehmen, die dann gegen Lösegeld freigekauft werden müssen. Immer wieder verschwinden Tschetschenen oder werden erschossen. Zugleich war es Kadyrow gelungen, Rebellenführer zum Aufgeben zu drängen, weil er mit der Ermordung von deren Angehörigen drohte.

Dennoch räumt selbst der Kreml ein, für den Unruhe-Herd im Süden des Riesenreiches keine Lösung zu haben: Putins Kaukasus-Beauftragter Dmitrij Kosak stellte kürzlich ernüchtert fest, dass nicht islamistische Terroristen Schuld an der instabilen Lage im Süden seien. Sondern korrupte, von Moskau gestützte Eliten, die ihre Bevölkerung entmündigten und ins Elend stürzten – nicht nur in Tschetschenien, sondern im ganzen Kaukasus.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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