Wahlen in Ungarn
„Korruption ist in Ungarn allgegenwärtig“

Schon vor der Wahl in Ungarn steht das so gut wie fest: Viktor Orban wird wohl erneut Wahlsieger. Im Interview erklärt Jan Niklas Engels von der Friedrich-Ebert-Stiftung, was die Wiederwahl für Europa bedeuten würde.
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BudapestIn Budapest als regierungskritische politische Stiftung tätig zu sein, ist nicht einfach. Der Verwaltungswissenschaftler Jan Niklas Engels wusste im Sommer 2012 bei seiner Ankunft in Ungarn auf was er sich eingelassen hatte. Von einem Zwischengeschoss in einem Budapester Altbau zwischen Freiheitsbrücke und alter Markthalle residiert die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren acht Mitarbeitern. Sie berät vor allem die Opposition und die Gewerkschaften. Die EU-Mitgliedschaft, die sich nun zum zehnten Mal jährt, ist dem 39-Jährigen eine Herzensangelegenheit. Die europäische Integration hat seit Jahren in Ungarn derzeit keine Konjunktur. Über die politische und ökonomische Situation in dem EU-Land sprach mit Engels Hans-Peter Siebenhaar.

Herr Engels, wie schätzen Sie den Wahlausgang in Ungarn am Sonntag ein?
Das oppositionelle Bündnis der links-liberalen Kräfte wird im Vergleich zur vergangenen Wahl zulegen können, doch für den erhofften Regierungswechsel wird es nicht reichen. Daher wird der zukünftige Regierungschef auch der alte sein: Viktor Orbán. Es stellt sich lediglich die Frage, wie hoch der Wahlsieg des konservativen Regierungsbündnisses ausfallen wird. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass das Fidesz-KDNP-Bündnis zwar eine erneute Zweidrittelmehrheit verpasst, dafür aber mit einer absoluten Mehrheit im Parlament komfortabel weiterregieren kann. Da Viktor Orbán seine Verfassungsmehrheit bereits für einen Komplettumbau des Staates genutzt und Gefolgsleute in allen wichtigen Institutionen platziert hat, ist der Rahmen für die zukünftige Regierungsarbeit gesteckt.

Und was ist mit der rechtsradikalen Partei Jobbik?
Die aktuellen Umfragen weisen darauf hin, dass die rechtsextreme Jobbik wahrscheinlich ihren Erfolg von 2010 wiederholen oder sogar übertrumpfen kann. Jobbik hätte sich damit erfolgreich im ungarischen Parteiensystem etabliert und es geschafft, weite gesellschaftliche Kreise anzusprechen.

Was heißt die Wiederwahl Orbans für Ungarn, für Deutschland und Europa?
Mit dem zu erwartenden Sieg von Viktor Orbán stellt sich die Frage nach der zukünftigen Ausrichtung Ungarns und den daraus resultierenden Folgen für die Europäische Union. Nötig wäre ein Konsolidierungskurs, der auf Kooperation und Verständigung sowie eine Annäherung der gesellschaftlichen Lager setzt. Doch eine triumphale Wiederwahl wird die Regierung als klare Zustimmung zum offensiven national-populistischen Regierungsstil Viktor Orbáns und seinem Freiheitskampf gegen innere und äußere Feinde verstehen. Warum sollte Orbán daher einen Politikwechsel einleiten? Im Gegenteil ist damit zu rechnen, dass er auch zunehmend auf der europäischen Bühne versuchen wird, seinen national-konservativen Kurs, der auf populistische Maßnahmen, Betonung gemeinsamer christlicher Wurzeln und scharfe Kritik an linker und linksliberaler Politikentwürfe setzt, salonfähig zu machen.

Was passiert, wenn sich Orbáns Wirtschaftspolitik mit geringen Einkommenssteuern, hohen Verbrauchssteuern und Sondersteuern auf bestimmte Wirtschaftssektoren als Investitions- und Konsumbremse erweist und aufgrund der neuen Verschuldungen und den leeren Rentenkassen der Staatshaushalt nicht mehr steuern lässt?
Heute schon lebt ein Drittel der ungarischen Bevölkerung in Armut und viele betrachten den Systemwechsel als gescheitert. Die Unzufriedenheit der Wähler mit dem herrschenden System, die Unfähigkeit, die Korruption einzudämmen und eine gute Regierungsarbeit abzuliefern, sowie das zunehmende Lagerdenken und die sich verschärfende soziale Lage sind Nährstoffe für rechtsextreme Parteien wie Jobbik.

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