Wahlen in Ungarn: Orban feiert überragenden Sieg

Wahlen in UngarnOrban feiert überragenden Sieg

Viktor Orban hat die Wahl in Ungarn gewonnen, und zwar haushoch: Seine rechtsbürgerliche Fidesz-Partei könnte sogar wieder eine Zweidrittel-Mehrheit schaffen. Die Opposition sprach von einer „vernichtenden Niederlage“
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In Ungarn kann Ministerpräsident Viktor Orban vier weitere Jahre regieren. Seine rechtsbürgerliche Fidesz-Partei ist die klare Siegerin der Parlamentswahl vom Sonntag: Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen erhielt sie 44,6 Prozent. Das oppositionelle Linksbündnis kam demnach auf 25,8 Prozent der Stimmen. Orban erklärte sich bereits am Abend zum Wahlsieger.

Die antisemitische und rechtsextreme Jobbik-Partei, die auch durch ihre verbalen Attacken gegen die Minderheit der Roma in die Kritik geriet, kam auf einen Stimmenanteil von 20,8 Prozent, gut vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2010. Die Umweltpartei LMP musste um ihren Einzug ins Parlament bangen, nachdem sie in den ersten Prognosen noch bei sechs Prozent gelegen hatte.

Orban ließ sich am Sonntag von Anhängern in Budapest als Wahlsieger feiern. „Wir können mit absoluter Sicherheit sagen, dass wir gewonnen haben“, sagte der 50-Jährige. „Die Wahlen waren frei. Organisiert in einem freien Land“, rief er.
Gordon Bajnai vom oppositionellen Linksbündnis räumte die Niederlage ein. Der frühere Regierungschef sprach von einer „vernichtenden Niederlage“. „Das ist eine große Enttäuschung für diejenigen, die einen Regierungswechsel wollten“, sagte er. Linksbündnis-Spitzenkandidat Attila Mesterhazy gab an, er akzeptiere das Ergebnis, wolle Orban aber nicht gratulieren. „Orban hat seine Macht ständig missbraucht“, sagte Mesterhazy. „Ungarn ist nicht frei, ist keine Demokratie.“

Über die Verteilung der 199 Mandate im Parlament von Budapest lagen zunächst keine Angaben vor. Die Fidesz-Partei kann wegen einer von ihr durchgesetzten Wahlrechtsreform aber mit einem überproporitonal hohen Anteil der Mandate rechnen. 106 Sitze werden in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, nur bei den übrigen 93 Sitzen kommt es auf den landesweiten Stimmenanteil nach dem Verhältniswahlrecht an. Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es zudem Bonus-Mandate, der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zu Ungunsten der Opposition verändert.

„Das Wahlsystem ist ungerecht“, beklagte der frühere Regierungschef Gordon Bajnai, eine der Führungsfiguren der linken Opposition. „Es ist, als liefe die Fidesz ein 100-Meter-Rennen und die Opposition 400 Meter Hürden.“

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  • Ungarn ist nicht schlechter als die EU selbst in Sachen Demokratie. Mir scheint jedoch, dass Orban zumindest die Interessen des Landes und seiner Bürger über Multis und internationale Großbankeninteressen stellt.
    Immerhin nicht so schlecht im Vergleich zu vielen anderen EU-Ländern und Brüssel selbst.

  • Demokratischer als Ungarn ist die Diktat-EU sicherlich nicht. Diese EU fragt erst keine Bürger, bestimmt über deren Köpfe hinweg, ist unlegitimiert, das Parlament hat nichts zu sagen, Kommissare bestimmen ohne die Völker. Das kommt einer Diktatur gleich. Im Mai dürfen alle Bürger diesem Bürokratiemonster die rote Karte zeigen. Es gibt in allen Ländern gute Alternativen.

  • Ungaren sind recht pragmatisch wirkende Menschen, jedenfalls die paar, die ich kenne.
    Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls wurde Orban nicht wg seiner so glänzenden politischen Position gewählt, sondern als das geringst wirkende Übel.

    So wählt man heutzutage in Europa: dass es nicht schlimmer kommt als es ohnehin schon wirkt, wirken muss.

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