Wahlen in Weissrussland
Opposition ruft zu Demonstrationen auf

Noch während der Präsidentenwahl in Weißrussland haben Regierungsgegner zu einer Großdemonstration gegen Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen. Sie befürchten massive Wahlfälschungen.
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HB MINSK. Regierungsgegner in Weißrussland haben noch während der Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik zu einer Großdemonstration am Sonntagabend in der Hauptstadt Minsk aufgerufen. „Wenn die Wahlbüros schließen, gehen wir auf die Straße“, kündigte der Kandidat Wladimir Nekljajew bei der Stimmabgabe an.

Die Opposition befürchtet massive Wahlfälschungen des autoritären Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko. Die Regierung hatte schon im Vorfeld Kundgebungen verboten und in den vergangenen Tagen Militär und gepanzerte Fahrzeuge in Minsk zusammengezogen. Der seit 1994 regierende Lukaschenko strebte bei der Wahl am Sonntag eine vierte Amtszeit an.

Nach Angaben der Opposition nahm die Polizei mehrere Aktivisten fest und warnte vor Protesten gegen das Regime. Mindestens ein Regierungsgegner wurde nach Berichten unabhängiger Medien am Sonntag noch vermisst. Kritiker werfen Lukaschenko vor, seine Gegner mit Einschüchterungen und Repressionen unter Druck zu setzen.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hatte sich bis zum Mittag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bereits ein Drittel der insgesamt etwa sieben Millionen Berechtigten an der Abstimmung beteiligt. Es gebe keine Zwischenfälle, sagte Kommissionschefin Lidija Jermoschina. Erste Prognosen wurden mit Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr MEZ erwartet.

Die Wahlkommission erwartete eine Wahlbeteiligung von etwa 90 Prozent. Zwar herrscht in Weißrussland keine Wahlpflicht, allerdings werden nach Angaben von Beobachtern zahlreiche Bevölkerungsgruppen wie Studenten, Soldaten oder Arbeiter unter schweren Drohungen gezwungen, für Lukaschenko abzustimmen. Der von Gegnern oft als „letzter Diktator Europas“ geschmähte Amtsinhaber regiert bereits seit 1994.

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